Für Matteo Renzi ist die Sache klar: Obwohl Italiens Ministerpräsident laut Umfragen in der nächsten Woche über ein Referendum stolpern könnte, hat er seine Aufgabe an der Spitze des drittgrößten Euro-Landes gut gemacht. Das jedenfalls spricht aus all seinen Sätzen, als er am vergangenen Freitag in seinem römischen Amtssitz vor Journalisten trifft. 1000 Tage ist er da im Amt, und in Italiens von Regierungskrisen geprägter Nachkriegszeit mit 65 Regierungen ist alleine das eine Leistung. Er findet aber, dass seine Leistung noch größer sei. Und so zählt er auf: Um 1,6 Prozent ist Italiens Wirtschaft in seiner Amtszeit gewachsen, doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum unter seinen beiden Vorgängern. 656.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, davon fast 500.000 unbefristete. Drei Prozent mehr Kaufkraft habe eine Familie. Und habe man nicht auch drei Milliarden Euro in Schulen investiert?
Ist das etwa nichts?
Allerdings gibt es zu all diesen Zahlen auch eine Kehrseite. Die Euro-Zone ist im gleichen Zeitraum um fünf Prozent gewachsen. Verglichen mit der Zeit vor 2012 ist die Kaufkraft immer noch um fünf Prozent niedriger. Die Rating-Agentur S&P sieht die Bonität des Landes kurz über Schrott-Status. Und das Kieler Institut für Weltwirtschaft konstatiert in einem Papier für die WirtschaftsWoche: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Italien hängt bereits seit vielen Jahren hinter der des Euroraums insgesamt zurück.“
Und deswegen ist es kaum verwunderlich, dass viele Wähler am 4. Dezember bei einem Referendum, das eigentlich auf Wunsch des Premiers nur eine Verfassungsvereinfachung beschließen soll, ihren Unmut über die Regierung des Sozialdemokraten loswerden wollen. Der 41-Jährige war vor zweieinhalb Jahren als Erneuerer gestartet. Nun muss man feststellen: Vieles wurde angegangen, vieles versandete aber auch – und nur wenig wurde besser. Vor allem fand Renzi aber gegen das Hauptproblem des Landes bisher kein Mittel: Die Wirtschaft wächst nicht. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im laufenden Jahr auf demselben Niveau liegen wie im Jahr 2000, während es in diesem Zeitraum im Euroraum insgesamt um 18 Prozent, in Deutschland um 20 Prozent und in Spanien sogar um 25 Prozent zugelegt hat. Deswegen kriselt der Arbeitsmarkt. Deswegen wanken die Banken. Deswegen steigt die Staatsverschuldung immer mehr.
Wer sich das Land genauer anschaut, wie es die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für die WirtschaftsWoche gemacht haben, stellt fest: das Land kämpft vor allem mit vier Problemen.
1. Die Industrie verliert das Vertrauen
Man vergisst es leicht, aber Italien ist hinter Deutschland das Land mit der größten Industrie im Euro-Raum und hat weltweit die fünftgrößte Industrie eines Landes. Vor allem der Norden ist geprägt durch zahlreiche Mittelständler und die sonst nur aus Deutschland bekannten Ingenieurs getriebenen Weltmarktführer. 19 Prozent beträgt die Wertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes am Brutto-Inlandsprodukt.
„Betrachtet man die Entwicklung in der Industrie über die vergangenen 15 Jahre genauer, zeigt sich, dass in nahezu allen Branchen Rückgänge zu verzeichnen waren, die zum Teil beträchtlich waren“, schreibt das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. So schrumpfte die Erzeugung von Elektrogeräten um fast die Hälfte und die von Computern und Elektronikprodukten ebenso wie die von Bekleidung und Textilien um mehr als ein Drittel. Vor allem der Maschinenbau litt: Um ein viertel sanken etwa dessen Exporte.
2. Konsum und Investitionen schwächeln gleichzeitig
Wer samstags durch die Mailänder Innenstadt zieht mit ihren glitzernden Malls und teuren Boutiquen, erlebt eine Gesellschaft wie im Kaufrausch. Es wuselt und vibriert vor Menschen. Die Statistik allerdings sagt etwas anderes: Der private Konsum weist im vergangenen Jahrzehnt nur eine geringe Dynamik auf. Im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise und der Konsolidierung in der akuten Phase der Euro-Schuldenkrise ging er sogar spürbar zurück. In den vergangenen Jahren kam zudem eine ausgeprägte Schwäche der Investitionen hinzu. Seit 2006 ist die Investitionsquote in der italienischen Wirtschaft von knapp 22 Prozent auf unter 17 Prozent gesunken.
Renzi hat bereits angekündigt, im Falle eines Regierungsverbleibs ein großes Investitionsprogramm anzuschieben. Das Problem: Ihm fehlt das Geld.
