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Juan Ramón Rallo "Wir müssen Spanien vor der Insolvenz retten"

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"Rajoy ist ein Opportunist"

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Als mit Mariano Rajoy am 21. Dezember 2011 ein Konservativer das Ministerpräsidenten-Amt antrat, hatten viele Bürger – sowohl in Spanien als auch in Europa – die Hoffnung, er würde sich die verkrusteten Strukturen vorknöpfen. Sind sie enttäuscht von ihm?

Ja, auf jeden Fall. Rajoy macht im wirtschaftlichen Bereich keine konservative, marktliberale Politik, sondern agiert wie ein Sozialist.

Woran liegt das?

Rajoy ist ein Opportunist, ein professioneller Politiker, der sich an seine Umgebung anpasst. Es gibt zwar in der Volkspartei liberale Köpfe, doch diese können und dürfen nicht ihre Positionen durchsetzen. Rajoy hat schnell begriffen: Spanien ist von Lobbyisten zersetzt. Deswegen ist er nicht gewillt - vielleicht fehlt es ihm auch an Mut –, sich mit den Interessensgruppen anzulegen, allen voran den Gewerkschaften. Die Folge: Die Zahl der Beamten im öffentlichen Sektor hat im Laufe der Krise noch zugenommen. Leidtragende sind die Arbeiter und die Bürger aus der Mittelschicht – seine traditionellen Wähler. Denn Rajoy weiß: Die Mittelschicht wird niemand anderes wählen, weil die Alternativen zu der Volkspartei noch viel schlimmer sind.

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    Was könnte Mariano Rajoy denn konkret tun, um Spanien aus der Schuldenspirale zu führen?

    Unser Staatsapparat muss verkleinert werden. Stattdessen wurden seit 2007 knapp 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst besetzt. Es gibt 4000 öffentliche Betriebe, doch nur 30 bis 40 hat Rajoy schließen oder privatisieren lassen. Das ist natürlich viel zu wenig. Ein weiteres Beispiel: Die Weiterbildungsmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt wurden bis vor kurzem von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern organisiert, sie haben den Staat bis zu sieben Milliarden Euro gekostet. Für mich sind das Ausgaben für Lobbyarbeit. Kunst und Künstler werden mit jährlich zwei Milliarden Euro subventioniert. Die Ausgaben für die Bildung sind seit 2002 um 20 Prozent gestiegen, inflationsbereinigt, doch die Pisa-Studie hat uns eine gleichbleibende Qualität bescheinigt. Letztes Beispiel: Man hätte den öffentlichen Rundfunk schließen oder privatisieren können. Die Schließung hätte den Steuerzahler auf einen Schlag um zwei Milliarden Euro entlastet. 

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