Jahresrückblick: Drei Premierminister und ein Todesfall
Ein hartes Jahr liegt hinter den Briten. Die Aussichten für 2023 lassen auf wenig Besserung hoffen.
Foto: APGroßbritannien steckt in einer Krise. Der Premierminister, einst bei den Wählerinnen und Wählern enorm beliebt, kommt aus dem Umfragetief nicht heraus. Er flüchtet sich in rechtspopulistische Projekte und hält an den Floskeln von den angeblichen Vorzügen des Brexits fest. Die regierenden Tories, einst eine breit aufgestellte Volkspartei, steckt in den Fängen ihres rechten Rands und stürzt in Umfragen immer mehr ab. Ein politischer Skandal jagt den nächsten. Derweil wirken sich die wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts immer mehr aus.
Die Beschreibung stammt aus dem Frühjahr 2022, der angeschlagene Premier ist Boris Johnson. Sie trifft aber ebenso auf die Gegenwart zu: Denn auch Rishi Sunak, der dritte Tory-Premierminister des Jahres, hat den zahlreichen Problemen des Landes offenbar kaum etwas entgegenzusetzen.
Januar
Schon der erste Tag des Jahres wirkt wie ein Vorbote auf einige der Entwicklungen des Jahres: Der 1. Januar 2022 ist der wärmste Neujahrstag seit Beginn der Aufzeichnungen. Noch im selben Monat schießt die Inflation plötzlich auf ein 30-Jahreshoch.
Premierminister Boris Johnson ist schon jetzt vor allem damit beschäftigt, sich an seinen Posten zu klammern. Seit Wochen kommen immer mehr Details über illegale Partys ans Tageslicht, die Mitarbeiter des Regierungssitzes in der Downing Street gefeiert haben, während das Land im Lockdown steckte. Rücktrittsforderungen werden zunehmend lauter. Eine offizielle Untersuchung, angeführt von der hochrangigen Beamtin Sue Gray, soll klären, was es mit den Vorwürfen auf sich hat. Es wird schnell klar, dass Johnson den Skandal aussitzen möchte. Er startet eine rechtspopulistische Nebelkerze nach der anderen. So möchte Johnson ganz offensichtlich den einflussreichen rechten Rand seiner Partei und die Tory-Wähler besänftigen.
Februar
Der russische Überfall auf die Ukraine im Februar dominiert auch in Großbritannien die Schlagzeilen. Johnson sieht in den tragischen Entwicklungen offenbar eine Gelegenheit, um von seinen Skandalen abzulenken. London übernimmt in der Antwort des Westens demonstrativ eine führende Rolle. Nach einer jahrzehntelangen Politik der offenen Tür für russische Superreiche geht London zum ersten Mal glaubhaft gegen Vertraute des russischen Machthabers Wladimir Putin vor und verhängt Sanktionen gegen Hunderte von Personen. Schließlich residieren einige der vermögendsten russischen Oligarchen in London in regelrechten Schlössern. Der Krieg treibt die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter in die Höhe, die Inflation in Großbritannien nimmt immer mehr an Fahrt auf. Innerhalb einer Woche richten drei Stürme schwere Schäden an.
März
Die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Energiekrise machen sich immer stärker bemerkbar. Großbritannien konsumiert zwar nur wenig russisches Gas. Da das Land aber in den vergangenen Jahren den Großteil seiner Gasspeicher aufgeben hat, treffen die massiv gestiegenen Preise das Land besonders schwer. Alle Augen richten sich auf Schatzkanzler Rishi Sunak. Schließlich hat der Ex-Banker den Briten und Unternehmen des Landes während der Lockdowns umfangreich unter die Arme gegriffen. Das machte ihn lange zum beliebtesten Politiker des Landes. Doch Sunaks Frühjahrshaushalt ist ein Reinfall.
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Er senkt die Steuern auf Sprit um fünf Pence pro Liter, die Kommunen erhalten Notgelder und die Mehrwertsteuer auf Solarzellen, Haus-Isolierungen und Ähnliches entfällt. Und das war es auch schon. Immer mehr Briten dämmert, dass der schwerreiche Sunak (der überwältigende Großteil seines Vermögens stammt von seiner Frau, deren Vater ein indischer IT-Milliardär ist) wohl nicht wirklich die Bodenhaftung hat, die ihn dazu befähigen würde, die Sorgen gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger nachzuvollziehen. London verhängt nun auch Sanktionen gegen den Über-Oligarchen Roman Abramowitsch. Der darf daraufhin seine Luxusimmobilien in London noch nicht einmal mehr putzen lassen.
