Jens Weidmann: Weidmann muss seinen Worten Taten folgen lassen

Mit seinem Nein zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB steht Bundesbankchef Jens Weidmann allein da. Auch die Bundesregierung stützt ihn nicht mehr. Jetzt muss er handeln - statt zu reden.

Sie sind ihm in den Rücken gefallen - doch Jens Weidmann muss jetzt handeln.

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Nackenschläge hat es für Jens Weidmann in den vergangenen Wochen zuhauf gegeben. Mit seinem Widerspruch gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hat sich der Bundesbankchef im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB)  komplett isoliert. Als EZB-Chef Mario Draghi in der jüngsten Pressekonferenz darauf hinwies, dass es einen Abweichler im Zentralbankrat gegen den Kaufbeschluss gegeben habe, schob er voller Häme nach: „Sie dürfen raten, wer das ist“.  

Die Herren über den Euro

Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005).

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Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer.

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Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen...

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... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier Peter Praet als neuen Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen.

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Der Franzose Benoit Coeure bekam die Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB.

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Neben dem EZB-Direktorium ist der EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine Mitglieder sind...

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Luc Coene

Gouverneur der belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert.

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Die süffisante Bemerkung zeigt,  wie einsam es um Jens Weidmann in der EZB geworden ist. Statt die Bundesbank zu fürchten, nimmt Draghi  ihren obersten Vertreter nicht mehr ernst. Längst haben die Südländer die EZB gekapert, die einst nach dem Vorbild der Bundesbank als unabhängige und auf die Preisstabilität verpflichtete Notenbank konstruiert und der skeptischen deutschen Öffentlichkeit als quasi Euro-Bundesbank präsentiert wurde.

Um die Krisenländer des Südens in der Euro-Zone zu halten, hat die EZB alle Grundsätze einer stabilitätsorientierten  Geldpolitik über Bord geworfen und sich angeschickt, durch den Ankauf von Staatsanleihen unlimitiert Geld zu drucken.    

Dass ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Kurs Draghis stützt und Weidmann  in den Rücken fällt, ist ein weiterer Schlag ins Kontor der Bundesbank.

Die deutsche Justiz und der Euro

Klage gegen den Euro I

Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.

Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).

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Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.

In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...

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Klage gegen den Euro II

Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.

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Das Lissabon-Urteil

Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.

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Experten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof

Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.

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Klage gegen den Euro-Rettungsschirm I

Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).

Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...

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Klage gegen den Euro-Rettungsschirm II

Auch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen.

Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisierte Schäuble Weidmanns Widerstand gegen Draghis Ankaufpläne und warf ihm vor, das Vertrauen in den Euro zu untergraben. Auch von Bundeskanzlerin  Angela Merkel erhält Weidmann nicht die Unterstützung, die er benötigt, um den Kampf gegen die Gelddrucker in der EZB politisch zu gewinnen.

Daher kann es nicht verwundern, dass immer wieder Gerüchte über einen Rücktritt Weidmanns kursieren. Doch für Deutschland wäre das fatal. Die Bundesregierung würde nicht zögern,  einen willfährigen Hobbyökonomen auf den Chefposten der Bundesbank zu installieren, der sich darin gefällt, den Unsinn nachzuplappern, den ihm Draghi und Schäuble vorkauen.