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IZA-Chef Zimmermann Es gibt Chancen für ein zweites Referendum in der Schweiz

Exklusiv

Klaus Zimmermann, der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, fordert von der EU klare Konsequenzen in Bezug auf die Schweiz.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa

Dem Beschluss der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen, sollte die EU mit einer klaren Haltung begegnen. Das fordert der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, gegenüber der WirtschaftsWoche. „Die EU sollte der Schweiz klarmachen, dass es freien Handel und Freizügigkeit von Arbeitskräften nur im Gesamtpaket gibt. Dadurch dürfte den Schweizern bewusst werden, welche Probleme sie sich mit ihrem Beschluss eingehandelt haben“, so Zimmermann. „Zudem stiege die Chance auf ein neues Referendum, in dem sich die Schweizer hoffentlich anders entscheiden.“

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften in Europa sei für alle Beteiligten von großem Nutzen. Die Sorgen vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme verstelle „bei vielen Menschen den Blick auf die Vorteile, die entstehen, wenn Menschen kommen, die arbeiten, statt Sozialleistungen kassieren zu wollen“, so Zimmermann. „Wenn dies zu einer Politik führt, die die Arbeitskräftemobilität wieder einschränkt, schadet das der europäischen Idee.“
Allerdings könne Europa nicht die halbe Welt aufnehmen. Zuwanderer aus Drittländern sollte Europa daher anhand eines einheitlichen Punktesystems auswählen. „Zuwanderungswillige erhalten für Qualifikation, Sprachkenntnisse und andere Kriterien Punkte“, sagte Zimmermann. „Oberhalb einer bestimmten Punktzahl wird die Einwanderungserlaubnis erteilt. Bewerber können sich so selbst ausrechnen, wie ihre Chancen auf Zuwanderung stehen.“

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