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Kampf gegen Geldwäsche EU-Kommission rügt Deutschland

EU-Kommission ermahnt Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche Quelle: dpa

Weil eine Anti-Geldwäsche-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt worden sei, ermahnt die EU-Kommission Deutschland. Jetzt bleiben der Regierung zwei Monate Zeit, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

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Die EU-Kommission ermahnt Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten wegen schleppender Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Deutschland und die anderen Länder hätten eine europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie nicht wie versprochen in nationales Recht umgesetzt, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Es fehlten weiter einige Bestimmungen. Die jüngsten Geldwäscheskandale in der EU hätten gezeigt, dass die rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung sei. Umsetzungslücken in einem Mitgliedstaat könnten Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedstaaten haben.

Alle Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Belgien, Bulgarien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Litauen, Polen, Portugal und die Slowakei haben nun zwei Monate Zeit, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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