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Juan Ramón Rallo "Wir müssen Spanien vor der Insolvenz retten"

Der spanische Ökonom Juan Ramón Rallo sieht für sein Land schwarz. Die Regierung sei nicht zu Reformen bereit, die Wirtschaft in vielen Teilen unproduktiv. Nun müsse Deutschland als Vorbild dienen.

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WirtschaftsWoche: Herr Rallo, das spanische Defizitziel für dieses Jahr wurde auf 5,3 Prozent angehoben, Anleger verlangen von Spanien wieder höhere Renditen als für Italien: Wird Spanien zu Portugal?

Juan Ramón Rallo: Das Risiko ist da. Spaniens Schicksal befindet sich seit fast einem Jahr auf des Messers Schneide. Im August 2011 musste uns die EZB de facto retten, da weder nationale noch internationale Anleger spanische Renditen gekauft haben. Auch ein halbes Jahr nach der Intervention der Europäischen Zentralbank sind wir noch nicht über den Berg. Im Gegenteil: Wir drohen nun endgültig unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren. Wir wollten vergangenes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von sechs Prozent abschließen, es waren aber 8,5 Prozent. 

Besserung ist wohl auch 2012 nicht in Sicht. Europa und Spanien einigten sich darauf, das Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,3 Prozent anzuheben. Experten zweifeln, dass selbst dieser Wert erreichbar sein wird. Sie auch?

Noch gibt es Manövrierraum – und Zeit, um die Sparschere anzulegen. Aber die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist nicht bereit, große Opfer zu erbringen. Sie möchte nicht sparen. Sollte sie doch noch einlenken, können wir mit einem Defizit um die fünf Prozent abschließen. Bewegt sich die politische Führung nicht, ist die Gefahr groß, dass wir ähnlich mies abschneiden wie 2011, also mit einem Minus von über acht Prozent.

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    Sie fordern, Spanien muss radikal sparen?

    Natürlich. Die Staatseinnahmen stagnieren und sind kurzfristig kaum zu steigern. Nur auf der Ausgabenseite hat die Regierung Handlungsspielraum. Ein Rechenbeispiel: Hätten wir zwischen 2002 bis 2007 die öffentlichen Kosten auf stabilem Niveau gehalten – wie zum Beispiel Deutschland –, dann könnten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, trotz aller Probleme. Wir müssen einfach nur zu der finanziellen Staatsgröße zurückkehren, die wir 2002 hatten.

    Wenn der Staat aber jetzt – zu einem Zeitpunkt, wo die spanische Wirtschaft schrumpft und auch die Weltkonjunktur schwächelt – die Löhne senkt, öffentliche Aufträge zurückfährt und Stellen im öffentlichen Dienst abbaut, wird die Konjunktur doch noch weiter abgewürgt?

    Wir brauchen eine langfristige Vision. Es geht nicht darum, jeden Prozentpunkt Wachstum auf Teufel komm raus herauszuholen, sondern darum, Spanien vor der Insolvenz zu retten. Die Sparer, national oder international, müssen wissen, ob Spanien seine Schulden begleichen kann, ob wir wieder ein effizientes und nachhaltiges Wirtschaftsmodell vorweisen können. Dafür müssen wir den öffentlichen Sektor reduzieren und strukturelle Reformen durchführen. Natürlich werden wir Verluste auf dem Arbeitsmarkt haben und beim Wirtschaftswachstum. Aber wir müssen uns doch fragen: Sind die Investitionen produktiv? Machen sie Sinn? Oder einfach nur Kosmetik für die Buchhalter? Wir haben einige Flughäfen in Spanien, auf denen kaum ein Flieger landet. Das war Teil des BIPs, aber war es produktiv?

    "Rajoy ist ein Opportunist"

    Spaniens Baustellen
    Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
    Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
    Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
    Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
    Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
    Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
    Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

    Als mit Mariano Rajoy am 21. Dezember 2011 ein Konservativer das Ministerpräsidenten-Amt antrat, hatten viele Bürger – sowohl in Spanien als auch in Europa – die Hoffnung, er würde sich die verkrusteten Strukturen vorknöpfen. Sind sie enttäuscht von ihm?

    Ja, auf jeden Fall. Rajoy macht im wirtschaftlichen Bereich keine konservative, marktliberale Politik, sondern agiert wie ein Sozialist.

    Woran liegt das?