April
Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, warnt, dass Großbritannien die schwerste Energiekrise seit den 1970er-Jahren droht. Der Energiepreisdeckel, der sicherstellen soll, dass Haushalte nicht von Energieanbietern geprellt werden, wird auf einen Schlag um 54 Prozent angehoben. Auf einen typischen Haushalt kommen damit 1971 Pfund an Energiekosten im Jahr zu, Tendenz weiter steigend.
Auch Premier Boris Johnson gerät zunehmend in Bedrängnis. Immer mehr Details über Johnsons langjährige Freundschaft zu Jewgeni Lebedew kommen ans Tageslicht. Der Anfangvierziger ist der Sohn eines ehemaligen KGB-Spions und Oligarchen und lebt seit seiner Kindheit in Großbritannien. Lebedew ist der Eigentümer der Tageszeitungen „The Independent“ und „Evening Standard“ sowie des Fernsehsenders „London Live“. 2020 wurde er auf Johnsons Drängen hin in den Adelsstand versetzt und erhielt einen Sitz im House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments. Sein Titel: Baron Lebedew von Hampton und Sibirien.
Britische Medien berichten, dass Johnson bei der Vergabe des Adelstitels an den umstrittenen Oligarchensohn zwei Jahre zuvor Warnungen der Sicherheitsdienste ignoriert hat. Und Johnson räumt ein, dass er 2018 als Außenminister bei einer wilden Party in einer Villa Lebedews in Italien seine Personenschützer bewusst zurückgelassen hat. Damit dürfte er Sicherheitsregeln verletzt haben. Die Met Police verhängt nach auffällig langsamen Untersuchungen 126 Bußgelder wegen der illegalen Lockdown-Partys in der Downing Street. Johnson muss eine Strafe zahlen – wie auch Schatzkanzler Sunak. Einen Grund für einen Rücktritt sieht Johnson darin nicht.
Mai
Nach weiteren Verzögerungen veröffentlicht auch Sue Gray ihren Bericht über die Partys in der Downing Street. Sie beschreibt 16 Veranstaltungen und bringt skandalöse Details ans Tageslicht. Berichten über Partys in Johnsons Dienstwohnung ist sie unerklärlicher Weise aber nicht nachgegangen. Der Skandalpremier hält eine Pressekonferenz ab, in der er erklärt, er übernehme „die volle Verantwortung“ für die Enthüllungen. Zurücktreten möchte er aber weiterhin nicht.
Juni
Großbritannien feiert mit großem Pump das Platin-Thronjubiläum von Königin Elisabeth II., sie ist 70 Jahre im Amt. Die 96-Jährige lässt sich bei den Feierlichkeiten aber nur kurz blicken und wirkt gesundheitlich angeschlagen. Tausende von Urlaubern stranden an den Flughäfen des Landes: Nach den Lockdowns mangelt es noch immer überall an Personal. Der Brexit macht es den Flughafenbetreibern so gut wie unmöglich, kurzfristig zusätzliches Personal aus dem Ausland anzuwerben. Erstmals ist die Rede davon, dass Großbritannien auf eine Rezession zusteuern könnte. Die Zentralbank hebt den Leitzins zum fünften Mal seit Dezember 2021 an, auf 1,25 Prozent.
Juli
Boris Johnson, der immer größere Schwierigkeiten hat, sich im Amt zu halten, versucht ein weiteres Mal, den Ukrainekrieg für seine Zwecke zu nutzen: Bei einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz im schweizerischen Lugano prescht er vor und versucht, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch es hilft nichts. Als wenige Tage später Dutzende von Ministern nach Bekanntwerden eines weiteren Johnson-Skandals zurücktreten, tritt er von seinem Posten als Tory-Parteichef zurück. Ex-Schatzkanzler Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss kommen im Wettrennen um die Nachfolge in die Endrunde.
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Die Klimakrise macht sich auch in diesem Monat deutlich bemerkbar: Am 19. Juli steigt das Thermometer in manchen Landesteilen auf über 40 Grad. Ein neuer Rekord. Ende des Monats gibt es seltene Positivmeldung: das englische Damen-Fußballteam besiegt im Finale der Damen-Fußball-EM im Wembleystadion Deutschland.
August
Während des Sommers weitet sich die Wirtschaftskrise aus: Der Verbraucherpreisindex steigt auf ein 40-Jahres-Hoch. Die Bank of England stolpert den Entwicklungen scheinbar zunehmend planlos hinterher und erhöht den Leitzins auf 1,75 Prozent. Eine weitere Erhöhung der Energiepreise auf im Schnitt über 3500 Pfund im Jahr für einen typischen Haushalt bedroht Millionen von Briten mit geringen Einkommen. Eine Antwort darauf hat die Regierung nicht. Der Amtssitz des Premiers in der Downing Street ist im Urlaubsmodus. Boris Johnson hat nach seinem Rücktritt als Tory-Parteichef Anfang Juli zwar darauf bestanden, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolge geregelt ist. Doch anstatt in seiner verbliebenen Zeit als Premier die Initiative zu ergreifen und etwas gegen die rasant in die Höhe schießenden Preise zu unternehmen, fährt Johnson lieber in den Urlaub – und das gleich zwei Mal hintereinander. Der Skandalpremier gilt nicht umsonst schon lange als legendär arbeitsscheu.
