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Jürgen Stark „Das kann nicht Aufgabe einer Zentralbank sein"

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"Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen"

Die Banken in den USA wurden mit Eigenkapital ausgestattet. Quelle: dapd

Traditionelle Käufer von Staatsanleihen, also Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, haben aufgrund verschärfter Regulierung derzeit Probleme, ihre Papiere zu halten – und neue kaufen sie schon gar nicht.

Die Verschärfung der Regulierung kommt tatsächlich zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Konjunktur schwächt sich ab, und gleichzeitig wird von den Banken bis Mitte nächsten Jahres eine rasche Rekapitalisierung erwartet. Daher nutzen die Banken jede Möglichkeit, ihre Eigenkapitalausstattung zu verbessern – und das geht in erster Linie über den Abbau von Krediten. Das kann in der jetzigen Situation kurzfristig prozyklisch wirken. Es wäre besser gewesen die Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen, als die Konjunktur noch in robuster Verfassung war.

Die EZB hat mit einer massiven Ausweitung der Liquiditätsversorgung reagiert. Was halten Sie von diesem Beschluss?

Der EZB-Rat kam überein, alles zu tun, damit die Kreditvergabe nicht beeinträchtigt wird und dass Banken wegen fehlender Liquidität nicht in Schwierigkeiten geraten.

Hat die EZB die geldpolitischen Schleusen zu weit geöffnet?

Wir sind bei den kurzfristigen Zinsen auf dem Stand vom Frühjahr und bei der Liquiditätsausstattung in einer ähnlichen Situation wie in der Zeit nach Lehman. Es gibt auch bei den Banken 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf. Dieser soll nicht an Lücken in einzelnen Gebieten des Euro-Gebietes scheitern. Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme, aber auch sie kann nur von kurzfristiger Dauer sein.

Nach Lehman wurden in den USA die Banken zwangsweise mit Eigenkapital versorgt. Wäre das jetzt auch eine Option für Europa?

Es gibt bessere Möglichkeiten, als Banken mit dem Geld der Steuerzahler auszustatten. Banken könnten zum Beispiel Gewinne einbehalten oder sich am Markt finanzieren. Richtig ist: Wir hatten die Finanzkrise mit der Folge einer globalen Rezession, der folgte die Staatsschuldenkrise, und diese kann nun wiederum den Finanzsektor belasten. Wenn wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen, kommen wir in eine Spirale, die immer weiter nach unten geht.

An welcher Stelle ließe sich dieser Teufelskreis am ehesten durchbrechen?

Die Rekapitalisierung der Banken ist schon der richtige Punkt. Entscheidend aber ist, wie das geschehen soll. Den Sonderfonds für Finanzmarktfinanzierung zu reaktivieren, was in Deutschland derzeit diskutiert wird, würde den Banken das Signal geben, es geht nur mit dem Staat. Es kann und es muss aber auch anders gehen.

Bis sich der Käuferstreik legt, sehen nahezu alle Experten die EZB in der Pflicht, weiterhin Staatsanleihen zu kaufen.

Es sind rund 90 Prozent der selbst ernannten oder wirklichen Experten rund um den Globus, die der EZB sagen, es geht jetzt nur noch mit der großen Bazooka – und dabei wird die Politik der US-Notenbank Fed als leuchtendes Beispiel hingestellt. Dahinter steckt aber ein Unverständnis des institutionellen Rahmens, den wir hier haben. Es ist eine fundamentale Ausrichtung dieser Währungsunion, die monetäre Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB nicht zuzulassen. Ohne diese Regelung gäbe es diese Wirtschafts- und Währungsunion nicht.

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