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Italien Mario Monti hat keinen Kredit mehr

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Viel geplant, wenig realisiert

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

Die meisten Reformen blieben auf halbem Weg stecken oder verwandelten sich in wenig effektive Kompromisse. So wird die Reform des Arbeitsmarktes, deren Ziel ursprünglich mehr Flexibilität war, von Arbeitgebern wie von Gewerkschaften gleichsam kritisiert. Liberalisierungen und Privatisierungen wurden angekündigt, aber kaum realisiert. Maßnahmen zur Stimulation des Wettbewerbs hatten bislang keine Wirkung, das Ziel die teuren Provinzen abzuschaffen wurde nicht verwirklicht, weil Berlusconi im Hinblick auf den nahenden Wahlkampf der Regierung das Vertrauen entzog. Geradezu jämmerlich macht sich ein zum Ende der Regierungszeit mühsam verabschiedetes Gesetz aus, das Verurteilten die Kandidatur für politische Ämter untersagt. Ausgenommen davon sind diejenigen, die in letzter Instanz zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verurteilt wurden.

Italiens Reformen

Die Schwäche Montis war der Unwillen seiner Unterstützer im Parlament. Jetzt ist seine Schwäche der Unwillen der Italiener, an die Versprechen seiner unglaubwürdig gewordenen Verbündeten zu glauben. Dabei will Monti den Reformkurs fortführen, es fehlt ihm jedoch an einer Mehrheit. Machtpolitisch hat er deshalb zwei Optionen. Sollte das Mitte-Links-Bündnis unter dem gemäßigten Pier Luigi Bersani keine stabile Mehrheit in beiden Parlamentskammern erlangen, könnte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Demokratischer Partei und Montis Bürgerwahl kommen. Zweifelhaft wäre dann aber die Stabilität einer gemeinsamen Regierung, deren Führung Bersani übernehmen würde. Die Demokratische Partei ist mit der Linkspartei „Linke und Freiheit“ verbündet und hat sich wiederholt zu diesem Partner bekannt. Linke und Freiheit will den Reformkurs Montis teilweise rückgängig machen, etwa was den Arbeitsmarkt angeht.

In Arbeit
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Montis zweite Option ist, nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Demokraten auf die Bildung einer großen Koalition unter seiner Führung zu spekulieren. Damit müsste er aber die Parteien Berlusconis und Bersanis auf der Suche nach gemäßigten Parlamentariern durchforsten und die Parteistrukturen aufbrechen. Das traditionelle italienische Parteiensystem würde dann durcheinander gewirbelt.

Dieser Plan dürfte in etwa so schwierig zu realisieren sein, wie in kurzer Zeit strukturelle Reformen in Italien voranzubringen.

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