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Juncker mahnt Griechenland Neue Regierung in Athen muss Reformzusagen einhalten

Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Griechenland mahnt Juncker den Schuldenstaat. Griechenland solle sich besser an den Reformkurs und die Vereinbarungen mit internationalen Geldgebern halten.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. "Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind", sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. "Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben." Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers gegenüber Reuters. Zugleich gelte aber auch: "Verträge sind einzuhalten."

Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem "Spiegel"-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa

Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.

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