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Katalonien Unabhängigkeitsreferendum: Was bekannt ist – und was nicht

Die Regierung Kataloniens hat an diesem Sonntag ein „verbindlichen Referendums“ über die Abspaltung der Region von Spanien abhalten lassen. Was bekannt ist – und was nicht.

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Spanische Polizisten halten Bürger davon ab, ihre Stimmen abzugeben. Quelle: REUTERS

Die Abstimmung findet statt, obwohl die Volksbefragung vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden war. Die Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die Abhaltung der Abstimmung mit allen Mitteln zu verhindern.

Deshalb war völlig unklar, wie der Wahltag ablaufen würde.

Was bekannt ist

  • Ablauf der Abstimmung: Die Regionalregierung von Carles Puigdemont wollte am Sonntag um 9.00 Uhr MESZ in ganz Katalonien insgesamt 3215 Wahllokale öffnen. Die gut 5,3 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten sollen ihre Stimme bis 20.00 Uhr abgeben dürfen. Wie viele Wahllokale tatsächlich den Wählern offen standen, war unklar.
  • Haltung der Justiz: Das Verfassungsgericht hat sowohl das „Referendumsgesetz“ als auch das „Abspaltungsgesetz“ der Katalanen gekippt. Das erste sollte als rechtliche Grundlage für die Abstimmung vom 1. Oktober dienen. Das zweite sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln.
  • Haltung der Zentralregierung und der Sicherheitsbehören: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte bis zuletzt, das Referendum sei illegal und werde nicht stattfinden. Die Polizei wurde von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Öffnung der Wahllokale und die Abgabe von Stimmen zu verhindern. Während die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil mancherorts hart durchgriff, um die Wähler von den Urnen fernzuhalten, befolgte die katalanische Polizei die Befehle nicht und blieb passiv.
  • Haltung der Referendumsgegner: Diejenigen unter den Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit oder auch „nur“ gegen die Abhaltung eines illegalen Referendums sind, wollen nicht teilnehmen. Unter anderem auch, um der Abstimmung keine „Legitimität“ zu verschaffen. Sollte es letztlich zu einer Auszählung kommen, ist deshalb von einem Sieg des „Ja“-Lagers auszugehen.
  • Haltung der Regionalregierung: Die Regionalregierung hatte angekündigt, bei einem Votum für die Abspaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Das Abspaltungsgesetz sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.
  • Erwartungen der Regionalregierung: Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Organisation „Katalanische National-Versammlung“ (ANC).

Was noch unbekannt ist

  • Wie hart wird die Polizei durchgreifen?: Um die Sperrungen durch die Polizei zu verhindern, hatten Hunderte von Aktivisten in ganz Katalonien Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen, bereits in der Nacht zum Samstag besetzt. Ob die Guardia Civil diese mit Gewalt räumen wird und wie hart sie gegen Wähler vorgehen wird, war am morgen noch unklar.
  • Auszählung der Stimmen des Referendums: Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage hat die katalanische Regierung zunächst nicht mitgeteilt, wann und wie die Auszählung der abgegebenen Stimmen stattfinden wird.
  • Reaktionen der Separatisten bei Repressionsaktionen der Polizei: Man weiß nicht, wie die Separatisten - also die Regionalregierung und die Unterstützer einer Abspaltung - reagieren werden, falls die Polizei die Stimmabgabe mit Gewalt verhindert sollte. Die Separatisten betonten bislang stets, man setze nur auf friedliche Aktionen.
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