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Kapitalmarktrückkehr Kollektiver Irrsinn in Sachen Griechenland

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist surreal. Tatsächlich hat sich mit diesem Schritt die Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall des Landes erhöht.

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Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

2001 konnte sich Griechenland den Beitritt zur Europäischen Währungsunion nur erschleichen, weil große Wall-Street-Adressen der damaligen Athener Regierung im Vorfeld geholfen hatten, den wahren Schuldenstand des Landes zu verschleiern. Inzwischen hat die Rettung Griechenlands 240 Milliarden Euro verschlungen, knapp 134 Milliarden Euro allein aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Nur die US-Banken, die vermutlich auch anderen Regierungen das Handwerkszeug zur optischen Haushaltssanierung geliefert hatten, kamen ungeschoren davon.

Die griechische Bilanzkosmetik unter Federführung von Goldman Sachs war der Sündenfall, der die Euro-Krise ins Rollen brachte. So wirkt es wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet Goldman Sachs – zusammen mit Deutsche Bank, JP Morgan Chase und drei weiteren Investmentbanken – die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt einfädelte und saftige Provisionen kassiert. Der drei Milliarden schwere Griechen-Bond hat eine Laufzeit von fünf Jahren und bietet 4,95 Prozent Rendite. Das Bankenkonsortium hat sich zur Abnahme eines bestimmten Volumens verpflichtet, wohl wissend, dass im Ernstfall die Europäische Zentralbank Gewehr bei Fuß steht.

Die europäische Politik hat offenbar kein Problem damit. Selbst im bankenfreundlichen Washington ticken die Uhren anders. Wegen dubioser Machenschaften mit Immobilienkrediten vor und nach der Finanzkrise verdonnerte die US-Regierung JP Morgan Chase im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zu einer Rekordstrafe von 13 Milliarden Dollar.

Die Tricksereien, mit denen US-Banken Griechenland in die Eurozone geschleust haben, sind weitgehend bekannt. Die Beweise aber hält die Europäischen Zentralbank (EZB) unter Verschluss. Deren Präsident Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International. Draghi bestreitet bis heute, irgendetwas von dem Deal gewusst zu haben. Im Juni 2012 klagte der Nachrichtendienst Bloomberg vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die EZB auf die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen – vergeblich. Ermittlungen wurden nicht einmal aufgenommen.

So schlug sich Griechenland 2013

Dafür ist Angela Merkel jetzt nach Griechenland gereist und wird, wie üblich, die Griechen für ihre nicht vorhandenen Fortschritte bei der Krisenbewältigung loben – eine erstklassige Wahlkampfveranstaltung. Schließlich muss Merkel den nur mit zwei Stimmen Mehrheit regierenden konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen retten.

Der neue Griechen-Bond war achtfach überzeichnet. Das hatte selbst Facebook bei seinem Börsengang nicht fertig gebracht. Die Irrationalität der Anleger lässt sich aber in beiden Fällen vergleichen.

Ist Griechenland im kommenden Jahr zahlungsunfähig?

