Jean-Claude Juncker "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft der neuen griechischen Regierung Fehler vor und weist den Griechen eine Verantwortung für die Krise zu. Dennoch werde es nicht zu einem „Grexit“ kommen.

Jean-Claude Juncker Quelle: Wiktor Dabkowski für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche Online: Herr Juncker, die griechische Regierung brüskiert die europäischen Partner seit Wochen. Sind Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis so unerfahren oder einfach nur dreist?
Jean-Claude Juncker: Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet. Aber daraus darf man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es ist ja noch kein Meister vom Himmel gefallen, auch nicht in Griechenland.

Sie haben ja schon versucht, Tsipras väterlich bei der Hand zu nehmen. Das fruchtet offenbar nicht. Was nun?
Man muss die neue griechische Regierung freundlich empfangen – obwohl sich führende griechische Politiker in der Wortwahl versteigen. Wenn ein Premierminister zwei Mal in einer Woche in einer Regierungserklärung die Deutschen beschimpft, dann halte ich das nicht für eine Form der gehobenen Staatskunst, sondern es führt zu einer Renaissance der Ressentiments. Das haben deutsche Politiker andersherum auch nie gemacht. Es gibt zu viele falsche Zungenschläge in Athen. Aber das wird sich mit der Zeit ändern.

Vergangenen Montag ist der zweite Anlauf gescheitert, das griechische Hilfsprogramm zu verlängern. Wie geht es nun weiter?
Ich arbeite gemeinsam mit dem Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem daran, eine Verlängerung des bestehenden Programms zu erreichen, um die Zeit bis zum Sommer zu überbrücken. Bis dahin sollten wir in der Lage sein, uns mit der neuen Regierung in Athen auf ein neues Reform- und Wachstumsprogramm für Griechenland zu einigen. Ich werde Tag und Nacht daran arbeiten, dass dies gelingt, und zwar in der erforderlichen sozialen Ausgewogenheit. Es versteht sich dabei von selbst, dass alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber den europäischen und internationalen Partnern Griechenlands eingehalten werden müssen. Das muss die Geschäftsgrundlage jeder neuen Vereinbarung sein.

Die Deutsche Bundesbank hat griechische Banken bereits davor gewarnt, Staatsanleihen ihres Landes zu kaufen. Gehen Sie davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Griechen erlauben wird, mehr kurzfristige Staatsanleihen auszugeben?
Ein wichtiger Grundsatz von mir ist: Ich kommentiere Geldpolitik nicht – zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, und das ist auch gut so. Ich habe volles Vertrauen, dass sie innerhalb ihres Mandates die nötigen Maßnahmen ergreifen wird.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Könnten die Märkte nicht äußerst unfreundlich reagieren auf so ein Durchwursteln?
Manchmal denke ich, die Märkte werden nervös, und es tritt nicht ein. Manchmal sind die Märkte nervös, und ich weiß nicht, warum. Die Märkte hätten in den Jahren 2001 bis 2007 nervös werden müssen, als einzelne Länder sich überhaupt nicht an die Haushaltsauflagen gehalten haben. Als wir 1991 den Maastrichter Vertrag formuliert hatten, da haben wir gedacht, die Märkte würden ein Land bestrafen, wenn es aus der Reihe tanzt. Das haben sie aber nicht getan. Sie haben die Währungsunion als eine optimale Währungszone begriffen und überhaupt nicht auf die Wettbewerbsunterschiede geachtet.

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