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Kapitalmarkt-Rückkehr Griechenlands Augenwischerei

Das Euro-Krisenland wagt den Schritt an die Kapitalmärkte und gibt fünfjährige Bonds heraus. Athen will damit ein positives Zeichen setzen - und über den tatsächlichen Zustand des Landes hinwegtäuschen.

Der griechische Premierminister Antonis Samaras mit Finanzminister Yannis Stournaras Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf Auslandsreisen reich beschenkt. Mal gibt es ein Fußballtrikot, mal einen Dolch, mal Porzellan. Griechenland hat sich kurz vor dem Besuch der CDU-Politikerin am Freitag in Athen etwas Besonderes ausgedacht: Das Land kehrt an die Kapitalmärkte zurück. Vier Jahre nachdem das Euro-Krisenland das Vertrauen der Gläubiger verlor und unter den Rettungsschirm flüchten musste, gibt Griechenland Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren aus. Zwei Milliarden Euro sollen nach übereinstimmenden Medienberichte so aus dem Ausland eingesammelt werden.

Die Rückkehr an die Kapitalmärkte ist ein Zeichen der Stärke. Griechenland will beweisen, dass die vermeintliche Rückkehr zur Normalität von den Gläubigern getragen wird. Die Hoffnung auf Besserung, sie soll nicht mehr nur propagiert werden, sondern mit Tatsachen unterfüttert werden. Angela Merkel kommt die Nachricht, sechs Wochen vor der Europawahl gelegen. Schließlich stützt sie das deutsche Mantra, in der Euro-Krise sei das Schlimmste überstanden. Deutsches Geld sei nicht verpulvert worden. Keine Überraschung also, dass das Bundesfinanzministerium die Pläne der griechischen Regierung schon vorab begrüßte. „Das ist letztendlich ein Beleg dafür, dass das Programm erfolgreich verläuft und dass das Vertrauen der Finanzmärkte zurückkehrt“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin kurz nachdem erste Gerüchte über die griechische Bondsplatzierung aufgekommen sind.

Auch Gustav Horn, der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, bewertet den Schritt Griechenlands zurück an die Märkte per se positiv: „Das ist ein ermutigendes Zeichen. Es macht deutlich, dass es offenbar genügend Vertrauen in Griechenland und in das Euro-System gibt“, so Horn im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Doch der Ökonom schränkt ein, dass die Aktion nicht überbewertet werden dürfe. „Griechenland ist längst noch nicht auf dem grünen Zweig. Die wirtschaftliche Situation ist verheerend.“

So schlug sich Griechenland 2013

Das belegt auch ein Blick auf die Zahlen. Demnach ist Griechenland im Vergleich zu 2011 kaum vorangekommen. Die Arbeitslosigkeit (27 Prozent) ist höher denn je, der Schuldenschnitt von 2012 ist bereits verpufft. Private Gläubiger wurden 2012 genötigt, auf rund 100 Milliarden zu verzichten, die Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts sank von rund 170 Prozent auf 156,9 Prozent. Doch der Trend hielt nicht an. Ende 2013 stand das Land schon wieder mit dem einem Rekordminus da (177,3 Prozent). Das liegt freilich auch daran, dass die Wirtschaftsleistung (also das BIP, die Referenzgröße) gesunken ist. Inzwischen erwirtschaftet Griechenland nur noch 181,7 Milliarden Euro im Jahr – rund 50 Milliarden Euro weniger als vor dem Ausbruch der Schuldenkrise.

Weitere Unterstützungen sind nötig

Staaten verscherbeln ihr Tafelsilber
ItalienZur Sanierung des Haushalts rechnet Italien mit Privatisierungserlösen von acht bis zehn Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Der Löwenanteil davon werde wahrscheinlich noch in diesem Jahr in die Staatskasse fließen, sagte Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zu Reuters TV. Der Verkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen werde sich aber bis 2015 hinziehen. Einer der Schwerpunkte dabei werde der geplante Verkauf eines Anteils von 40 Prozent an der staatlichen Post sein. Dies könne vier bis fünf Milliarden Euro einbringen. Weitere Anteile an der Poste Italiane können danach schrittweise abgegeben werden. Quelle: dpa
Techniker arbeiten im Airbus Werk Finkenwerder am Leitwerk eines Flugzeugrohbaus Quelle: dapd
Kalksteinfassade eines Klosters in Portugal Quelle: gms
Flugzeuge der Linie Iberia auf dem Flughafen Madrid-Barajas Quelle: REUTERS
Touristen vor dem schiefen Turm von Pisa Quelle: dapd
Der Burren, eine 5000 Jahre alte Grabstätte in Irland Quelle: gms

Dennoch verlangen die Gläubiger für die neu herausgegebenen Anleihen wahrscheinlich nur eine Rendite von sechs bis 6,5 Prozent. Im Frühjahr 2010 wurde teilweise der doppelte Preis aufgerufen (13 Prozent). Was also treibt die Investoren? Sind sie schlicht optimistischer, dass Griechenlands Rettung Fahrt aufnimmt, als der Durchschnittsbürger und die Medien?