Stagnierende Produktivität und ungerechter Arbeitsmarkt
3. Die Produktivität stagniert
Italiens Wirtschaft wächst nicht nur nicht. Die Italiener erwirtschaften auch einfach nicht mehr pro Arbeitsstunde. „Die Produktivität je Arbeitsstunde war über den gesamten Beobachtungszeitraum in der Tendenz rückläufig und lag zuletzt um sechs Prozent unter ihrem Stand im Jahr 2000“, heißt es in der Analyse der Kieler. Die totale Faktorproduktivität, ein Maß für die Entwicklung der Effizienz der Produktion, hat sich seit 15 Jahren kaum verändert. Jetzt ist in den vergangenen Jahren in vielen westlichen Ländern das Produktivitätswachstum zurückgegangen. In Italien allerdings ist es im Prinzip bei null angekommen – und das ist schon außergewöhnlich schlecht.
4. Der Arbeitsmarkt ist ungerecht
In den Jahren seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise haben mehrere Regierungen Reformen angeschoben, um den starren Arbeitsmarkt aufzubrechen und dynamischer zu gestalten. Renzi etwa hat 2015 den Kündigungsschutz entschärft, um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei Entlassungen zu geben. Zwar ist die Arbeitslosigkeit insbesondere in den Jahren 2012 und 2013 kräftig gestiegen, sie liegt mit 11,6 Prozent aber nur wenig höher als zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts.
Das größere Problem allerdings ist: Der Arbeitsmarkt ist immer noch sehr zweigeteilt – und zwar zwischen Jung und Alt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien ist die höchste in der EU und liegt bei 37 Prozent.
5. Die Banken wanken
Auch wenn sich die Krise beim größten Kriseninstitut des Landes gestern durch eine Kapitalerhöhung bei der Banca Monte dei Paschi vorerst etwas entschärft hat: Die Finanzbranche ist der gefährlichste Krisenherd des Landes. Die Bankenlandschaft ist unfassbar zersplittert (Italien hat die höchste Dichte an Bankfilialen pro Einwohner in Europa). Und die meisten haben ein schwieriges Geschäftsmodell in diesen Zeiten: Sie leben von Zinsmargen und von Krediten an Firmenkunden. Die Zinsen aber sind durch die Europäische Zentralbank auf null gedrückt und die Stagnation der Volkswirtschaft treibt viele Firmen in Nöte, die einst bei den Banken Kredite aufnahmen. 360 Milliarden Euro betragen die faulen Kredite in Italiens Banken, 200 Milliarden sollen akut Ausfall bedroht sein.
Das alleine wäre schon misslich, wird aber noch schlimmer dadurch, dass zu viele Italiener über Bankanleihen mit diesem System verquickt sind. Seit Europa 2014 geregelt hat, dass im Krisenfall zunächst solche „Investoren“ auf Geld verzichten müssen, bevor der Staat einspringt (nachdem fast alle Euro-Länder ihre Banken unterstützt hatten, außer den Italienern, deren Banken es damals noch gut ging), ist die italienische Politik in einem Dilemma: Anfang des Jahres mussten tausende Italiener Geld lassen, als Renzi die privaten Gläubiger einiger Banken zur Kasse bat. Es war der Moment, als die Stimmung in Italien zum ersten Mal kippte.
6. Die Verschuldung steigt und steigt
Mehr als zwei Billionen Euro hat das Land mittlerweile angehäuft, mehr als 130 Prozent des BIP. Dagegen, das ist die Dauerforderung aus Berlin und Brüssel, müsse man ansparen. Tatsächlich tat Renzi das Gegenteil: Um 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen 2017 die Schulden statt der ursprünglich versprochenen 1,8 Prozent steigen.
Was aber passiert, wenn die Anleihe-Spreads, also der Preisunterschied zwischen deutschen und italienischen Anleihen, weiter steigen wie in den vergangenen Tagen? In italienischen Finanzkreisen zirkulieren Schätzungen, dass der Spread Ende des Jahres bei 200 liegen könnte. Italien müsste dann im Vergleich zur Planung aus dem September im Jahr 2017 etwa 3,5 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen.
Dabei ist es nicht so, als habe Renzi nichts versucht: Neben der Liberalisierung des Arbeitsmarktes wurde auch das Steuersystem vereinfacht, die Justiz beschleunigt, Staatsunternehmen privatisiert und der Zugang zu Dienstleistungsmärkten vereinfacht. Die Kieler Forscher glauben denn auch: „Die Wirkungen der Reformen auf Produktivität, Beschäftigung, Bruttoinlandsprodukt und Inflation werden sich über einen längeren Zeitraum einstellen.“
Die Frage ist, ob der Wähler Renzi diese Zeit gibt.
