Italien Verfassungsreferendum für Anfang Dezember angesetzt

Am 4. Dezember sollen die Italiener über die größte Verfassungsreform seit Jahrzehnten entscheiden. Wenn sich die Bevölkerung gegen die Neuregelung entscheidet, will Regierungschef Matteo Renzi zurücktreten.

Am 4. Dezember lässt Regierungschef Matteo Renzi die Italiener über die Verfassungsreform abstimmen. Quelle: REUTERS

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi steht vor der größten Probe seiner bisherigen Amtszeit. Am 4. Dezember sollen die Italiener über die tiefgreifendste Verfassungsreform seit Jahrzehnten abstimmen. Das Datum für das Referendum schlug Renzi am Montag vor dem Kabinett in Rom vor.

Für den Fall, dass die Bevölkerung gegen das Reformwerk stimmt, hatte Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt war der Premier allerdings wieder etwas zurückgerudert. In Umfragen liegen die Reform-Befürworter und -Gegner derzeit Kopf-an-Kopf.

„Wir wollen ein stabileres und einfacheres Land“, erklärte Renzi in seinem Newsletter zum Auftakt der Kampagne „Basta un Sì“ (Ein Ja reicht). Mit der Reform werden die Rechte der zweiten Kammer, des Senats, stark beschnitten. So soll das Regieren schneller und effektiver werden, und das blockadeanfällige politische System in Italien reformiert werden.

Wissenswertes über Italien

Die Reform sieht eine Verkleinerung des Senats von 315 auf 100 Sitze vor. Die Senatoren sollen künftig nicht mehr bezahlt und nicht mehr vom Volk direkt gewählt werden. Der Senat darf auch nicht mehr über alle Gesetze abstimmen. Die Neuordnung der Verfassung ist das Herzstück von Renzis Reformvorhaben, das er seit Beginn seiner Amtszeit im Februar 2014 vorantreibt.

Die Oppositionsparteien und auch einige Rebellen in Renzis eigener sozialdemokratischen Partei PD sind gegen das Werk. Sie befürchten, dass die Regierung – vor allem im Zusammenspiel mit der anstehenden Reform des Wahlrechts – zu viel Macht bekommt. Für sie ist es das Ende der Kontrolle durch die beiden Kammern. Allerdings hatte genau diese Kontrolle in Italien immer wieder zu Blockaden und Regierungsstürzen geführt.

Matteo Renzi – der "Verschrotter" Italiens
Mit nur 34 Jahren bestieg Matteo Renzi den Bürgermeisterstuhl der toskanischen Kunstmetropole Florenz. Mit gerade einmal 38 kürte man ihn zum Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Nur ein paar Monate später - inzwischen hat er seinen 39. Geburtstag gefeiert - sägte Renzi lange genug am Stuhl des Ministerpräsidenten, der immerhin sein Parteifreund in der Partito Democratico ist: Nach einem flammenden Plädoyer für einen Neuanfang ohne Letta und tiefgreifendere Reformen für das Krisenland Italien stellte sich die Partei hinter ihn. Letta blieb nur der Rückzug. Quelle: REUTERS
Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“, vor allem durch seine Mitteilungen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Um junge Anhänger zu erreichen, prägte Renzi den Slogan #rottamare (verschrotten): Renzi sagt, er wolle eine Generation Politiker loswerden, die „an ihren Stühlen kleben“. Quelle: dpa
Auch gegenüber seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) ist Renzi gnadenlos - seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember forderte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Quelle: REUTERS
Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte Renzi damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte der Aufsteiger aus der Toskana zuletzt noch einmal massiv untermauert. Quelle: REUTERS
Doch für dieses radikale Vorgehen erntete er auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen. Quelle: REUTERS
Mit großer Mehrheit war Renzi im Dezember zum Chef der PD gewählt worden - und hatte seitdem immer wieder gegen Letta geschossen. Ein Jahr zuvor war sein Griff nach der Macht noch gescheitert. Renzi verlor damals in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf. Quelle: dpa
Für den Großteil seiner Landsleute ist der Jurist ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben. Quelle: REUTERS

Für Renzi wird es nun ein heißer Herbst, seine Kampagne will er am 29. September in Florenz – wo er einst Bürgermeister war – starten. Viele Menschen sind noch unentschieden. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 38 Prozent der Befragten mit Ja stimmen, 35 mit Nein. 27 Prozent sind demnach noch unentschlossen.

Der Ministerpräsident hatte eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, das Referendum zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht zu haben. Zuletzt wollte Renzi nicht mehr auf seine Rücktrittsankündigung im Falle eines Neins eingehen. Stürzt er, wäre eine Regierungskrise programmiert.

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