Gustav Horn glaubt, dass die Investoren nicht per se optimistischer seien. Sie würden vielmehr spekulieren, dass nicht sie bei einem neuerlichen Einknicken Griechenlands zahlen müssen, sondern dass die Europäische Zentralbank einspringt. „Es war ja niemals so, dass nur Griechenland unter einer Vertrauenskrise litt, sondern der gesamte Euro-Raum. Es gab Zweifel an der Bereitschaft der Mitgliedsländer, Einzelne nicht im Regen stehen zu lassen“, bemängelt Horn. Dies sei nun offenbar anders. „Schon allein die Ankündigung der Zentralbank, im Zweifelsfall Staatsanleihen aufzukaufen, schafft Sicherheit.“

Darauf hoffen auch die Griechen, die betonen, dass man weit davon entfernt sei, sich wieder alleine finanzieren zu können. Der Weg sei noch lang, betont Finanzminister Ioannis Stournaras. Die Reformen müssten fortgesetzt werden, um Wachstum zu schaffen. Wenn alles nach Plan laufe, benötige Griechenland kein neues Geld aus weiteren Hilfspaketen von internationalen Geldgebern. Das heißt aber nicht, dass jedwede Unterstützung vom Tisch ist. Im Gegenteil.

Stournaras rechnet fest mit weiteren Schuldenerleichterungen, die von den Euro-Finanzministern bereits im November 2012 in Aussicht gestellt wurden. Dazu zählten längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfskredite der Euro-Staaten. Es ist ein Schuldenschnitt light, schließlich kommen die Gläubiger Athen entgegen und verzichten auf Geld.

Ein weiteres Indiz stürzt die These, dass Griechenland längst nicht so weit ist, wie es selbst behauptet. Beim Hauptargument für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes wird dieser Tage oft der primäre Haushaltsüberschuss angeführt, der angeblich 2013 erreicht worden sein. Eine Kennziffer, die sicher auch auf die Investoren Eindruck macht. Heißt es doch, dass der Trend neue Schulden aufzunehmen, gestoppt ist. Einnahmen und Ausgaben des Staates halten sich demnach die Waage bzw. die Einnahmen übersteigen gar die Ausgaben – wie der „Überschuss“ zu glauben macht. Das Problem: Erstens werden die Zinskosten dabei nicht berücksichtigt, obwohl diese natürlich weiter akut sind und gezahlt werden müssen.

Viel wichtiger aber: Es mehren sich die Zweifel, ob Griechenland nicht getrickst hat, um einen vermeintlichen Überschuss zu erzielen. So rätseln Ökonomen, wie es sein kann, dass Griechenland bis September 2013 ein Defizit von fast 13 Milliarden Euro angehäuft hat – dieses aber im vierten Quartal plötzlich ausgeglichen werden konnte. Schoss die Wirtschaft so nach oben, sprudelten plötzlich die Steuereinnahme wie lange nicht? Wohl kaum.

Schuldenlast nicht weiter erhöhen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Eher hat die Regierung, so mutmaßen Kritiker, zum Jahresende hin, zahlreiche Ausgaben gestoppt. Den wenig überzeugenden Einnahmen standen so immerhin sinkende Kosten gegenüber – unterm Strich bleibt ein Primärüberschuss. Die fälligen Verpflichtungen sei man dann Anfang 2014 nachgekommen.

"Außerdem gab es viele Einmaleffekte - neben den Kürzungen von Investitionen etwa auch die Einnahmen durch Privatisierungen -, die zum Überschuss beigetragen haben", sagt auch der ehemalige griechische Finanzminister Nicos Christodoulakis auf Nachfrage von WirtschaftsWoche Online. "Diese Maßnahmen können nicht fortgeführt werden und trüben daher das vermeintliche gute Resultat." Wichtig sei nun, nachhaltig Wachstum und Jobs zu schaffen - ansonsten käme die Krise schnell zurück.

So gesehen kommt Griechenland mit einer geschätzten Rendite von „nur“ 6,5 Prozent mutmaßlich gut davon. Dennoch ist der Preis hoch, findet Gustav Horn. „Die Summe ist bei Weitem nicht gut finanzierbar. Der Prozentsatz darf auf Dauer nicht so hoch bleiben“, sagt der IMK-Direktor.

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Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. „Es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle“, sagte Klaus Regling gegenüber der Wochenzeitung „To Vima“. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Griechische Schulden seien nach wie vor teuer, sagte Regling. Jede neue Anleihe mit derartig hohen Renditen erhöhe die Schuldenlast des Landes deutlich. Zum Vergleich: Über 130 Milliarden Euro hat der Rettungsfonds bisher an die griechische Regierung überwiesen, der durchschnittliche Zinssatz liegt dort bei 1,5 Prozent. Griechenlands Rückkehr an die Kapitalmärkte ist somit riskant und teuer.

Kritik wird von Angela Merkel am Freitag wohl dennoch nicht zu hören sein. Die Kanzlerin wird die Griechen bei ihrem Staatsbesuch für die Reformen und den Mut, den Schritt an die Kapitalmärkte zu wagen, loben. Alles andere wäre ja auch unfreundlich bei dem netten Gastgeschenk, dass ihr die Griechen gemacht haben.

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