EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von der Europäischen Union (EU) ein selbstbewusstes Auftreten auf der internationalen Bühne. Europa könne bei Weltereignissen nicht einfach länger in der Zuschauerposition bleiben, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. „Europa muss eine aktive Rolle spielen, ein Architekt der Welt von morgen sein.“ Es gebe weltweit angesichts der Krisen und des Erstarken des Populismus eine Sehnsucht nach einem Europa, das mit einer Stimme spreche.
Vorbildfunktion hat Juncker zufolge in dieser Hinsicht der Handel. „Wenn wir einig auftreten, können wir unsere Position durchsetzen.“ Einige seien vielleicht überrascht gewesen, dass er mit US-Präsident Donald Trump im Juli eine Vereinbarung habe treffen können. Er nicht, da er als Vertreter des weltgrößten Binnenmarktes – also der EU – in Washington aufgetreten sei.
Trump und Juncker hatten sich darauf geeinigt, für die Zeit der Verhandlungen auf zusätzliche Zölle zu verzichten. Konkrete Vereinbarungen dazu stehen aber noch aus. In Handelsfragen vertritt die Kommission alle EU-Staaten.
Gleichzeitig forderte Juncker eine stärkere Rolle des Euro bei internationalen Geschäften. Es könne nicht sein, dass europäische Airlines europäische Flugzeuge in Dollar kauften, sagte der 63-jährige. Ähnlich sei es im Energiesektor. Die Aussagen sind Teil von Junckers jährlicher Regierungserklärung zur Lage der EU. Es ist seine letzte Rede dieser Art, da er nächstes Jahr abtritt. Im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Junkers Amtszeit endet im Herbst.
Juncker stellte sich auch hinter die Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer bei Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. „Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden“, sagte er. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch darüber ab, ob ein solches Verfahren auch gegen Ungarn auf den Weg gebracht wird. Juncker nannte beide Länder nicht explizit, betonte aber, dass die gesamte EU-Kommission hinter den Bemühungen seines Stellvertreters Frans Timmermans zur Durchsetzung der Prinzipien stehe: „Die EU-Kommission stellt sich weiter allen Angriffen gegen den Rechtsstaat entgegen.“
