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Kampf gegen die Internetriesen Europaparlament befürwortet globale Steuerreform

Einer Digitalsteuer soll kommen, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google und Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen. Quelle: REUTERS

Das Europaparlament unterstützt die Forderung nach einer Steuerreform für international tätige Unternehmen. Vor allem eine Digitalsteuer sehen die Abgeordneten in der Corona-Krise als besonders relevant an.

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Das Europaparlament hat sich hinter die Forderung nach einer Steuerreform für international tätige Unternehmen gestellt. Es sollte ein internationales Abkommen mit einer einfachen und praktikablen Lösung geben, hieß es in einem Bericht vom Donnerstag. Bis Juni solle ein gemeinsamer Ansatz im Rahmen der G20 und der Industriestaatenorganisation OECD gefunden werden.

Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer peilt eine solche Steuerreform bis zum Juli an. Sie soll aus zwei Säulen bestehen: einer Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen.

Digitale und nicht-digitale Leistungen müssten gleich behandelt und damit auch gleich besteuert werden, sagte Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) in der Plenardebatte am Mittwoch. In dem Beschluss wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass digitale Unternehmen im Durchschnitt einen Steuersatz von 9,5 Prozent zu zahlen haben, traditionelle Unternehmen hingegen 23,2 Prozent. Gegen die als zu gering eingeschätzte Besteuerung der Digitalwirtschaft müsse vorgegangen werden.



Besondere Relevanz hat eine Digitalsteuer den Abgeordneten zufolge in der aktuellen Corona-Krise. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, dass große Digitalunternehmen zu den echten Gewinnern der Pandemie zählen könnten, während viele traditionelle Firmen schwer getroffen wurden.

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Die Abgeordneten forderten zudem, dass die EU auch unabhängig der internationalen Verhandlungen einen Notfallplan zur Besteuerung von Digitalunternehmen haben sollte, der bis Ende des Jahres umgesetzt werden könne. Die Einführung einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer solle in Erwägung gezogen werden.

Mehr zum Thema: Eine Reform des Weltsteuerrechts steht kurz bevor. Unternehmen sollen sich nicht mehr am Fiskus vorbeischleichen, Digitalkonzerne extra zur Kasse gebeten werden. Doch das Ende des Steuerwettbewerbs bedeutet das nicht.

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