WirtschaftsWoche: Herr Stark, 170 deutsche Ökonomen haben vor der Errichtung einer europäischen Bankenunion gewarnt. Haben sie recht?
Jürgen Stark: In den Ländern der Peripherie, einschließlich Spanien, Italien und Frankreich, geht die Erwartung dahin, man könne immer mehr Haftung auf die europäische Ebene übertragen. Das Risiko daraus konzentriert sich aber bei den potentesten Volkswirtschaften – und diese werden immer weniger. Mit diesem Hinweis haben die Ökonomen absolut recht.
Widerspruch kommt von den fünf Weisen, die der Bundesregierung vorschlagen, mehr gemeinsame Haftung zuzulassen.
Das betrifft den Umgang mit den Staatsschulden. Den Ökonomen geht es um die Bankenunion. Und hier warnen auch die Wirtschaftsweisen vor übereilten Schritten, neue Strukturen zu installieren.
Müssen wir das überhaupt?
Das Versäumnis im Krisenmanagement der vergangenen drei Jahre lag darin, dass im Euro-Raum keine Bank pleitegehen durfte. Das war ein absolutes Tabu. Deswegen hat es keine Marktbereinigung und keine Neuordnung der Bankenlandschaft gegeben.
Man hätte also Banken pleitegehen lassen sollen?
Natürlich.
Auch in Deutschland?
Was haben wir denn getan? Der Soffin gab Kapitalhilfen mit minimalen Auflagen. So hat man eine einmalige Chance vergeben, auch in Deutschland das Bankensystem umfassend zu restrukturieren.
Was also ist jetzt zu tun?
Dort, wo nötig, bedarf es der Rekapitalisierung der Banken, aber das muss mit Auflagen verbunden sein. Die Geldspritzen aus europäischen Fonds dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor führen, und sie müssen eingebunden sein in ein allumfassendes makroökonomisches Reformprogramm. Dass Spanien beispielsweise auch Probleme hat, die über das Bankenwesen hinausgehen, zeigt die Arbeitslosenquote in Höhe von 25 Prozent. Eine dritte Bedingung muss hinzukommen: Es darf keine Haftung ohne Kontrolle geben.
Zur Bankenunion gehört also auch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht?
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist überfällig, zumindest für die Institute, die grenzüberschreitend tätig sind. Allerdings bleibt auch eine europäische Aufsicht angewiesen auf die Arbeit der nationalen Behörden und hätte die aktuellen Probleme wohl nicht verhindern können.
Wie muss also eine EU-Aufsicht ausgestattet sein, um effektiv arbeiten zu können?
Sie braucht Informationen aus erster Hand, ohne dass diese politisch manipuliert werden können. Und sie muss wirkliche Durchgriffsrechte auf einzelne Institute erhalten, bis hin zur Stilllegung bestimmter Geschäftsfelder, zu personellen Entscheidungen und zur Abwicklung von Banken, die kein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell vorweisen können.
