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Kartell-Ermittlungen Warum BMW, Daimler und VW keine Chance auf Gnade haben

Daimler, VW und BMW haben bei den Kartell-Ermittlungen keine Chance auf Gnade Quelle: IMAGO

Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bei Fällen wie Google und Apple gezeigt, dass sie keine Angst vor mächtigen Konzernen hat. Besonders schmerzlich für die deutschen Autohersteller: Bei keinem anderen Wettbewerbsverstoß geht die EU-Kommission so hart vor wie bei unerlaubten Kartellabsprachen.

Für viele ist der Besuch im zehnten Stock im Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel die letzte Hoffnung, um eine Strafe zu mindern oder gar abzuwenden. Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt etwa saß schon hier auf der grauen Couch unter den Bildern mit den bunten Fabelwesen, und versuchte Europas oberste Wettbewerbshüterin milde zu stimmen. Er legte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seine Sicht der Dinge dar, brachte Details vor, die ihre Beamten bei ihren Untersuchungen bisher nicht ausreichend berücksichtigt haben.

Der Plausch im Berlaymont-Gebäude hat Schmidt wenig gebracht, Vestager verhängte trotzdem eine Milliardenstrafe gegen Google. Die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und VW, können aber nicht einmal damit rechnen, in der nächsten Zeit in Vestagers farbenfrohes Büro vorgelassen werden. Manager, die wie die deutschen Automobilbauer im Verdacht stehen, ein Kartell betrieben zu haben, bekommen grundsätzlich keinen Termin bei der Kommissarin.

„Wir sehen Kartelle als etwas ganz Schlimmes an“, sagt Vestager. „Wir wollen nicht den Eindruck vermitteln, dass es sich um etwas handelt, das man verhandeln kann.“ Und so hat Vestager seit Beginn ihrer Amtszeit noch keinen einzigen Hardcore-Kartellisten persönlich kennengelernt.

Bei Kartellen kennt die EU-Kommission als Europas oberste Wettbewerbsbehörde keine Gnade: Wenn sie ausreichend Beweise gesammelt hat, dass Unternehmen unerlaubte Absprachen getroffen haben, verhängt sie hohe Geldstrafen. Wenn Unternehmen Kartelle bilden, dann kann sie das bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes kosten – abhängig von der Dauer des Kartells und der Höhe des Schadens für den Verbraucher.
Fast ein Jahr lang haben Vestagers Beamte Beweismaterial ausgewertet, um einem Anfangsverdacht nachzugehen: Haben sich BMW, Daimler und Volkswagen sowie die Töchter Audi und Porsche abgesprochen, um die Einführung von Technologie zu verlangsamen, die für niedrigere Emissionen gesorgt hätte?

Im Oktober 2017 hatten EU-Beamte unangekündigt die Zentralen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi aufgesucht, um Beweismaterial sicherzustellen. Wenn die EU-Kommission nun eine formelle Untersuchung einleitet, bedeutet, dass die Kartellhüter ausreichend inkriminierendes Material gefunden haben, um ihren Anfangsverdacht zu erhärten.

Die Kartellhüter lassen sich wenig in die Karten sehen. Noch ist völlig offen, wann die EU-Kommission ihre endgültigen Ergebnisse vorlegen wird. Kartellverfahren haben keine festen Fristen – anders als etwa die Fusionskontrolle, für die Vestager ebenfalls zuständig ist. Damit Firmen nicht vorgewarnt werden, halten die Kartellhüter ihre unangekündigten Besuche geheim. „Nicht mal in der eigenen Familie sagt man, dass es nach Wolfsburg geht“, erzählt ein Brüsseler Kartelljäger.
Vestagers Beamte werden den Fall nun mit der gewohnten Akribie bearbeiten. Die Strafe könnte besonders hart ausfallen, wenn sich herausstellt, dass in diesem Fall nicht nur die Verbraucher geschädigt wurden, wie es bei Kartellen immer der Fall ist. Wenn die Autobauer bewusst die Einführung von umweltfreundlicher Technologie verzögert haben, dann hätten sie der ganzen Gesellschaft geschadet.

Vestager, in ihrer dänischen Heimat als „Eiserne Lady“ bekannt, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kein Problem damit hat, sich mit mächtigen Konzernen wie den US-Giganten Apple und Google anzulegen. Ein weiterer schlagzeilenträchtiger Fall wie das mögliche deutsche Autokartell kommt der Liberalen gerade recht. Denn die 50-Jährige würde gerne Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Offiziell erklärt hat sie sich noch nicht, aber ein Fall wie dieser schärft ihr Image als entschlossene, durchsetzungsstarke Politikerin.

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