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Jürgen Ligi "Wenn es kein Geld gibt, muss man halt weniger ausgeben"

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Griechenland kann nicht mehr verhandeln

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Sagen Sie das auch Ihrem griechischen Kollegen in der Euro-Gruppe?

Ich möchte nicht belehrend auftreten. Ich sage den Griechen manchmal, dass unsere Renten niedriger sind, unsere Einkommen deutlich geringer und unsere Steuerdisziplin besser – wir haben die nötigen Reformen gemacht. Die Stimme derer, die an Griechenland Kritik üben, wird lauter. Es gefällt uns nicht, dass die Reformen so langsam vorankommen.

Wird Griechenland in der Euro-Zone bleiben?

Das hängt von den Griechen selbst ab. Sie müssen ihre Aufgaben erledigen.

Würden Sie den Griechen den Aufschub von zwei Jahren bei der Haushaltskonsolidierung geben, den die neue Regierung anstrebt?

Ich glaube nicht, dass ohne Weiteres noch mehr Geld fließen wird. Ich sehe keinen Spielraum für Verhandlungen. Die Ziele müssen aufrechterhalten bleiben. Der ESM kann nicht erhöht werden. Das ist ja nicht nur eine estnische Position. Ich hoffe, dass das auch die deutsche Position bleibt.

Was würde passieren, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde?

Griechenland würde es am meisten schmerzen. Das Land müsste seine Schulden in Euro bezahlen. Es hätte wegen seiner geschlossenen Wirtschaft aber Mühe, Devisen einzunehmen. Die Kaufkraft und Investitionen würden einbrechen. Andere Konsequenzen wären nicht so schlimm, wie sie noch 2010 gewesen wären. Die Märkte haben schon Abschläge erlitten und haben die negativen Szenarien eingepreist – sogar mehr als nötig.

Wie beurteilen Sie die Warnung der Ratingagentur Moody’s, die Deutschlands Note in Gefahr sieht, weil es eine so große Belastung in der Euro-Zone schultern muss?

Dies ist eine schlechte Nachricht. Andererseits gibt mir dies Hoffnung, dass bei den Rettungspaketen keine Zugeständnisse gemacht werden – und dass niemand mehr auf welche dringen wird.

Wird Spanien ein komplettes Hilfsprogramm benötigen?

Spanien schließt das – zu Recht – selbst aus. Das Land ist auch ein bisschen zu groß für einen Bail-out. Und die Frage nach dem Lebensstandard stellt sich wieder: Spanien ist deutlich wohlhabender als Estland. Es wird sehr schwierig sein, die Zustimmung des estnischen Parlaments für eine Spanienhilfe zu bekommen. Aber immerhin sehen wir, dass die spanische Regierung Reformen durchzieht.

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