Kampf gegen den Terror Aufrüstung für mehr Sicherheit

Nicht erst die Pariser Attentate zeigen: Unsere Sicherheitsorgane scheinen der wachsenden Terror-Bedrohung nicht gewachsen. Experten fordern deshalb mehr Geld für Polizei und Geheimdienste.

Mehr Geld für Polizei und Geheimdienste werden gefordert. Quelle: dpa

Europas Sicherheitsbehörden scheinen den IS-Terroristen nicht gewachsen zu sein – jedenfalls kam es im Vorfeld der Pariser Anschläge zu etlichen Pannen: Zunächst zog die bayrische Polizei einen Waffenschmuggler mit Zielort Paris aus dem Verkehr, die dortigen Beamten reagierten aber nicht. Einige Attentäter stammten aus Brüssel und standen dort unter Beobachtung, schafften es aber unbehelligt mit Reisetaschen voller Knarren nach Paris. Und dort verhallten offenbar auch Hinweise von Geheimdienstlern aus Washington und Ankara, die auf bevorstehende Attacken in Frankreich schließen lassen konnten.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Ein gutes Dutzend nachrichtendienstlicher Organisationen leistet sich Frankreich. Nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde die Internet-Überwachung im Stile der US-Behörde NSA im Sommer per Gesetz zur neuen Priorität erhoben. „Egal, welche Geheimdienst-Reformen wir umgesetzt haben“, sagt Frankreichs Senatsabgeordnete Nathalie Goulet, „sie funktionieren nicht.“

Von einem „desaströsen Versagen“ der französischen Dienste spricht auch der deutsche Erich Schmidt-Eenboom. Der Grund dafür sei ein eklatanter Mangel an Kooperation zwischen den Staaten: „Nationale Dienste haben meist die radikalen Islamisten bei sich zuhause gut im Blick, aber der Austausch der Gesamtdaten mit anderen EU-Ländern gelingt nicht.“ Das sei oft auf hohe Datenschutzauflagen wie in Deutschland zurückzuführen – aber auch auf mangelnden politischen Willen. Die Türkei etwa gebe Ermittlern aus der EU seit etwa zwei Jahren kaum Auskünfte über den Verbleib ausgereister Dschihadisten, sagt Schmidt-Eenboom.

„Wir brauchen jetzt mehr Europa - nicht weniger"
Aus dem Brief an die französischen Mitarbeiter des Konzerns  „Wir empfinden tiefen Respekt für die Entschlossenheit, die der französische Staatspräsident, die französischen Behörden und zahllose Stimmen in Frankreich und aller Welt zeigen. Europa und die gesamte Wertegemeinschaft der Völker sind herausgefordert von unbändigem und grenzenlosem Terror. Die Antwort darauf kann niemals Zurückweichen sein, sondern gemeinsames Zusammenstehen und Verteidigen der Werte, die uns alle vereinen. Die Kraft der Freiheit und der Brüderlichkeit ist stärker als jeder noch so brutale Angriff auf sie sein kann. [..] Unsere Gedanken sind bei Ihnen, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehört Ihnen. Und in unserer Entschlossenheit, Angriffen auf die Zivilisation standzuhalten, sind wir alle vereint.“ Quelle alle: Handelsblatt Quelle: REUTERS
„Ich bin bestürzt und zutiefst betroffen von den grausamen, menschenverachtenden Anschlägen von Paris, denen so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. [..] Der Terror richtet sich nicht allein gegen Frankreich. Er richtet sich gegen eine tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Er kann damit jedes Land in Europa treffen - auch Deutschland oder die Niederlande. Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer jetzt zusammen stehen und gemeinsam, aber gleichsam besonnen handeln. [..] Unsere Politiker ringen derzeit gemeinsam mit den USA, mit Russland und mit Vertretern aus der Region um eine politische Lösung des Konfliktes. Das ist eine schwierige Aufgabe, um die ich die Politik nicht beneide. Ich bin daher fernab davon, vermeintlich kluge Ratschläge zu erteilen. Gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass sich die Demokratie einmal mehr als wehrhaft erweisen wird.“ Quelle: dpa
„Ich bin tief erschüttert und sehr traurig über die Morde in Paris. [...] Egal ob Franzosen oder Deutsche - wir sollten begreifen, dass dieser Terror sich gegen die Demokratie und Freiheit Europas richtet. Gegen uns alle. Und wir dürfen jetzt nicht in die Falle der Terroristen tappen und unsere Grundwerte und unsere freiheitlichen Lebensformen in Frage stellen. Vor allem sollten wir jetzt nicht Terrorismusbekämpfung und Flüchtlingskrise durcheinander bringen. Die allermeisten Flüchtlinge, die gerade nach Europa kommen, flüchten ja gerade vor diesem Terror und den Tätern, die am Freitag Paris angegriffen haben.“ Caparros besitzt die französische und die deutsche Staatsbürgerschaft Quelle: dpa
„Die Terroranschläge in Paris sind schockierend. Sie sind ein Angriff auf unser Wertesystem – und das nicht nur in der westlichen Welt, sondern auch auf das der anderen Länder im G20-Kreis. Man spürt hier in Antalya, dass die schrecklichen Ereignisse die hier vertretenen G-20-Repräsentanten aber enger zusammenrücken lassen.“ Quelle: dpa
„ [..] Die Anschläge von Paris rütteln an dem, was die Basis unseres Unternehmens ist. Wir beschäftigen Kollegen unterschiedlichster Nationalitäten und Konfessionen in 46 Ländern der Welt und legen ausgesprochen viel Wert darauf, dass unsere Kollegen in möglichst gemischten Teams arbeiten. Gerade Vielfalt sehen wir als Voraussetzung für Innovationskraft. Doch Vielfalt funktioniert nur durch Freiheit und Zusammenwirken über Landesgrenzen hinweg. Wir dürfen unsere Werte, unsere Toleranz, unsere Freiheit gerade jetzt nicht in Frage stellen, sondern müssen uns dazu bekennen. Wenn wir eine prosperierende Zivilgesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft haben wollen, dann müssen wir jetzt mehr Europa anstatt weniger leben.“ Quelle:
„Der Syrien-Konflikt hat ja schon seit einiger Zeit die Menschen beschäftigt und nun sieht es so aus, dass auch die damit verbundene sinnlose Gewalt bei uns angekommen ist. Wir sollten auf jeden Fall strukturiert erfassen, wer sich in der EU aufhält, und bei der Lösung des Konflikts nicht länger zusehen, sondern aktiv eingreifen. [..] Hoffentlich rückt Europa wieder näher zusammen.“ Richenhagen besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft Quelle:
„ [..] Auch in Deutschland haben Freiheit, Demokratie und Toleranz einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Genau dieses Wertesystem versuchen die Terroristen mit ihren Anschlägen zu bekämpfen. Die schrecklichen Anschläge von Paris könnten deshalb überall in der freien Welt passieren. In Deutschland fühle ich mich trotzdem sicher. Europa verbindet der Wille nach Freiheit und Demokratie. Mit den Terroranschlägen werden diese Gemeinsamkeiten noch stärker betont und die Integration hoffentlich beschleunigt. In dieser Stunde stehen sicherlich zuerst die Solidarität zu Frankreich und die gemeinsame Verteidigung unseres Wertesystems im Vordergrund. Zudem sollten die europäischen Außenpolitiker jetzt noch mehr als bisher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Region zu befrieden. Nach meiner Meinung vertritt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Deutschland ausgezeichnet.“ Quelle: dpa

