Jakob Kellenberger "Die Errungenschaften der EU werden kleingeredet"

Jakob Kellenberger war Chefunterhändler der ersten bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der heutigen Europäischen Union. Er sagt: Die Beziehungen sind schwierig. Ein Beitritt der Schweiz lohne aber trotzdem.

"Wo liegt die Schweiz?" fragt Jakob Kellenberger in seinem gleichnamigen Buch, das im Ende des vergangenen Jahr erschienen ist. Darin analysiert er das Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union. Darin ist er Experte: In den 90er Jahren war er Chefunterhändler der ersten bilateralen Verhandlungen, die es der Schweiz heute ermöglichen, etwa durch die Personenfreizügigkeit, von der Europäischen Union zu profitieren. Das steht jetzt auf der Kippe. Kellenberger gibt in seinem Buch zu Bedenken, wie sehr sich die Debatte über das Verhältnis zur EU in den vergangenen Jahren verengt hat.

Zur Person

WirtschaftsWoche Online: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass eine neue Einstellung der Schweiz zur EU notwendig sei. Warum?

Jakob Kellenberger: Die neue Einstellung besteht für mich in der Auseinandersetzung mit der EU wie sie ist und nicht mit Karikaturen davon, die sich bis zu Feindbildern steigern können. Die Gemeinsamkeiten der Schweiz mit den EU-Mitgliedstaaten sind ungleich breiter als die Verschiedenheiten. Das ist auch eine Folge der Lage des Landes und seiner Geschichte. Alle mit der Schweiz am ehesten vergleichbaren europäischen Staaten sind Mitglieder der EU. Die politisch maßgebenden Kräfte im Lande betonen seit Jahrzehnten einseitig die Unterschiede. Die Errungenschschaften der EU als Friedens- und Wertegemeinschaft werden nicht beachtet oder kleingeredet. Traditionelle schweizerische Geschichtsdarstellung erscheint gerne als ein Plan mit dem Ziel, die Schweiz von der EU und ihrem Mitgliedstaaten zu entfremden. Bemühungen sind allerdings im Gange, die herrschende Geschichtsdeutung mit tatsächlichen Entwicklungen anzureichern.

Warum ist ein Beitritt überhaupt nötig?

Nicht in erster Linie aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen. Ich halte die schweizerische Wirtschaft für wettbewerbsstark und - willig, auch unter erschwerten Umständen. Das aus meiner Sicht wichtigste Ziel wäre es, mit den Staaten, die der Schweiz am nächsten sind, gleichberechtigt an der Zukunft Europas und seiner Stellung in der Welt mitzuarbeiten. Europa wird aller Schwierigkeiten zum Trotz in der EU gestaltet. Und Mitenscheidungsrecht haben nur die Mitgliedstaaten. In der Dauer dünkt mich die EU als politische Enrichtung – ein zusätzliches Stockwerk über den Nationalstaaten für das, was gemeinsam wirkungsvoller erreicht werden kann als allein  –  wichtiger denn als wirtschaftliche Organisation. Es gibt aber keine Notwendigkeit, das eine gegen das andere auszuspielen.

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