Karl-Heinz Grasser Österreichs Ex-Finanzminister vor Gericht

In Wien soll am Dienstag der Prozess gegen Österreichs ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser beginnen. Doch der Prozess könnte in letzter Sekunde kippen. Droht Österreich eine Justizposse?

Politiker Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona Swarovski bei einem Event. Quelle: imago

Im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien werden die spektakulärsten Kriminalfälle der Republik Österreich verhandelt: Etwa der Fall jener Doppelmörderin, die vor einigen Jahren zwei ihrer Männer ermordet, zerstückelt und im Keller ihres Wiener Eissalons einbetoniert hat. Kein anderer Gerichtssaal in Österreich fasst mehr neugierige Besucher. Und doch muss die Justiz am kommenden Dienstag Platzkarten ausgeben, weil das Publikumsinteresse die Kapazitäten bei weitem übersteigen dürfte.

Grund für den Publikumsansturm ist Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister von Österreich und zusammen mit seiner Frau, der Kristallunternehmens-Erbin Fiona Swarovski, so etwas wie das Aushängeschild von Österreichs Klatschgesellschaft. Am Dienstag soll Grasser Platz auf der hölzernen Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal nehmen. Vierzehn weitere Beschuldigte aus Österreichs Lobby- und Finanzbranche werden neben Grasser sitzen. Ihnen wird zur Last gelegt, bei der Privatisierung von Wohnungen aus Staatsbesitz Insiderwissen ausgenutzt und Provisionen kassiert zu haben. Gemeinschaftliche Untreue wirft der Staatsanwalt den Beschuldigten vor. Im Fall einer Verurteilung drohen Grasser bis zu zehn Jahre Haft. Grasser selbst bestreitet die Vorwürfe.

Nach dem Finanzskandal der Bawag-Bank und dem Desaster um die Hypo Alpe Adria dürfte das Verfahren um Österreichs ehemaligen Finanzminister zu den größten Wirtschaftskrimis der Alpenrepublik gehören. Oder auch nicht. Denn ob der Prozess am Dienstag überhaupt beginnen kann, muss die Justiz erst noch entscheiden. Am Montag wird der Oberste Gerichtshof verkünden, ob die vorgesehene Richterin überhaupt zuständig ist. Andernfalls dürfte sich der Prozess um Monate verschieben.

Brisant ist der Fall um den einstigen Jungstar der österreichischen Politik dabei besonders vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien. Denn Grasser amtierte gerade in jener Zeit als Finanzminister, als erstmals eine Koalition aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den rechtsnationalen Freiheitlichen (FPÖ) das Land regierte. Genau dieses Bündnis steht unter dem Wahlgewinner Sebastian Kurz (ÖVP) nun vor einer Neuauflage.

Wohin Österreich damals steuerte, verdeutlichen nicht nur die Vorwürfe, die nun im großen Schwurgerichtssaal verhandelt werden sollen. Dem damaligen Regierungsbündnis lastet der Ruf an, die Republik zum Selbstbedienungsladen der politischen Kaste gemacht zu haben. Noch heute arbeitet Österreich den damals vereinbarten Kauf von 15 Eurofighter-Kampfjets aus dem Hause Airbus auf. Der Verdacht möglicher Schmiergeldzahlungen hängt nach wie vor über dem Deal.

Mit Karl-Heinz Grasser steht nun der wohl prominenteste Minister der damaligen Regierung vor Gericht. Fast sieben Jahre lang trug die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Beweisstücke aus Gesprächsmitschriften, Geldtransaktionen und Zeugeneinvernahmen gegen ihn und die 14 Mitangeklagten zusammen. Die  Beweisstücke sollen laut Anklage einen gemeinsamen „Tatplan“ der Beschuldigten belegen: Demnach soll ein Bieterkonsortium rund um den Immobilienkonzern Immofinanz Insiderinformationen aus dem Privatisierungsgeschäft von rund 60.000 Wohnungen aus Staatseigentum bekommen haben. Letztlich bekam die Immofinanz den Zuschlag. Was an dem Deal verwundert: Das Angebot der Immofinanz lag mit 961 Millionen Euro nur eine Million Euro unter dem Angebot der Konkurrenz. Grasser soll laut Anklage Insiderinformationen weitergegeben haben und könnte bei der Provision von 9,61 Millionen Euro, die von dem Immobilienkonzern an zwei Lobbyisten überwiesen wurden, mitgeschnitten haben. Grasser bestreitet diese Vorwürfe.

Welche Rolle Grasser in dem Prozess einzunehmen gedenkt, machten seine Anwälte bereits deutlich: als Opfer. Täter sind dabei Medien und Justiz. Schwarz auf weiß lieferte das der Kölner Anwalt Ralf Höcker, der schon den Wettermoderator Jörg Kachelmann in Medienverfahren vertrat. Für ein 500-seitiges Gutachten analysierte Höcker 25.000 Medienberichte und kommt zu dem eindeutigen Schluss der Vorverurteilung Grassers durch Medien, an der auch die Justiz durch Indiskretionen Schuld haben soll.

Auch den Kurznachrichtendienst Twitter dürften Grassers Verteidiger akribisch durchforstet haben. Was ihnen dabei aufstieß, waren Nachrichten aus dem Jahr 2015 vom Ehemann der Richterin Marion Hohenecker, die sich auf den Fall Grasser bezogen. Aus diesen Tweets konstruierten die Anwälte einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin wegen Befangenheit. Durchgekommen sind sie damit nicht. Am Donnerstag lehnte der Präsident des Wiener Landesgerichtes den Antrag ab. Nun kann nur noch der Oberste Gerichtshof am Montag den Prozess verzögern.

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