Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) engagiert sich als Lobbyist mit seiner Beratungsfirma für das geplante EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Das berichtet die WirtschaftsWoche. „Gerade der deutsche Mittelstand unterschätzt oft, welche Marktchancen Kanada bietet“, sagte Ulf Gartzke, Co-Direktor des in NewYork ansässigen Beratungsunternehmens Spitzberg Partners, dem Magazin. Für den Lobbyjob zugunsten Kanadas arbeitet Guttenbergs Firma mit einer Beratungsagentur in Toronto sowie einer global agierenden Anwaltskanzlei zusammen. Die Allianz trägt den Titel Atlantic Advisory Partners. Guttenberg engagiert sich auch persönlich mit einem Aufritt in Frankfurt Mitte Juni.
Die Freihandelsabkommen
Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.
TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.
In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.
Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.
Für die Lobbyarbeit erhält Spitzberg Partners kein Honorar. Die Firma berät jedoch mehrere kanadische Unternehmen und hat einen Projektmitarbeiter in dem Land.
Ebenso wie dem geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA droht auch der Handelsvereinbarung mit Kanada eine Verzögerung. Zahlreiche EU-Parlamentarier haben Bedenken gegen die umstrittenen Schiedsgerichte angemeldet, die in dem Vertragstext vorgesehen sind und fordern Nachverhandlungen.
