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Jean-Claude Juncker "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren"

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Sonderfall Griechenland

Irland, Portugal und Spanien haben die Programme hinter sich gelassen, die Wirtschaft dieser Länder erholt sich. Warum ist Griechenland ein Sonderfall?
Wenn ich mir die Zahlen ansehe, hat sich vieles zum Besseren gewandelt. Die Arbeitslosigkeit ist etwas gesunken, auch wenn sie immer noch skandalös hoch ist. Es gibt einen Primärüberschuss im Haushalt. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, ist aber weit entfernt von der Leistungsfähigkeit, die sie mal hatte.

Warum ist die Stimmung in Griechenland trotzdem so schlecht?
In den Programmen der Troika sind Maßnahmen enthalten, die dem Durchschnittsgriechen den Lebensmut geraubt haben. Es kam nie eine richtige Aufbruchsstimmung auf, weil jeder einzelne Grieche das Gefühl hatte, in seiner Würde verletzt worden zu sein, weil jeder einzelne Grieche das Gefühl hat, hier passiert etwas, das ungerecht ist. Dieser Zustand ist nicht gut. Die Menschen in Griechenland denken, sie hätten mit den Problemen ihres Landes ursächlich nichts zu tun. Es waren aber nicht die Deutschen oder die Niederländer, die über 40 Jahre Pasok und Nea Dimokratia gewählt haben. Auch auf den Schultern griechischer Bürger lastet eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können.

Runde 1: Ist die Zeit reif für den „Grexit“?

Eine große Schwachstelle Griechenlands ist die öffentliche Verwaltung. Wie groß ist dieses Problem?
Der Staat funktioniert in Griechenland weniger gut als anderswo. Griechenland hat beispielsweise kein Grundbuch. Mir ist es in den vergangenen Jahren auch so gegangen, dass ich eine Tüte aufgemacht habe und dann in ein schwarzes Loch sah. Wenn man hineingreift, verschwindet der ganze Arm darin. Außerdem ist unverkennbar, dass es auf vielen Ebenen Korruption gibt. Griechenland hat eine Tendenz, das alles zu vergessen.

Wie sehr können Helfer von außen eine Staatsverwaltung verbessern?
Wir versuchen, den griechischen Staat administrativ aufzurüsten. Man muss Hilfestellung vieler Art geben. Auch die Steuererhebung bleibt ein Problem, das man aus nordeuropäischer Sicht kaum verstehen kann. Es ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem eigenen Staat, wenn Bürger im Wahlkampf aufhören, Steuern zu bezahlen, weil sie erwarten, dass sie unter Herrn Tsipras nicht mehr bezahlen müssen. Es bewegt sich aber schon einiges in die richtige Richtung. Ich erwarte, dass jetzt eine Reformpause eintreten wird, die aber nicht zu lange anhalten darf.

Sie haben bei den Verhandlungen betont, dass es gar nicht um die neue griechische Regierung gehe, sondern um die Menschen in Griechenland. Ist das nicht selbstverständlich?

Europa



Ich habe das Gefühl, dass Regierungen und Institutionen miteinander reden, dabei aber der Blick für die wirklichen Sorgen der betroffenen Menschen verloren geht. Das stört mich. Viele Regierende vergessen, für wen sie Politik machen.

Bei den Verhandlungen hat man den Eindruck, dass die Parteien nicht gut über die Stimmung im jeweils anderen Land Bescheid wissen. Wie gut sind Sie über die Stimmung in Griechenland informiert?
Ich habe als Chef der Euro-Gruppe begonnen, jede Woche drei Menschen in Athen anzurufen, einen Journalisten, einen Arzt und eine ehemalige Mitarbeiterin. Die müssen erzählen, was sie selbst sehen und was die Menschen im Hinterland erzählen. Das ergibt für mich ein Griechenlandbild, das in der Erörterung im Rest Europas nicht stattfindet. Wir müssen mit den Menschen reden. Die Zeitung zu lesen reicht nicht aus.

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