90 Prozent stimmen für Loslösung von Spanien
Kataloniens Regionalregierung hat im umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum den Sieg für das „Ja“-Lager erklärt. 90 Prozent der Wahlberechtigten hätten demnach für die Abspaltung von Spanien gestimmt. An der Wahl beteiligten sich 2,29 Millionen Menschen, wie Regierungssprecher Jordi Turull am frühen Montagmorgen mitteilte. Die Abstimmung wurde von einem brutalen Polizeieinsatz überschattet, bei dem am Sonntag mehr als 800 Menschen und 33 Polizisten verletzt wurden.
Die katalanische Regionalregierung erklärt das Referendum für bindend. Zudem fordert sie den Abzug der Madrid unterstehenden Nationalen Polizei und der Guardia Civil. Sie spricht sich für eine Vermittlung der Europäischen Union in dem Konflikt aus. Man stehe nicht in Kontakt mit der Zentralregierung in Madrid.
Acht Prozent hätte sich gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen, die restlichen Stimmzettel seien leer oder ungültig gewesen, sagte Turull. Es müssten noch rund 15.000 Stimmzettel ausgezählt werden. In dem vorläufigen Ergebnis seien Stimmen aus den von der spanischen Polizei beschlagnahmten Wahlurnen nicht eingeschlossen. Puigdemont sagte am Sonntag vor der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnis, dass er innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit der Region erklären werde, sollten sich mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen dafür aussprechen. Das erlaube ein Gesetz, das vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, erklärte Puigdemont in einer TV-Ansprache. In der Region gibt es 5,3 Millionen Wahlberechtigte.
Die Anleger am Montag den spanischen Finanzmärkten und dem Euro den Rücken gekehrt. "Es ist nicht klar, ob es tatsächlich zu einer Unabhängigkeit der Region kommt. Aber klar ist, dass Spanien vor einer tiefen politischen Krise steht", sagte Analyst Padhraic Garvey von der Bank ING. Während der deutsche Aktienmarkt sich weiter in Richtung Rekordhoch bewegte, ging die Börse in Madrid in die Knie. Der Leitindex verlor 1,5 Prozent auf 10.223 Zähler. An den Rentenmärkten gerieten die spanischen Staatsanleihen unter die Räder, so dass die Renditen anzogen, was für die Regierung die Refinanzierungskosten erhöht.
"Die Stimmung im Land ist jedenfalls gründlich vergiftet. Es wird dauern, die Wunden des 1. Oktober zu heilen", sagte Ulrich Stephan, Anlagestratege bei der Deutschen Bank.
Was genau nach der Unabhängigkeitserklärung passieren würde, war in den Stunden nach der teilweise chaotisch ablaufenden Abstimmung zunächst unklar. Sollte Katalonien mit seinen Plänen ernst machen, läuft Spanien Gefahr, eine seiner florierenden Regionen, inklusive der Regionalhauptstadt Barcelona, zu verlieren. Wie Madrid darauf reagieren würde, war zunächst nicht abzusehen. Die spanische Regierung hatte zusätzliche Polizisten in die Region geschickt. Sie sollten die Abstimmung verhindern, unter anderem, indem sie Stimmzettel und Wahlurnen beschlagnahmten.
Die Polizei und Guardia Civil setzten jedoch auch Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden waren 844 Zivilisten mit Verletzungen in Krankenhäusern behandelt worden. Zwei der Verletzten befanden sich demnach in einem ernsten Zustand. Bei den Zusammenstößen wurden 33 Polizisten verletzt.
Videoaufnahmen aus der Pau-Claris-Schule in Barcelona zeigten Polizisten, die aggressiv auf unbewaffnete Menschen losgingen, die ihnen im Weg standen. Videos von weiteren Orten zeigten ähnliche Bilder: Polizisten, die junge Menschen und auch Senioren schlugen, traten und schubsten. Viele hielten schützend ihre Arme vor den Kopf. In Aufnahmen, die das spanische Innenministerium veröffentlichte, war jedoch auch zu sehen, wie Aktivisten die Polizei provozierten und Dinge auf sie warfen.
Elisa Arouca, die vor dem Wahllokal in einer Schule in Barcelona gewartet hatte, erklärte, ihre Einstellung zur Abspaltung habe sich geändert, nachdem sie das Vorgehen der Polizei gesehen habe. Sie seien wie Krimelle behandelt worden, so Arouca. Zuvor sei sie gegen die Unabhängigkeit gewesen, nun habe sie jedoch mit „Ja“ gestimmt.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dankte der Polizei in einer Fernsehansprache nach Schließung der Wahllokale für ihren Einsatz. Die Polizei habe „Entschlossenheit und Klarheit“ gezeigt - eine Aussage, die Katalanen sauer aufstieß. Der spanische Außenminister nannte die Gewalt unglücklich, aber angemessen. Die Sicherheitskräfte müssten das Gesetz schützen, wenn dieses durch illegale Handlungen bedroht sei, so Alfonso Dastis in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.
Die EU-Kommission ruft derweil zur Mäßigung auf. Gewalt könne nie ein Element der Politik sein, sagt Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Nun müssten beide Seiten in einen Dialog treten. Schinas kündigte für Montagnachmittag ein Telefonat des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Der Sprecher bekräftigte, dass das Referendum nach spanischem Recht illegal gewesen sei.
