Kampfansage nach Senatsausschluss Silvio Berlusconi ist noch lange nicht am Ende

Mit dem Rausschmiss aus dem Senat hat der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi zwar sein wichtigstes Amt verloren. Viele sprechen ihm jedoch trotzdem weiterhin erhebliches Störpotenzial zu - nicht zuletzt durch sein Medienimperium, durch das er erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Auch Berlusconi selbst gibt sich kämpferisch.

Die Skandale des Silvio Berlusconi
Alzheimer-Patienten Geschichten vorlesen, sie bei motorischen Übungen unterstützen, sich um alte Menschen kümmern: So sahen die Freitagvormittage von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in den vergangenen Wochen aus. Nach zehn Monaten endet am Sonntag (8. März) sein Sozialdienst, am Freitag sollte er zum letzten Mal im katholischen Seniorenzentrum Sacra Famiglia bei Mailand arbeiten. Das bedeutet für Berlusconi auch mehr politische Freiheit - doch einige seiner großen Ziele bleiben ihm weiter verwehrt. Der Ex-Cavaliere darf nun auch ohne Genehmigung seine Heimatregion verlassen und sich am Wochenende in Rom aufhalten. Doch erst in einigen Wochen könnte seine Strafe für erledigt erklärt werden - bis dahin darf Berlusconi unter anderem weiter nicht ins Ausland reisen. Zuletzt hatte der 78-Jährige, der immer noch Leitfigur seiner Partei Forza Italia ist, vollmundig eine Rückkehr in die große Politik angekündigt: „Natürlich werde ich wieder kandidieren“, erklärte er. Doch das verhindert ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013. Quelle: dpa
Karima el-Mahroug, bekannt als Ruby Quelle: AP
Bunga BungaBerlusconi hat nie bestritten, eine Schwäche für schöne Frauen zu haben. Da war zum einen eine junge Marokkanerin mit dem Spitznamen Ruby (im Bild), zum anderen ein Callgirl, die Tonbandaufnahmen hervorbrachte, auf denen Berlusconi sie angeblich auf seinem Anwesen in Rom bezirzt. Und dann gab es da noch eine 18-Jährige aus Neapel, die den Politiker angeblich „Papi“ nannte und der Hauptgrund sein soll, warum Berlusconis Frau ihn 2009 verließ. Er sei „kein Heiliger“, sagte Berlusconi einmal mit einem Augenzwinkern. Wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys landete der 77-Jährige vor Gericht. Im Juni wurde er in der „Ruby“-Affäre wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Erneut reagierten viele Italiener - Männer und Frauen - entweder mit einem Achselzucken oder sogar ein wenig Bewunderung auf die Verurteilung des „Cavaliere“. Quelle: dpa
April 2014Ein Richter entscheidet, Berlusconi müsse seine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs nicht im Hausarrest verbüßen; er kann stattdessen Sozialdienst in einem Altenheim leisten, den er im Mai beginnt. Quelle: AP
Februar 2014In Neapel beginnt ein Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers. Quelle: dpa
Oktober 2010Berlusconis beste Freunde sind womöglich am Ende auch seine größten Feinde. Ein gutes Beispiel ist die Hassliebe, die Berlusconi mit der populistischen Partei Lega Nord verbindet. Als die Lega Nord der ersten Berlusconi-Regierung nach einem Zerwürfnis die Unterstützung entzog, brach diese 1994 zusammen. Ein wackeliges Verhältnis verband Berlusconi auch mit der ehemaligen neofaschistischen Nationalen Allianz. 2010 entzog der Chef der Partei der Regierung Berlusconi seine Unterstützung, woraufhin es zu einem Misstrauensvotum kam, dass der damalige Ministerpräsident nur knapp überstand. 2011 zwang eine Rebellion von Mitgliedern der eigenen Partei Berlusconi zum Rücktritt. Dass Berlusconi auch den Rückhalt enger Verbündeter in seiner Partei Volk der Freiheit verloren hat, machte sich bemerkbar, als der Ex-Ministerpräsident einlenkte, um der Regierung Letta das Vertrauen auszusprechen. Berlusconis Versuch, die Regierung zu Fall zu bringen, war gescheitert. Der Weg für den Entzug seines Senatsmandats wurde geebnet. Quelle: REUTERS
August 2013Berlusconi wird erstmals rechtskräftig verurteilt - wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft. Für so ziemlich jeden anderen Politiker wäre der Richterspruch einem Todesurteil gleichgekommen, nicht aber für Berlusconi. In einem Video kündigt er an, in der Politik bleiben und die von ihm gegründete Bewegung Forza Italia wiederbeleben zu wollen. Wegen einer Amnestieregelung wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr reduziert, Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Quelle: dpa

Nach rund zwei Jahrzehnten als prägende Figur Italiens steht Silvio Berlusconi unmittelbar vor dem politischen Aus. Der Senat schloss den 77-Jährigen aus seinen Reihen aus. Für den Medienmilliardär, der die politische Bühne Italiens über 20 Jahre dominiert hat, ist dies jedoch kein Grund, kleine Brötchen zu backen. Umgehend kündigte er an, weiter an der Spitze seiner politischen Rechts-Bewegung stehen zu wollen.

