Jürgen Stark „Gemeinsame Bankenaufsicht nicht bei der EZB!“

Exklusiv

Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, ist strikt dagegen, die geplante einheitliche europäische Bankenaufsicht der EZB zu übertragen.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

„Gemeinsame Bankenaufsicht ja – aber nicht bei der EZB“, sagte Stark in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Diese Aufgabe hat nichts mit Geldpolitik und nichts mit dem Mandat der EZB zu tun. Eine Vermengung dieser Aufgaben würde automatisch zu Zielkonflikten führen“, begründet das ehemalige EZB-Direktoriumsmitglied Stark seine ablehnende Haltung.

Keine richtige Problemlösung

Falls die EZB doch mit der Bankenaufsicht beauftragt werde, könnte es laut Stark dazu kommen, dass „die Zinsentscheidungen der EZB durch die Kenntnis über die Lage der einen oder anderen Bank beeinflusst werden oder dass die Schieflage einer wirklich großen Bank die Geldpolitik insofern beeinflusst, dass die Zentralbank den Markt mit Liquidität flutet, um auch dieser Bank das Überleben zu ermöglichen“.

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Stark räumte ein, dass die EZB bereits jetzt „immer stärker in dieses Fahrwasser geraten“ sei. Sie habe dabei nicht nur politischem Druck nachgegeben, sondern sei auch der Überzeugung gefolgt, dass eine Zentralbank in der gegenwärtigen Krise „alle verfügbaren Instrumente nutzen muss, um die Märkte mit Liquidität zu fluten. Nur löst sie damit nicht das eigentliche Problem. Jedes Mal, wenn die Zentralbank die Märkte flutet, gehen auf Regierungsseite die Reformanstrengungen zurück“, so Stark.

Ein langer Weg

Für eine europäische Bankenaufsicht müsse „entweder eine neue europäische Institution geschaffen oder die Londoner European Banking Authority (Eba) ausgebaut werden“, schlägt Stark vor. Um ihre Aufgabe zu erfüllen, brauche diese Behörde „Informationen aus erster Hand, ohne dass diese politisch manipuliert werden können. Und sie muss wirkliche Durchgriffsrechte auf einzelne Institute erhalten, bis hin zur Stilllegung bestimmter Geschäftsfelder, zu personellen Entscheidungen und zur Abwicklung von Banken, die kein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell vorweisen können. Die Gründung einer solchen Behörde, so Stark, „bedarf einer Vertragsänderung oder eines neuen Vertrages, dem alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen“. Daraus lasse sich ersehen, dass dies kein schneller Weg sei, sagte Stark.

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