Sowohl die Regierung als auch die Tory-Partei beschäftigen sich den Sommer über stattdessen mit sich selbst: In einem wochenlangen Wahlkampf versuchen Liz Truss und Rishi Sunak, sich als geeignetste Kandidaten für den Posten des Tory-Parteichefs und Premiers darzustellen. Der ausgedehnte Wahlkampf inmitten einer Krise ist zusätzlich bizarr, weil nicht die britische Öffentlichkeit entscheiden wird, wer in die Downing Street einzieht. Zur Abstimmung aufgerufen sind nur die rund 172.000 konservativen Parteimitglieder.
Und die sind überwiegend im vorgerückten Alter, männlich, weiß, gut situiert, extrem konservativ – und zutiefst EU-kritisch eingestellt. Besonders repräsentativ für die britische Gesellschaft ist die Abstimmung also nicht. Sunak präsentiert sich als traditioneller Konservativer, der sparen möchte, Truss sorgt mit überdrehten rechtslibertären Versprechen für Aufsehen und stellt riesige Steuergeschenke in Aussicht.
September
Die Tory-Basis entscheidet sich wie erwartet für Liz Truss. Am 6. September ernennt Königin Elisabeth II. sie zur Premierministerin. Nur zwei Tage später stirbt die Monarchin. Das Land begibt sich in eine zehntägige Trauerzeit, in der das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt reisen nach London, um an dem Staatsbegräbnis teilzunehmen. Charles wird im Alter von 73 Jahren König.
Nach dem Ende der Trauerzeit kündige der neue Schatzkanzler Kwasi Kwarteng ein unerwartet radikales Steuersenkungspaket an, von dem fast nur Reiche und Unternehmen profitieren sollen. Die Idee: Die Steuergeschenke sollten einen Trickle-down-Effekt auslösen, bei dem eine Zunahme des Wohlstands bei den Vermögenden auf magische Weise auf den Rest der Gesellschaft „herabregnet“.
Dabei gilt die banale Idee nicht nur schon lange als widerlegt. Die milliardenschweren Steuergeschenke sollten auch noch auf Pump finanziert werden. An den Finanzmärkten bricht sofort Chaos aus, die Pensionsfonds drohen zu kollabieren und das Land (und vermutlich auch der Rest der Welt) entgeht nur haarscharf einer Katastrophe. Truss' und Kwartengs banale rechtslibertäre Vorstellungen, die schon lange von dubios finanzierten rechten Thinktanks in London und Washington vorangetrieben werden, landen wieder dort, wo sie hingehören: auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Oktober
Premierministerin Truss scheint zunächst nicht in der Lage zu sein, auf das Chaos, das sie angerichtet hat, zu reagieren. Als sie endlich eingreift, rudert sie in fast allen Punkten zurück – und entlässt Schatzkanzler Kwarteng. Nach nur 45 Tagen im Amt tritt dann auch Truss zurück. Die Tory-Partei erspart dem Land ein weiteres wochenlanges Abstimmungsprozedere. Ex-Schatzkanzler Rishi Sunak wird zum dritten Premierminister des Jahres ernannt. Einige Wochen später wird bekannt, dass in der Downing Street und auf einem Landsitz, den Truss genutzt hat, nach Partys Spuren von Kokain entdeckt worden sind.
Nach der Ernennung Sunaks zum Premier geht ein spürbares Aufatmen durchs Land. Liz Truss' Amtszeit als Premierministerin und das begleitende Chaos verschwinden überraschend schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein. Doch die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage halten sich in Grenzen. Schließlich hat Sunak als Schatzkanzler, abgesehen von den unvermeidlichen Pandemie-Hilfen, kaum etwas Nennenswertes auf die Beine gestellt. Die Tories sind gespalten und lähmen sich mit endlosen Grabenkämpfen.
November/ Dezember
Sunak erweist sich in seinen ersten Wochen im Amt tatsächlich als wenig effektiver Premier. Er wirkt bei seinen Auftritten hölzern und distanziert. Der neue Schatzkanzler Jeremy Hunt nimmt beinahe alle Ankündigungen aus der überdrehten Truss-Zeit zurück. Hunt richtet einen Beraterkreis ein, in dem zu Beginn nur Hedgefondsmanager und Private-Equity-Experten sitzen. BlackRock rules Britannia?
