IWF-Jahrestagung Schäuble geht in die Offensive

Die Europäer haben ihre Haushaltsdefizite halbiert, jetzt müssen auch andere Länder wie die USA ihre Hausaufgaben erledigen. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr auf der Anklagebank sitzen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: REUTERS

Zwei Zahlen wiederholt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesen Tagen immer wieder gerne. Von 6,4 auf 3,2 Prozent würden die Haushaltsdefizite in den Ländern der Eurozone seit 2009 sinken, exakt eine Halbierung sei das. Europa habe die Aufforderung der G20-Länder während der Finanzkrise 2009 ernst genommen, sagt Schäuble in Tokio.

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Was er nicht sagt: Die USA leben weiter weit über ihre Verhältnisse, das Haushaltsdefizit von Präsident Barack Obama dürfte in diesem Jahr bei ungeheuren sieben Prozent liegen. Schäubles Botschaft an die internationale Gemeinschaft lautet: Europa saniert sich, Europa ist nicht mehr allein schuld an der schwächelnden Weltwirtschaft, Europa – und vor allem Deutschland – lässt sich nicht länger auf die Anklagebank setzen.

Zwar droht Griechenland nach wie vor die Staatspleite, zwar ist die spanische Bankenkrise längst nicht entschärft, doch Schäuble verkündet lieber die Fortschritte, die Europa bei der Bewältigung seiner Staatsschuldenkrise mittlerweile macht.

Dazu gehören für den Bundesfinanzminister neben den niedrigeren Haushalsdefiziten auch eine Reduzierung der Leistungsbilanzdefizite, erste Strukturreformen und sinkende Lohnstückkosten in den Krisenländern; Irland und Portugal kehrten wieder an die Kapitalmärkte zurück. Die Medizin beginnt zu wirken, verkündet ein zufriedener Doktor Schäuble.

Dass die Weltwirtschaft schwächelt, ist zumindest nicht mehr allein den Europäern anzulasten. Der IWF hat seine Konjunkturprognosen gesenkt, auch für Deutschland. Das Wirtschaftswunderland von Angela Merkel kann sich nicht der Rezession in den südlichen Krisenländern entziehen. Aber, so erklärt in Tokio Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, „die deutsche Wirtschaft ist robust“. Im Winterhalbjahr werde es eine „Seitwärtsbewegung“ geben, vor allem weil die gewerblichen Investitionen zuletzt ins Minus gerutscht seien.

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