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Junckers 315-Milliarden-Idee Das Investitionspaket sucht Projekte

Zu viele Konstruktionsfehler, zu wenig Projekte: Das Investitionspaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nicht die erhoffte Wirkung erreichen.

Mögliches Investitionsobjekt. Die bessere Anbindung des Hamburger Hafens an die Bahn ist eines der Projekte, für die Geld von der EU fließen könnte. Insgesamt hat die Bundesregierung Projekte im Volumen von 89 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet. Quelle: action press

Auf die Frage nach den Milliarden folgen lange Listen in drei Farben. Wer sich in diesen Tagen bei der EU-Kommission in Brüssel nach dem Schicksal des EU-Wachstumspakets aus dem Jahr 2012 erkundigt, erhält viele bunte Dokumente, aber keine befriedigende Antwort. 47 Milliarden Euro etwa seien in besonders schnell umsetzbare Projekte geflossen, die Mitgliedstaaten können sich dabei mit dem Geldausgeben aber noch bis Ende 2015 Zeit lassen.

Verwirrt? Die Bundesregierung ist es auch. Sie bekommt auf die Frage nach dem Verbleib der Milliarden von der EU-Kommission ebenfalls kryptische Aussagen.

Vor zwei Jahren wollte Brüssel mit insgesamt 120 Milliarden Euro die Konjunktur anstoßen. Davon ist nichts zu spüren. Nun nimmt der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen weiteren Anlauf und stellt 315 Milliarden Euro für die Konjunktur ins Schaufenster. Am Donnerstag dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfel im Jahr das Großprojekt abnicken.

Zu hoch gegriffen

Noch halten sich Politiker in Europas Hauptstädten mit offener Kritik an Junckers Prestigevorhaben zurück. Aber dass bisher kein einziges EU-Mitgliedsland zusätzliche Milliarden zur Verfügung stellt, zeigt, wie sie das Investitionspaket einschätzen. Spanien hat sogar darauf verzichtet, eine Liste mit konkreten Infrastrukturprojekten zu veröffentlichen. „Wir wollen keine Erwartungen wecken, die sich zu einem sehr hohen Prozentsatz nicht erfüllen werden“, sagt der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, nicht irgendein Minister, sondern Favorit für die Nachfolge von Jeroen Dijsselbloem als Euro-Gruppen-Chef im kommenden Jahr.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

Ökonomen sind weniger zurückhaltend mit ihrer Kritik und prangern die Mischung aus Wunschdenken und falschen Annahmen an. „Finanz-Alchemie“ nennt Thomas Mayer, ehemaliger Chefökonom der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes, die wundersame Geldvermehrung, bei der Risiken von Anlegern auf Steuerzahler umgeschichtet werden.

Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, der auch die EU-Kommission berät, hält das versprochene Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für viel zu hoch gegriffen: „Mit Glück werden 100 Milliarden Euro an Investitionen zusammenkommen.“

Juncker verteidigt den von ihm genannten Betrag als „wohlüberlegt“. Seine Beamten machen eine einfache Rechnung auf: In der EU fehlen Investitionen in Infrastruktur, was künftiges Wachstum hemmt. Gleichzeitig suchen institutionelle Anleger wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank intensiv nach attraktiven Anlagemöglichkeiten. In den kommenden drei Jahren sollen sie ihr Geld nun in europäische Infrastrukturprojekte stecken, wobei die öffentliche Hand das Risiko vermindern will.

Der Streit um das EU-Klima- und Energiepaket

Konkret sollen 21 Milliarden Euro an öffentlichem Geld im neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) Privatinvestitionen von 315 Milliarden auslösen. Die Finanzmagie nennt sich im Fachjargon Hebel. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die den EFSI verwaltet, soll mit den 21 Milliarden Euro 63 Milliarden Euro am Markt aufnehmen, das ergibt einen Hebel drei. Damit sollen private Investoren angelockt werden, sodass sich die Gesamtsumme auf 315 Milliarden Euro erhöht. So weit die Theorie. Kommissionsbeamte haben schon bunte Tortendiagramme erstellt, in denen das noch nicht vorhandene Geld verteilt wird. 29 Prozent davon soll in Energieprojekte fließen, ebenso viel in den Bereich Verkehr.

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