Jean-Claude Juncker "Es fehlt an Europa in dieser EU"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnet in seiner ersten Rede zur Lage der Europäischen Union ein düsteres Bild. Zu Recht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner ersten Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg hoffnungslos überzogen. Nach einer Stunde war er ungefähr in der Mitte seiner Rede und handelte die verbleibenden Punkte im Eilverfahren ab.

Im Moment gebe es über Europa schlicht zu viel zu sagen, so Juncker. „Die Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand“, sagte er und unterstrich: „Es macht keinen Sinn, dass die EU-Kommission auf Schönfärberei macht.“

Erwartungsgemäß legte Juncker in seiner zeitweise emotionalen Rede den Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik. Anders als sein Vorgänger José Manuel Barroso, der meist wenig Abgeordnete anlockte, sprach Juncker vor einem vollen Haus. Den ersten Applaus bekam er nach wenigen Minuten, als er ankündigte: „Dies ist nicht die Zeit des Business as usual.“

Juncker kündigte konkrete Teile einer neuen Flüchtlingspolitik an, die die Innenminister der EU am kommenden Montag beschließen sollen. 120.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Ungarn befinden, sollen auf die gesamte EU verteilt werden – und zwar nicht auf freiwilliger Basis, wie das bei bisher 40.000 Flüchtlingen versucht worden war: „Dies muss zur Pflicht werden.“

Konzentration auf die, die Schutz benötigen

Juncker kündigte auch an, dass die EU eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern erstellen will, so dass die Mitgliedsstaaten sich auf jene Flüchtlinge konzentrieren können, die tatsächlich Schutz benötigen.

Für Juncker ist das aktuelle Versagen in der Flüchtlingskrise nur ein Beispiel dafür, dass es zu wenig gemeinsame Politik in Europa gibt: „Es fehlt an Europa in dieser EU, es fehlt an Union in dieser EU.“ Am kommenden Montag wird sich herausstellen, ob die EU-Mitgliedsstaaten, die Juncker immer wieder kritisierte, tatsächlich bereit sind zu mehr europäischer Politik.

Allein um die Liste der sicheren Herkunftsländer droht Streit. Die 28 Mitgliedsländer sind sich bei weitem nicht einig, ob etwa die Türkei auf dieser Liste auftauchen soll und wie die Länder des westlichen Balkans einzustufen sind. Juncker will alle EU-Beitrittskandidaten und –Aspiranten auf die Liste setzen.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Eine echte europäische Asylpolitik würde eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen bedeuten, wie sie die Bundesregierung, aber auch Frankreich und Italien befürworten. Juncker hat das Instrument, das bisher von den osteuropäischen Staaten vehement abgelehnt wird, explizit nicht erwähnt.

Er hat allerdings Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen darauf hingewiesen, dass ihre Staatsbürger in der Vergangenheit in anderen europäischen Ländern willkommen waren, wenn sie vor Verfolgung flohen.

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