Wer wettbewerbsfähig ist und wer nicht
Platz 57: BulgarienBulgarien wird zurecht als das Armenhaus Europas bezeichnet. Unter 60 Ländern, die die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD (International Institute for Management Development) nach ihren wirtschaftlichen Stärken und Schwächen miteinander verglichen hat, landet Bulgarien auf Platz 57 (Platz 54 im Jahr 2012). Damit ist Bulgarien das wirtschaftlich schwächste Land der Europäischen Union. Noch schlechter stehen nur noch Kroatien (Platz 58), das am 1. Juli der EU beitreten wird, Argentinien (Platz 59) und Venezuela (Platz 60) da. Wirklich gut schneidet Bulgarien nur beim Preisniveau ab, da belegt es im internationalen Vergleich Platz vier. In Disziplinen wie Beschäftigungsrate, Arbeitsmarkt, Bildung, Infrastruktur, gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Gesundheit und Investments schafft es das osteuropäische Land nicht einmal unter die Top 30. Quelle: dpa
Platz 55: RumänienIm gleichen Atemzug mit Bulgarien wird stets Rumänien genannt. Das Land liegt im internationalen Vergleich auf Rang 55, im Vorjahr schaffte es Rumänien noch auf Platz 53 von 60 im World Competitiveness-Ranking. Von 21,35 Millionen Einwohnern haben 10,15 Millionen einen Job, die Arbeitslosenquote beträgt 6,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens liegt bei 169,4 Milliarden Euro - im internationalen Vergleich macht das Platz 48 von 60. Beim BIP pro Kopf schafft es das Land mit 16.062 Euro auf Rang 46. Wirklich glänzen kann auch Rumänien nur beim Preisniveau, da landet es auf Platz neun von 60. Die zweitbeste Wertung bekommt das osteuropäische Land für seine Beschäftigungsquote: Hier liegt es im internationalen Vergleich auf Rang 33. Fragt man Unternehmen, was sie am meisten am Wirtschaftsstandort Rumänien schätzen, nennen 78,7 Prozent die offene und freundliche Art der Menschen. Eine kompetente Regierung lobten dagegen nur 11,5 Prozent und ein wirksames Rechtssystem attestierte dem Land niemand. Dafür lobten immerhin 52,5 Prozent der Befragten die Dynamik der Wirtschaft. Quelle: dpa
Platz 54: GriechenlandAuch Griechenland gehört weiterhin zu den Sorgenkindern Europas, konnte sich aber binnen eines Jahres von Rang 58 auf 54 verbessern. Griechenland muss auch 2013 weiterhin daran arbeiten, seinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat zu verkleinern und den Finanzsektor wieder auf die Beine zu bringen. Auch in puncto Korruptionsbekämpfung und Steuersystem hat das Land noch einiges an Arbeit vor sich. Dementsprechend rangiert Griechenland, gerade was die Gesamtsituation der heimischen Wirtschaft angeht, auf Platz 60 von 60 Staaten. Auch beim BIP-Wachstum und der Kreditwürdigkeit gibt es nur Platz 60. Allerdings hat sich in Griechenland seit dem letzten Ranking auch einiges verbessert: So konnte das Land sein Image, die Anpassungsfähigkeit der Regierungspolitik und die Staatfinanzen verbessern sowie die Bürokratie verringern. Unternehmen schätzen an Griechenland besonders die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sowie das allgemein hohe Bildungsniveau. Quelle: dpa
Platz 46: PortugalBinnen eines Jahres ging es für Portugal im IMD-Ranking von Platz 41 runter auf 46. Jetzt soll die rezessionsgeplagte Konjunktur mit Steueranreizen aufgepeppelt werden. Bei Firmeninvestitionen von bis zu fünf Millionen Euro seien Steuererleichterungen von 20 Prozent möglich, sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Die Investitionen in Portugal sind zwar binnen eines Jahres von 10,20 Milliarden Dollar auf 13,79 Milliarden gestiegen, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft dennoch weiter. 2012 betrug der Rückgang noch 1,6 Prozent, 2013 waren es schon -3,2 Prozent. Dafür steht Portugal sowohl bei der technischen als auch der wissenschaftlichen Infrastruktur recht gut da. 71,9 Prozent der ausländischen Unternehmer nennen die portugiesische Infrastruktur den attraktivsten Grund, in das Land zu investieren. Weltspitze ist Portugal bei dem Verhältnis Schüler pro Lehrer und den Einwanderungsgesetzen. Auch bei den Ingenieuren belegt Portugal im Ranking Platz vier. Nur Arbeit gibt es für die Fachkräfte kaum, am wenigsten für junge Menschen (Platz 59 bei Jugendarbeitslosigkeit). Auch die Forschung und Förderung von Wissenschaft und Technik, Fortbildungen, Erwachsenenbildung, Börsengänge und der Export gehören zu Portugals Schwächen. Quelle: dpa
Platz 45: SpanienSpanien ist binnen eines Jahres von Platz 39 auf 45 abgestiegen. Im Jahr 2007 stand das Land noch auf Platz 26 der stärksten Volkswirtschaften. Ein deutsche Hilfsprogramm im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro soll die angeschlagene spanische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen. Derzeit kämpft Spanien besonders mit seiner hohen Arbeitslosenquote (Platz 60 von 60), den Staatsfinanzen (Platz 59) und seinen Verwaltungsverfahren (Platz 56). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit, Kapitalkosten, Sprachkenntnissen, dem Bankensektor und der Förderung von jungen Unternehmen steht Spanien mehr als schlecht da. Allerdings ist auch auf der iberischen Halbinsel nicht alles schlecht. So ist beispielsweise der Warenexport Spaniens binnen eines Jahres um 1,7 Prozentpunkte gestiegen. Insgesamt schafft es Spanien in neun Wirtschaftsdisziplinen unter die weltweiten Top Ten: Bei den Zinssätzen belegt Spanien unter 60 Ländern Platz drei, bei der Wechselkursstabilität und den Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen jeweils Platz sechs, beim Export von Dienstleistungen Platz acht. Sowohl bei den Direktinvestments in die Aktien heimischer Unternehmen als auch der durchschnittlichen Lebenserwartung und grünen Technologien schafft es Spanien auf Platz neun und bei der Bilanzsumme des Bankensektors sowie der Arbeitsproduktivität Platz zehn. Quelle: dapd
Platz 28: FrankreichFrankreich dagegen, das ebenfalls wirtschaftlich zu kämpfen hat, konnte sich um einen Platz verbessern. Von Rang 29 ging es hoch auf 28. Trotzdem muss Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren, wenn es die Erwerbsquote steigern möchte. Weitere Probleme der Grande Nation sind der stetig zunehmende Brain Drain, also das Abwandern von Fachkräften, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die geringe Zahl der Beschäftigten, Arbeitsbedingungen und Wochenarbeitsstunden sowie die Haltung gegenüber der Globalisierung. Zu Frankreichs wirtschaftlichen Stärken gehören dagegen die Vertriebsinfrastruktur (Platz eins von 60), die Energieinfrastruktur und die Gesundheitsausgaben (jeweils Platz zwei) sowie die Direktinvestments in Aktien heimischer Unternehmen, der Export von Dienstleistungen, Investments in ausländische Aktien, die Gesundheitsinfrastruktur und die Zahl der Breitbandnutzer (jeweils Platz vier von 60). Insgesamt schaffte es Frankreich in 40 Kategorien 20 mal unter die Top Ten der Welt. Quelle: dpa
Platz 17: IrlandIrland, dass sonst gerne in einem Atemzug mit Italien und Spanien genannt wird, überholt sogar Frankreich, was die wirtschaftliche stärke angeht. Binnen eines Jahres konnte sich die grüne Insel im IMD World Competitiveness-Ranking um drei Plätze verbessern. Das liegt besonders an den gestiegenen Investments, dem herrschenden Zinssatz, dem Wirtschaftswachstum und der Wechselkursstabilität. Auch bei grünen Technologien hat sich Irland laut der Studie seit 2012 verbessert. Zu den besonderen Stärken des rund 4,6 Millionen Einwohner starken Landes gehören Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen sowie deren Haltung gegenüber der Globalisierung, die Telefontarife, Belohnungen und Anreize für Investoren, dementsprechend auch die Anzahl an ausländischen Investoren und die Vergabe öffentlicher Aufträge (jeweils Platz eins von 60.) Schlecht steht es allerdings auch in Irland um die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, sowie das BIP pro Kopf bestellt. Quelle: dpa

