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Kapitalspritzen für KMU Vestager versus Breton: Guerilla-Krieg in Brüssel

Exklusiv
EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollen das Papier zur Industriestrategie der EU-Kommission kommenden Mittwoch vorlegen. Quelle: REUTERS

Um kleinen und mittelgroßen Unternehmen nach der Coronakrise einen Anschub geben zu können, arbeitet die EU-Kommission an einer Kapitalspritze „speziell für KMU“. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton hätte gerne einen interventionistischeren Kurs eingeschlagen – EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager Vestager behielt am Ende aber das letzte Wort.

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Sie hatten über Tage und Wochen gestritten, am Schluss so erbittert, dass die Präsentation der EU-Industriestrategie um eine Woche verschoben werden musste. Von einem Guerilla-Krieg war in Brüssel die Rede. Mittlerweile sieht es so aus, als ob sich EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager gegen ihren Widersacher, den französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, durchgesetzt hat. Der hätte die EU nach der Pandemie gerne auf einen deutlich interventionistischeren Kurs eingeschworen.

Nach dem Konjunktureinbruch bereitet die EU-Kommission nun Kapitalspritzen für Europas kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vor. „Die Kommission arbeitet an Kapitalunterstützung speziell für KMU“, heißt es im Entwurf der EU-Industriestrategie, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Vestager und Breton werden das Papier am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen. Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, sich der Unterstützung für KMU anzuschließen.

Unter dem Stichwort „Strategische Autonomie“ hatte der Franzose für eine protektionistische Wirtschaftspolitik plädiert. Das Schlagwort kommt in dem Papier noch vor, allerdings mit dem Zusatz „offen“. Das dürfte auf die für Wettbewerb zuständige Vestager und den für Handel zuständigen Vizekommissionspräsidenten Valdis Dombrovskis zurückgehen.

In dem Papier werden die Abhängigkeiten von Europas Industrie erstmals beziffert: Von 5200 Gütern, die in die EU eingeführt werden, herrscht bei 137 eine hohe Abhängigkeit von Lieferanten in Drittstaaten. Das entspricht sechs Prozent. Mit Abstand das wichtigste Herkunftsland ist dabei China. Es handelt sich um Rohmaterialien für energieintensive Sektoren und Wirkstoffe für die Pharmaindustrie. Bei 34 nicht genau genannten Produkten gebe es sogar nur ein geringes Potenzial für Differenzierung, heißt es weiter. Als Gegenmittel werden internationale Partnerschaften empfohlen mit dem Ziel, Lieferketten zu diversifizieren.

Die beiden Leitmotive von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Klima und Digitales, kommen in dem Papier an prominenter Stelle vor. Die Disruption der Coronapandemie werde den Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen, heißt es: „Die wirtschaftlichen Argumente für einen Übergang zu Klima und Digitalem sind stärker als je zuvor.“ Die Verengung auf die beiden Faktoren empfindet die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer (FDP) problematisch: „Alleine grüne und digitale Innovation wird Wettbewerbsfähigkeit nicht richten können.“

In dem Papier wird vorgeschlagen, für 14 Branchen „Übergangs-Pfade“ zu erstellen. Dabei sollen besonders betroffene Branchen wie die Chemie, der Stahlsektor, Handel, die Baubranche und der Tourismus, der zusätzlich besonders stark unter der Pandemie gelitten habe, Priorität haben. Was genau mit diesen Pfaden gemeint ist, bleibt offen. Ein Verweis auf das Milliarden-schwere Wiederaufbauprogramm der EU zeigt jedoch, das Unternehmen aus Hilfen daraus hoffen können. Breton hat dem Vernehmen nach deutlich offensivere Subventionen befürwortet. Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auch dabei unterstützen, gemeinsam Projekte aufzulegen im Bereich Wasserstoff, 5G, Blockchain und nachhaltigem Transport.

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Der explizite Verweis auf die bereits laufende Überarbeitung der Wettbewerbsregeln deutet allerdings darauf hin, dass die nächste Auseinandersetzung zwischen Vestager und Breton bevorsteht. Wettbewerbsregeln sollten den grünen und digitalen und Übergang unterstützen, heißt es in dem Papier. Sollten die Regeln gelockert werden, wären Subventionen in den Mitgliedsstaaten deutlich leichter. Vestager und Breton haben dazu bekannterweise sehr unterschiedliche Ansichten.

Mehr zum Thema: Deutschland will die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds vor allem für Klimaschutz und Digitalisierung ausgeben. Eine gute Sache? Die Opposition jedenfalls hält das deutsche Programm für eine „Enttäuschung“ – und will Härte aus Brüssel.

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