"Wir müssen auf dem Spielfeld bleiben, wir dürfen nicht verzweifeln, wenn der Führer von Mitte-Rechts kein Senator mehr ist. Es gibt auch andere Parteiführer, die keine Parlamentarier sind", sagte er. "Ich werde mich nicht in irgendein Kloster zurückziehen. Wir bleiben hier", rief Berlusconi den Menschen zu, die sich vor seiner Residenz im Zentrum Roms versammelt hatten - nur wenige Hundert Meter vom Sitz des Senats entfernt.

Es wird erwartet, dass Berlusconi im aufziehenden Europa-Wahlkampf auch mit Hilfe seiner Kontrolle über zahlreiche Medien eine Kampagne gegen die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta initiieren wird. Berlusconi selbst versicherte, er könne seine erst jüngst wiederbelebte Bewegung "Forza Italia" auch außerhalb des Parlaments weiter führen. Durch sein Medienimperium Mediaset, zu dem diverse Fernsehkanäle gehören, hat Berlusconi erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Bereits in der Vergangenheit wurde die Mediengruppe immer wieder wegen einseitiger Berichterstattung kritisiert und deshalb auch schon zu Geldstrafen verurteilt.

Die Abstimmung am Mittwoch über Berlusconis Ausschluss war eine Konsequenz aus dessen erster rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Er war Anfang August in einem der zahlreichen Prozesse gegen ihn in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Aus Altersgründen trat aber eine Amnestieregelung in Kraft, wodurch die Strafe auf ein Jahr verkürzt wurde und nicht im Gefängnis abgesessen werden muss.

Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi in Italien kein politisches Amt mehr ausüben. Bereits im Oktober hatte sich der Immunitätsausschuss des Senats für einen Ausschluss Berlusconis ausgesprochen. Der Sitz im Senat war Berlusconis wichtigstes politisches Amt. Mit dem Ausschluss aus der Kammer besitzt er in weiteren Strafverfahren keine Immunität mehr. Zudem darf er sich für sechs Jahre nicht für neue politische Ämter bewerben. Zum ersten Mal seit den 90er Jahren hat Berlusconi damit kein Parlamentsmandat mehr.

"Die Demokratie soll sich schämen"

Zurückziehen will sich der 77-Jährige aber nicht, wie auch dessen Tochter Marina betonte: „Mein Vater fällt als Senator, aber die Abstimmung wird sicher nicht seine Führungsrolle und seinen Einsatz angreifen“. Dieses Land und diese Demokratie sollten sich schämen für das, was ihr Vater erleide. „Diese Politik wird es bereuen, dass sie sich von einer Justiz hat beeinflussen lassen, die jeden zerstören will, der versucht, ihre Macht einzudämmen.“

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Berlusconis Ende im Senat löste bei seinen Unterstützern Bestürzung aus. „Was für eine große Enttäuschung: Heute habe ich alle Regeln brechen sehen, das ist ein Weg ohne Umkehr, ein trauriger Tag“, sagte Annamaria Bernini von Berlusconis Partei Forza Italia (FI). „Heute ist mit Berlusconi auch die Demokratie gestürzt“, fügte dessen Anhängerin Daniela Santanchè hinzu.

Berlusconis Unterstützer hatten bis zuletzt mit allen Mitteln versucht, seinen Ausschluss aus dem Senat zu verhindern, jedoch ohne Erfolg. Berlusconi selbst sprach unmittelbar vor der erwarteten Entscheidung vor Tausenden von Anhängern von einem "bitteren Tag der Trauer für die italienische Demokratie". Mit diesem "Staatsstreich" werde einer sozialistischen Machtübernahme Tür und Tor geöffnet, beklagte er.

Viel Lob für die Senatsentscheidung gab es hingegen von den Vertretern der größten Regierungspartei. „Der Senat hat nichts anderes als seine Pflicht getan, indem er die Gesetze angewendet hat“, sagte Guglielmo Epifani, Chef der Demokratischen Partei (PD). „Andernfalls hätten wir Gesetze wie im Dschungel.“ Ministerin Cecile Kyenge twitterte: „Der Ausschluss von Berlusconi belastet die Regierung nicht. Jetzt weiter für den Wandel des Landes.“

Gegen Berlusconi laufen zahlreiche weitere Prozesse. Besonders schwerwiegend ist das Verfahren wegen Sex mit einer Minderjährigen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten "Bunga-Bunga-Affäre" schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt.

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