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IWF will Hilfen stoppen Ton gegenüber Griechenland verschärft sich

Der IWF will einem Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Damit wird eine Pleite im September immer wahrscheinlicher. Aus Deutschland kommen schärfere Töne: Westerwelle will von Neuverhandlungen nichts wissen.

Euro Griechenland Quelle: dpa

Vor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Außenminister Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Der FDP-Politiker sagte dem „Hamburger Abendblatt“, es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. „Das geht nicht“, warnte der Minister. „Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, das Land solle bei der Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformzusagen mehr Zeit erhalten. „Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit“, sagte Kauder am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um dort die Sparbemühungen des Landes erneut unter die Lupe zu nehmen. Vom Ergebnis hängt ab, ob die klamme Regierung eine neue Hilfstranche aus dem Rettungspaket erhält. Die Griechen befürchten, dass die Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Samaras verglich die Lage am Sonntag mit der Großen Depression in den USA in den 1930er Jahren. Er will daher die Erlaubnis, das vereinbarte Defizitziel erst zwei Jahre später zu erreichen. Dagegen stemmen sich aber die Geldgeber. Denn eine Aufschiebung würde zusätzliche Finanzspritzen erfordern. Der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte zuletzt starke Zweifel an den Fähigkeiten der Regierung laut werden lassen.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nannte Schätzungen, die sich zwischen zehn und 50 Milliarden Euro bewegten. Unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission berichtete das Magazin ferner, der IWF habe bereits signalisiert, dass er sich an weiteren Griechenland-Hilfen nicht beteiligen werde. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher, hieß es.

Dem Magazinbericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten. Sollten die Troika-Experten einer Freigabe der anstehenden Hilfstranche zustimmen, so wäre diese erst für September zu erwarten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr für unwahrscheinlich. „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seien Schrecken verloren“, sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika abzuwarten. Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben.“ Griechenland sei dann zahlungsunfähig und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten.

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