Im Parlament knickt Sunak schon bei der ersten Gelegenheit ein: Als rund hundert Abgeordnete mit einem Aufstand drohen, als Sunak verbindliche Ziele für den Wohnungsbau auf den Weg bringen möchte (in Großbritannien herrscht eine schwere Wohnungsnot), zieht Sunak seine Pläne zurück. Immer mehr prominente Tory-Politiker erklären, dass sie in Zukunft nicht wieder antreten werden. Labour schießt von Umfragehoch zu Umfragehoch.
Und auch unter Sunak reißen die Skandale nicht ab. Derzeit sorgen abermals Vorwürfe von Klüngeleien bei der Vergabe von Aufträgen für Schutzkleidung zu Beginn der Covid-Pandemie für Aufsehen. Ehemalige und aktuelle Angestellte des Justizministers Dominic Raab gehen auf die Barrikaden und werfen ihm Mobbing vor. Von Rishi Sunak fehlt hier wie da jede Spur.
Nur in einer Frage zeigen der Ex-Banker und frühere Hedgefonds-Mitarbeiter Initiative: Sunak kündigte kürzlich umstrittene Lockerungen für den Londoner Finanzsektor an. Es sollen unter anderem Regeln zurückgefahren werden, die nach dem Finanzcrash 2007/08 erlassen wurden, um eine weitere Krise zu verhindern. Dabei ist das Land erst vor wenigen Wochen an einer ausgewachsenen Finanzkrise vorbeigeschrammt. Auch die Boni für Banker sollen, anders als in der EU, in Zukunft nicht länger gedeckelt werden. Kritiker befürchten, dass das Exzesse anheizen könnte wie jene, die zur Finanzkrise 2007/08 geführt haben. Die Bank of England hebt den Leitzins auf 3,5 Prozent an. Das wirkt sich auf Millionen von Briten aus, deren Hypotheken seit Jahresbeginn wesentlich teurer geworden sind.
Keine guten Aussichten für 2023
Das Land steckt derzeit in einer schweren Rezession. Die Haushaltswächter vom Office for Budget Responsibility bescheinigten dem Land kürzlich den schwersten Einbruch bei den Lebensstandards seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Die OECD geht davon aus, dass Großbritannien beim Wachstum im kommenden Jahr unter den G20-Staaten am unteren Ende landen wird – auf Platz 19, kurz vor Russland.
Immer mehr Arbeitnehmer legen aus Protest gegen die gesunkenen Reallöhne die Arbeit nieder, das Land versinkt zum Jahresende in Streiks. Im Dezember streiken unter anderem Krankenschwestern, Mannschaften von Rettungswagen, Bahnmitarbeiter, Behördenmitarbeiter, Mitarbeiter von Flughäfen und Grenzschützer. Und was macht Rishi Sunaks Regierung? Erklärt sich für nicht zuständig, hält Vorträge über Inflationsbekämpfung und attackiert die angeblich „militanten“ Gewerkschaften. Dass sich die Lage ausgerechnet in Großbritannien dermaßen zuspitzt, hat eine wesentliche Ursache: den Brexit. Immer mehr Studien belegen, wie sehr der EU-Austritt das Land wirtschaftlich beschädigt hat.
Abhilfe ist in dieser Hinsicht nicht in Sicht. Denn Premier Sunak ist nicht nur ein bekennender Brexit-Unterstützer. Er kann es sich angesichts seiner schwachen Position innerhalb seiner Partei und im Land auch nicht leisten, die Hardliner vom rechten Rand seiner Partei gegen sich aufzubringen. Ein kürzlicher Versuch, Sunak ein wenig bodenständiger erscheinen zu lassen, ging ebenfalls nach hinten los.
Als Mitarbeiter der Presseabteilung der Downing Street Sunak in eine Schürze steckten und in eine Suppenküche stellten, wo er vor Fernsehkameras Essen an Obdachlose ausgeben sollte, fragte der sichtlich unentspannte wirkende Premier einen anwesenden Mann, ob er es sich vorstellen könnte, im Finanzsektor zu arbeiten. Der antwortete: „Ich möchte es einfach nur über Weihnachten schaffen.“ Der denkwürdige Austausch wurde in den sozialen Medien millionenfach abgerufen. Die Opposition lehnt sich angesichts solcher Patzer entspannt zurück. Aktuellen Umfragen zufolge würde bei Wahlen Labour aktuell dermaßen haushoch gewinnen, dass die Tories als politische Partei so gut wie verschwinden würden.
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