Jagd auf Schwarzgeld Bern und Berlin wollen neues Steuerabkommen

Bern hat die Türen für ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen noch nicht ganz zugeschlagen - und stößt damit auch auf Interesse der SPD.

Selbst die SPD will sich jetzt auf ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz einlassen. Quelle: dpa

Deutschland und die Schweiz sind weiterhin grundsätzlich bereit, einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Steuerabkommen zu unternehmen. Dies wurde bei einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern deutlich. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Die Geschichte des Schweizer Bankgeheimnisses
1920: Kapitalflucht aus Weimar
1934: Gesetz gegen Bankenspionage
1946: Gold rettet Bankgeheimnis Quelle: dpa
1966: Genialer PR-Coup Quelle: dpa
1996: Eklat um jüdische Vermögen Quelle: rtr
2005: Anonyme Zinssteuer Quelle: dpa
2008: Der Druck steigt Quelle: rtr
2009/2010/2011: Die Kavallerie kommt Quelle: dapd

Burkhalter bekräftigte, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei Bern für Gespräche offen. Westerwelle begrüßte dies. „Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und Vereinbarungen“, sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Er sieht in den Äußerungen der deutschen Opposition neue Beweglichkeit.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen für möglich. Er sagte bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen: „Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.“ Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert. Steinbrück betonte, das Vorhaben der schwarz-gelben Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten. Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.

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