Der Ex-Soldat warnt aber, die deutschen Sicherheitsbehörden seien nicht besser aufgestellt als die finanziell besser gebetteten Franzosen. Dass sich etwa unter den oft nicht registrierten Flüchtlingen auch Terroristen befänden, bleibe „ein Tabu-Thema der Politik“. Ein Fehler, schließlich sei der IS „ein nachrichtendienstlich versierter Gegner“, der Flüchtlingsströme für seine Zwecke zu nutzen verstehe - also Schläfer als Flüchtlinge getarnt ins Land schleuse.

Schmidt-Eenboom schlägt vor, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die inzwischen geschlossenen Befragungsstellen für Migranten wieder einrichtet, in denen einst DDR-Flüchtlinge auf ihren politischen Hintergrund überprüft wurden: „Sie sollten wenigstens jene Einwanderer gründlich überprüfen, die ohne Papiere ankommen.“

Tatsächlich verunsichern die Pariser Attentate auch deutsche Ermittler. So heißt es im Umfeld des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit konzertierten Selbstmordanschlägen in der EU habe man nicht gerechnet. Offenbar wurden die Anschläge minutiös geplant, der Bau von Sprengstoffgürteln außerhalb eines Kriegsgebietes setzt zudem eine besondere Schulung voraus. Christian Mölling, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim German Marshall Fund (GMF), glaubt: „Der ‚Islamische Staat‘ ist längst eine professionelle und globale Terrororganisation, die sich ihre eigene Geheimdienstarbeit leisten kann.“

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Dagegen müsse man sich jetzt rüsten, sagt Wolfgang Krieger, Geheimdienst-Experte der Universität Marburg: „Statt die Sicherheitsdienste auf Sparflamme zu halten, sollten wir Milliarden Euro zusätzlich investieren.“ In Sachen Cyber-Kriegsführung oder Propaganda sei der IS manchen demokratischen Staaten überlegen. Hier müsse dringend investiert werden, und mehr als das: „Es braucht einen Mentalitätswandel in Deutschland, der zu einem realistischeren Sicherheitsverständnis führt“, so Krieger.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: In Deutschland bemüht sich der Bundestag, die Dienste als Reaktion auf die NSA-Abhöraffäre einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält das für einen Fehler: „Wir dürfen den Bundesnachrichtendienst nicht aus Gründen des Datenschutzes weiter einengen“, sagt er. „Mit Gutmenschentum allein können wir unsere Sicherheit nicht bewahren.“ Er fordert stattdessen eine europäische Anti-Terror-Behörde: „Frankreich und Deutschland sollten die Motoren sein“, so der Parlamentarier. Zudem müsse die Ausstattung des BND eindeutig verbessert werden.

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