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José Manuel Barroso EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu

Hohe Arbeitslosigkeit, kaum Wachstum: Die Griechen sind der Sparprogramme müde. In Athen machten Demonstranten zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft ihrer Wut Luft. Die EU-Kommission spricht den Griechen Mut zu.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker den Griechen Mut zugesprochen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Athen, das griechische Volk habe in den vergangenen Krisenjahren enorme soziale Probleme und große Entbehrungen durchlitten. An die Adresse der Bürger betonte Barroso: „Eure Anstrengungen und Opfer eröffnen Euch eine bessere Zukunft.“ Er rief die Griechen auf, bei den Reformen nicht aufzugeben. Das Land sei dabei, die Krise hinter sich zu lassen. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte.

So schlug sich Griechenland 2012

Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen. „Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen“, sagte Barroso. Athen will versuchen, nach Auslaufen der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen. Griechenlands Premier Antonis Samaras warnte die EU vor neuen Sparauflagen für Athen und unterstrich: „Der Verlust beim Lebensstandard ist so hoch wie bei keinem anderen Volk seit dem Zweiten Weltkrieg.“

So schlug sich Griechenland 2013

Griechenland erhält seit 2010 Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF, die sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro summieren. Die Kredite sind an strenge Vorschriften zum Einsparen gebunden und laufen in diesem Jahr aus.

Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene machten vor dem Festakt in Athen ihrem Unmut gegen die EU Luft. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestteilnehmer ein und nahm einen Demonstranten in Gewahrsam. Die Teilnehmer versuchten nach Angaben der Behörden, während der offiziellen Feiern zum Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft auf ein abgesperrtes Gebiet um das Tagungszentrum vorzudringen. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa.

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Mit Blick auf die Europawahlen im Mai rief der griechische Ministerpräsident Samaras seine Landsleute dazu auf, die pro-europäischen Kräfte zu stärken. „Die Wahl wird sein, ob sie ein Europa haben wollen oder nicht.“

Griechenland hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Litauen übernommen. Das Budget für den EU-Vorsitz soll mit rund 50 Millionen Euro das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. Schwerpunkte der Griechen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

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