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Jean-Claude Juncker "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

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Mindestlohn soll steigen

Haben Tsipras und seine Leute den Ernst der Lage erkannt?
Ich erkläre geduldig, dass die Euro-Zone nicht nur aus einer Demokratie, sondern auch aus 18 anderen besteht, auf die Rücksicht genommen werden muss. Ich erkläre auch, dass es äußerst schwierig ist, von Spanien, Irland und Portugal Vergünstigungen zu verlangen, die sie selbst nicht bekommen haben. Diese Länder sind durch ein Tal der Tränen gegangen. Die Bevölkerung dort hat nicht viel Verständnis dafür, dass nun Griechenland anders behandelt werden soll.

Die griechische Regierung argumentiert, der Mindestlohn müsse von rund 550 Euro auf 750 Euro steigen, weil das Leben in Athen so teuer ist. Was ist an dem Argument dran?
Ich bin niemand, der sagt, der Mindestlohn muss sinken, aber man muss wissen, was Sache ist. Wenn Griechenland den Mindestlohn anhebt, dann wird es in Europa sechs Länder geben, die einen niedrigeren Mindestlohn haben und die noch dazu in ihre Parlamente müssen, um das Griechenlandprogramm zu verabschieden. Man muss Herrn Tsipras und seinen Kollegen erklären, dass dies kein einfacher Vorgang ist. Der Mindestlohn in Griechenland wird höher sein als der in Spanien oder der Slowakei.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Die griechische Regierung hantiert recht beliebig mit Zahlen. Wie kommt das bei den Verhandlungspartnern an?
Da wird viel gesagt, was nicht der Realität entspricht. Zum Beispiel der Schuldendienst, der ist in einigen Ländern höher als in Griechenland. Wenn die neue griechische Regierung sagt, die Schulden sind nicht tragfähig, dann hieße das im Umkehrschluss, dass Länder mit einem höheren Schuldendienst erst recht keine tragfähige Finanzlage haben. Da ist einigen offenbar nicht klar, dass man mit Streichhölzern nicht zu nah am Stroh spielen sollte.

Wie groß ist die Gefahr eines Grexidents, also eines ungewollten Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone?
Wenn ich sagen würde, dies sei eine reale Sorge, dann würde es automatisch zu einer werden. Ich sehe Griechenland als bleibendes Mitglied in der Euro-Familie. Ich mag diese schlüpfrigen, rund um den Namen Griechenland drehenden Vereinfachungen nicht. Wie würde man einen deutschen Austritt nennen? Dexit? Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren.

Das ist Ihre politische Absicht. Würde die Euro-Zone denn einen Ausstieg Griechenlands verkraften?
Das ist eine andere Debatte. Nachdem wir seit 2010 Feuerschneisen in Europa geschaffen haben, geht von einem griechischen Fehlverhalten nicht mehr dieselbe Gefahr aus, wie das noch bis 2012 der Fall war. Das ist aber kein Grund, sich mit der Perspektive des Austritts eines Landes aus der Euro-Zone anzufreunden. Auch wenn die Ansteckungsgefahr weniger groß ist, als sie es war, gibt es immerhin noch ein systemisches politisches Risiko.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Was meinen Sie damit?
Wenn ein Land austreten würde, hätte dies eine zersetzende Wirkung innerhalb der Euro-Zone. Dann würden sich Spekulanten aller Provenienz ein Land vorknöpfen, von dem sie denken, dass sie Geld verdienen, wenn sie einen Austritt provozieren.

Wie wichtig sind geopolitische Überlegungen bei den Bemühungen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten?
Man redet ja über den Austritt aus der Währungsunion wie über das Geschlecht der Tsetse-Fliegen in Südostafrika – ohne jede Sachkenntnis. Wer aus der Währungsunion austreten will, muss zuerst aus der Europäischen Union austreten. Dann könnte er anschließend einen neuen Antrag auf Wiedereintritt stellen. Derartige Hirngespinste sollte man an der Garderobe abgeben. Griechenland sollte das allerdings nicht als Einladung verstehen, entweder nichts zu tun oder seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen.

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