Jetzt doch der harte Brexit? Und noch immer keine Mehrheit im Unterhaus

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Ist eine Lösung zum Greifen nahe?

Der Konservative Ken Clarke, dessen Vorschlag, das Land in einer Zollunion mit der EU zu belassen, nur hauchdünn unterlegen ist, brachte das Dilemma auf den Punkt: Die Befürworter eines weichen Brexits stünden sich gegenseitig im Weg. Sein Vorschlag habe nur deswegen keine Mehrheit erhalten, weil einige Befürworter anderer weicher Brexit-Varianten nicht dafür gestimmt hätten. Manchmal, sagte Clarke, glaube er, das Haus sei nicht besonders gut darin, „Politik zu machen“.

Obwohl sich auch am Montag keine Brexit-Alternative durchgesetzt hat, erscheint eine Lösung nun allerdings zum Greifen nahe. Denn die Abstimmungen haben gezeigt, dass die Brexit-Hardliner – denen Theresa May in den vergangenen zwei Jahren unverhältnismäßig stark entgegen gekommen war – niemals eine Mehrheit im Parlament zu Stande bekommen werden.

Eine weitere Runde an Testabstimmungen könnte durchaus eine Mehrheit für Clarkes Vorschlag bringen. Und das vor allem dann, wenn Theresa May die Abstimmungen nicht wie bisher boykottiert, sondern es auch Regierungsmitgliedern erlaubt, für ihre favorisierte Brexit-Variante zu stimmen. Ob sie das tun wird, ist allerdings fraglich.

Der konservative Remain-Unterstützer Dominic Grieve zeigte sich optimistisch. Er sagte: „Das mag langwierig erscheinen, aber ich habe immer geglaubt, dass es mehrere Anläufe brauchen wird, bis wir ans Ziel kommen, wenn wir diesen Prozess starten.“ Nun müssten Gespräche darüber geführt werden, ob einige der Vorschläge „zusammengeführt“ werden könnten. Theresa Mays Deal habe „weniger Unterstützung erhalten, als die Deals, die wir uns heute Abend angeschaut haben.“

Theresa May steht allerdings in ihrer Partei vor einem immer größeren Dilemma. Während sich die Befürworter eines weichen Brexits im Unterhaus näher kommen, drehen bei den Tories die Hardliner auf. Mehrere Minister, unter ihnen Andrea Leadsom und Liam Fox, beharren nun darauf, dass ein No Deal-Brexit einer fortgesetzten Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU vorzuziehen sei. Erst vor wenigen Tagen haben 170 Tory-Abgeordnete in einem Brief gefordert, eine lange Verschiebung des Brexits zu vermeiden. Das ist mehr als die Hälfte der konservativen Fraktion.

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