Die Rettung Griechenlands ist schon lange eine Farce. Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds beträgt inzwischen 30 Jahre, der durchschnittliche Zinssatz liegt bei 1,5 Prozent. Zinsen zahlt Athen wegen eines zehnjährigen Zinsmoratoriums keine, getilgt wird erst wieder in den 40er Jahren dieses Jahrhunderts. Das sind Konditionen für einen Pleitestaat, der nicht pleite gehen darf. Da wirkt der demonstrative Optimismus von EU-Kommissar Olli Rehn und IWF-Chefin Christine Lagarde schon fast peinlich. Für beide hat Griechenland die Krise hinter sich gelassen. Verwiesen wird auf den Primärüberschuss als Erfolg und Beweis für die wirtschaftliche Gesundung des Landes. Dabei ist der Primärüberschuss nur das Ergebnis einer auf Dauer nicht durchzuhaltenden Sparpolitik. Von den 1,3 Millionen arbeitslosen Griechen bekommen nur zehn Prozent Arbeitslosengeld. Das medizinische Fachmagazin „The Lancet“ publizierte eine Studie britischer Universitäten, die zeigt, dass in Griechenland der staatliche Aufwand für das Gesundheitssystem auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt wurde. Lieferanten des Staates müssen zwei Jahre auf die Zahlung ihrer Rechnungen warten. Die Folgen dieser Politik, etwa der Mangel an Medikamenten und der Anstieg der Kindersterblichkeit, sind auf Dauer nicht durchzuhalten. Allein die Normalisierung der Gesundheitsausgaben würde das Haushaltsdefizit wieder explodieren lassen. Der Primärüberschuss ist eine Illusion und wie die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt nur vorübergehend.

Nach Meinung des Council on Foreign Relations, einem unabhängigen New Yorker Think Tank, erhöht der Primärüberschuss sogar die Wahrscheinlichkeit für eine formale Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im nächsten Jahr. Die Regierung in Athen habe jetzt weniger Anreize, die Schulden zu bezahlen und zudem mehr Verhandlungsspielraum gegenüber den Gläubigern. Länder in Schuldenkrisen würden oft zu jenem Zeitpunkt zahlungsunfähig, wenn sie einen Primärüberschuss erreichten. Die Liste dieser Länder ist lang und reicht von Argentinien 2001 bis Venezuela 1998. Die surreale Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte passt in dieses Bild.

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Griechenland kann bei seinem Schuldenberg weder fünf Prozent Zinsen zahlen und erst recht nicht Schulden tilgen. Klaus Regling bekommt es angesichts des griechischen Übermuts und der steigenden Schuldenlast offenbar mit der Angst zu tun. Der ESM-Chef realisiert, dass sich die Wahrscheinlichkeit für einen formalen Zahlungsausfall beziehungsweise für ein drittes Hilfspaket aus dem ESM gerade durch die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erhöht hat. Derzeit prüft die Troika, wie und warum sich die in griechischer Sprache abgefasste Textversion hinsichtlich der Auflagen im Zusammenhang mit den letzten Hilfsmilliarden vom Originaltext unterscheidet. Die Griechen haben sich offenbar eine Lightversion gebastelt. Der Platzierungserfolg könnte die Lage in Athen wieder völlig aus dem Ruder laufen lassen.

Die Ausfallrisiken für europäische Staatsanleihen werden derzeit weit unterschätzt. Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup, bezeichnet das Renditeniveau in der Peripherie der Euro-Zone als „lächerlich“. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Platzierung der neuen Griechen-Anleihe den zyklischen Tiefpunkt für die Renditen in der Eurozone markiert hat.

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