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Katalonien-Krise Entscheidung über Puigdemont am 14. Dezember

Das Untersuchungsgericht in Brüssel wird am 14. Dezember über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten entscheiden. Zwei weitere ehemalige Regierungsmitglieder müssen in Spanien in Haft bleiben.

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Katalonien alt Quelle: dpa

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an, wie belgische Medien berichteten.

Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor dem Gericht erschienen. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.

Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Wie geht es weiter in Katalonien?

Zuvor hatte es auch in Spanien neue Entwicklungen um die Separatisten gegeben: Zwei führende Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung müssen dort im Gefängnis bleiben. Das oberste spanische Gericht wies am Montag den Antrag von Ex-Vize-Präsidenten Oriol Junqueras und des früheren Kabinettsmitglieds Joaquim Forn auf Freilassung gegen Kaution zurück. Es bestehe zwar keine Fluchtgefahr, wohl aber das Risiko, dass die beiden Politiker rückfällig würden, erklärte das Gericht. Ihnen wird aufrührerisches Verhalten zur Last gelegt.

Am Dienstag beginnt der Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember, bei denen Junqueras als Spitzenkandidat seiner linksgerichteten ERC antritt. Umfragen zufolge dürften sich Befürworter und Gegner einer Abspaltung von Spanien ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Sechs weitere ehemalige katalanische Kabinettsmitglieder können gegen eine Kaution von je 100.000 Euro frei kommen. Dagegen müssen die Chefs zweier Bürgerrechtsgruppen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, im Gefängnis bleiben. Sie hatten sich an den Planungen für das für verfassungswidrig erklärte Referendum zur Loslösung vom Königreich am 1. Oktober beteiligt. Nach der darauffolgenden Unabhängigkeitserklärung der wohlhabenden Region hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Führung abgesetzt.

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