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Italiens Sparkurs Monti legt die Axt an

Sieben Stunden dauerten die Beratungen in der Nacht zu Freitag. Danach war klar: Auf Italien kommen massive Kürzungen im Haushalt zu. Bis 2014 sollen 26 Milliarden Euro eingespart werden.

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Der italienische Regierungschef Mario Monti legt die Axt bei den öffentlichen Ausgaben des hoch verschuldeten Landes an: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, „ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken“, sagte Monti in der Nacht zum Freitag.

Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Oberstes Ziel dieses Sparpakets ist es, die bereits von der Technokratenregierung unter Monti für Oktober beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 zu verschieben. „Das wird einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, sagte Vittorio Grilli, Vize-Finanzminister in der von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Reformregierung.

Wissenswertes über Italien

Italien ist derzeit in einer Rezession. Im laufenden Jahr sollen noch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 10,5 Milliarden und 2014 dann noch einmal 11 Milliarden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss um 10 Prozent schrumpfen, auf Managerebene sogar um 20 Prozent. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch „schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden“.

Massive Einsparungen um die Hälfte sind bei den „auto blu“ genannten Regierungs- und Verwaltungsfahrzeugen vorgesehen, die den Steuerzahler jährlich Milliarden kosten. Auch bei den staatlichen Ankäufen und dem Militär soll gekürzt werden. Ausgenommen bleiben vorerst kleinere Krankenhäuser und das Schulwesen. Monti kündigte nach diesem bisher umfassendsten Versuch, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, weitere Überprüfungen in den nächsten Wochen an. Da gehe es dann auch um die Finanzierung der Parteien und Gewerkschaften.

Seit November 2011 im Amt, hat Monti bereits massive Sparpakete, eine Steuer- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, auf Wachstumskurs bringen und aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen. Das Land kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen: Binnen eines Jahres schnellte die Jugendarbeitslosigkeit von 28 auf 36 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liegt aktuell auf dem Niveau von vor zehn Jahren, und Ökonomen gehen von einer weiteren Schrumpfung aus.

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