    Rajoy ist ein Opportunist, ein professioneller Politiker, der sich an seine Umgebung anpasst. Es gibt zwar in der Volkspartei liberale Köpfe, doch diese können und dürfen nicht ihre Positionen durchsetzen. Rajoy hat schnell begriffen: Spanien ist von Lobbyisten zersetzt. Deswegen ist er nicht gewillt - vielleicht fehlt es ihm auch an Mut –, sich mit den Interessensgruppen anzulegen, allen voran den Gewerkschaften. Die Folge: Die Zahl der Beamten im öffentlichen Sektor hat im Laufe der Krise noch zugenommen. Leidtragende sind die Arbeiter und die Bürger aus der Mittelschicht – seine traditionellen Wähler. Denn Rajoy weiß: Die Mittelschicht wird niemand anderes wählen, weil die Alternativen zu der Volkspartei noch viel schlimmer sind.

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      Was könnte Mariano Rajoy denn konkret tun, um Spanien aus der Schuldenspirale zu führen?

      Unser Staatsapparat muss verkleinert werden. Stattdessen wurden seit 2007 knapp 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst besetzt. Es gibt 4000 öffentliche Betriebe, doch nur 30 bis 40 hat Rajoy schließen oder privatisieren lassen. Das ist natürlich viel zu wenig. Ein weiteres Beispiel: Die Weiterbildungsmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt wurden bis vor kurzem von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern organisiert, sie haben den Staat bis zu sieben Milliarden Euro gekostet. Für mich sind das Ausgaben für Lobbyarbeit. Kunst und Künstler werden mit jährlich zwei Milliarden Euro subventioniert. Die Ausgaben für die Bildung sind seit 2002 um 20 Prozent gestiegen, inflationsbereinigt, doch die Pisa-Studie hat uns eine gleichbleibende Qualität bescheinigt. Letztes Beispiel: Man hätte den öffentlichen Rundfunk schließen oder privatisieren können. Die Schließung hätte den Steuerzahler auf einen Schlag um zwei Milliarden Euro entlastet. 

      "Es sieht düster aus"

      Europas Krisenländer im Reformcheck
      GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
      Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
      Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
      PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
      Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
      Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
      SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

      Lassen Sie uns ein bisschen von der spanischen Regierung wegkommen, und über die Privatwirtschaft sprechen: Auch von dort könnten mehr Impulse und Investitionen für die heimische Wirtschaft kommen. Doch das vorhandene Geld wird lieber im Ausland investiert. Sind spanische Unternehmen nicht patriotisch genug?

      Darum geht es nicht. Unternehmen müssen dort sein, wo sie Geschäfte machen können. Ich kann den Konzernen keinen Vorwurf machen, dass sie momentan nicht genug in unserem Land investieren, wo momentan alles den Bach runtergeht. Patriotismus darf nicht bedeuten, sinnlose Investitionen zu tätigen. Die Frage ist doch vielmehr, warum können die großen und kleinen Unternehmen hier nicht optimal ihren Geschäften nachgehen!?

      Verraten Sie es uns.

      Wir müssen ihnen helfen, ihre Produktionskosten zu senken. Das ginge über Steuererleichterungen, aber auch durch eine Reform des Energiemarkts. Schließlich ist er der teuerste in Europa. Ein weitere Möglichkeit ist die Reform des Arbeitsmarktes, die die Regierung löblicherweise schon eingeleitet hat. Sie hat den Unternehmen mehr Flexibilität ermöglicht, um auch in Krisenzeiten stark zu bleiben.

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        Die spanische Arbeitsmarktreform

        Die spanische Wirtschaft steht nicht nur kurz-, sondern auch langfristig vor großen Herausforderungen. Immer mehr hochqualifizierte Spanier wandern ab, etwa nach Deutschland. Droht der „brain drain“?

        Natürlich. Die Spanier, die wegziehen, sind nicht nur gut ausgebildete Ingenieure, sondern auch Menschen mit Unternehmergeist und Kreativität. Wir verlieren Humankapital. Die Bildungsausgaben laufen damit ins Leere: Der Staat bildet Menschen aus und diese zahlen dann ihre Steuern woanders, nur nicht in Spanien.

        Europa



        Welche Perspektiven haben die Menschen, die zurückbleiben, insbesondere die Arbeitslosen?

        Keine guten, fürchte ich. Es wird zeitnah zu keinem Aufschwung kommen. Die Arbeitsmarktreform wird keine neuen Jobs in großer Zahl schaffen können. Sie wird lediglich verhindern, dass weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Dank der neu geschaffenen Flexibilität besteht die Möglichkeit, dass die Unternehmen nach dem Ende der Krise – vielleicht ab 2014 –schnell Arbeitsplätze schaffen können. Bis dahin sieht es allerdings düster aus.

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