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Jürgen Ligi "Wenn es kein Geld gibt, muss man halt weniger ausgeben"

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Unterschätztes Estland

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Wie beurteilen Sie die europäischen Pläne zu einer Bankenunion?

Dabei handelt es sich erst einmal um einen Begriff. Bisher ist nicht klar, wohin der Prozess steuert. Das Zusammenwachsen der Finanzmärkte in Europa und eine paneuropäische Bankenaufsicht unterstützen wir.

Wie könnte die europäische Bankenaufsicht funktionieren?

Es ist zu früh, um konkrete Angaben zu machen. Wir haben in unserer Region gute Erfahrung mit der grenzüberschreitenden Aufsicht gemacht. Das beweist, dass so etwas möglich ist. Über 90 Prozent der estnischen Banken gehören nordeuropäischen Mutterkonzernen. Wir arbeiten sehr eng mit den schwedischen und finnischen Aufsichtsbehörden zusammen und waren sehr vorsichtig, wen wir in den Markt lassen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben seit zehn Jahren keine Insolvenz im Bankensektor verzeichnet.

Die Forderung nach Euro-Bonds bleibt auf der Tagesordnung...

...aber der Widerstand dagegen ist auch stark. Wir haben derart unterschiedliche Situationen in den Staatshaushalten und derart unterschiedliche Finanzdisziplin, dass wir Euro-Bonds nicht akzeptieren können. Mit Euro-Bonds gäbe es eine ständige Versuchung, mehr Geld auszugeben. Es ist klar, dass die Märkte unfair zur Euro-Zone sind – aber die Kontrolle durch die Märkte ist unerlässlich.

Es könnte ein heißer Sommer werden, wenn die Märkte weiter unruhig bleiben und gleichzeitig der ESM erst im September in Kraft treten kann, weil das Bundesverfassungsgericht prüft. Sorgt Sie das?

Ja! Europa wartet auf eine Entscheidung. Die Regierung und die Parlamente machen sich lächerlich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nun verzögert und Unsicherheit über das Ergebnis entstehen lässt. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht Europa die Geschwindigkeit diktiert.

In Arbeit
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Also lieber eine schnelle Lösung, die möglicherweise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt?

Ich weiß nicht, was das Bundesverfassungsgericht bisher gemacht hat. Die Informationen sind schon lange auf dem Tisch. Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht unabhängig – was ich respektiere. Mein Job ist es, unserem Parlament, das langsam arbeitet, zu erklären, dass ein Blick für das große Ganze nötig ist. Auch wenn Estland ein kleines Land ist, haben wir das moralische Recht, Entscheidungen von allen Ländern einzufordern. Relativ zur Wirtschaftsleistung tragen wir Esten beim ESM die höchste Last.

Wurmt es Sie eigentlich, dass Estland trotz Sparsamkeit kein AAA-Rating hat?

Die Ratingagenturen schauen auf die Wirtschaftsleistung, und wir sind ein kleines Land. Offenbar können die Agenturen nicht nachvollziehen, dass ein relativ armes Land verantwortungsvoll und solvent sein kann. Das ist unfair, aber man kann Agenturen nicht belehren. Sie unterschätzen uns einfach.

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