Kauder droht Abgeordneten Griechenland-Kritiker unter Beschuss

Der Fraktionsvorsitzende der Union droht Parteifreunden mit Konsequenzen sollten sie im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen stimmen. Es ist ein kläglicher Versuch, eigene Fehler zu kaschieren.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Volker Kauder wandelt auf Ronald Pofallas Spuren. Der Fraktionsvorsitzende der Union poltert gegen die eigenen Leute, Erinnerungen werden wach an den ehemaligen Kanzleramtchefs Pofalla, der seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach vor vier Jahren attackierte. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“, wütete Pofalla Ende September 2011. Es ging damals um Bosbachs Nein zu einer Ausweitung des Rettungsschirms EFSF. Die Empörung war groß, der Ruf der CDU hat nachhaltig gelitten.

Volker Kauder hat aus dem Schaden offenbar nichts gelernt. Vier Jahre nach dem Pofalla-Bosbach-Streit sorgt die Euro-Krise wieder für Stunk innerhalb der CDU/ CSU. Kauder droht Abweichlern aus der eigenen Partei bei einer Abstimmung im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen mit dem Entzug von Spitzenämtern. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, so Kauder gegenüber der „Welt am Sonntag“.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Kauder attackiert damit das Grundgesetzt. Laut Artikel 38 sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet; Kauder mag einwerfen, dieses Recht nicht per se anzutasten – aushöhlen tut er es gleichwohl. Denn Kauder droht nicht nur, er handelt.

Das musste der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erfahren. Er hatte in der Vergangenheit mehrmals  gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt. Die Quittung folgt nach der Bundestagswahl 2013: Willsch wird nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt.

Warum fährt Kauder so schwere Geschütze auf? Der Fraktionsvorsitzende einer Partei hat gemeinhin die Aufgabe, seine Gruppe zu einen. Er soll ein einheitliches und zuverlässiges Abstimmungsverhalten gewährleisten; insbesondere für die Regierungspartei ist es wichtig, zu beweisen, dass Entscheidungen aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut auf Kauder, für Fraktionsdisziplin in seiner Truppe zu sorgen. Für diese Aufgabe braucht es Stärke – aber auch Empathie und Diplomatie. Für Kauder offenbar Fremdworte.

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Dass die Zweifel innerhalb der Unionfraktion an neuen Griechenland-Hilfen – zurecht – groß sind, ist keine Neuigkeit. Einzig: Die Bundesregierung – mit Ausnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble – hat die Bedenken ignoriert. Angela Merkel wollte in der Griechenland-Krise durchregieren; Volker Kauder wäre gut beraten gewesen, die Zweifel in der Unionsfraktion ernst zu nehmen, sie zu hören und zur Kanzlerin zu spielen. Er hätte sich – mit dem Ziel einer breiten Mehrheit – für Zugeständnisse an die Kritiker einsetzen können. Das hat er nicht gemacht. Diese Fehler versucht Kauder nun mit Druck auf die Abgeordneten zu kaschieren.

Das aber wird nicht gelingen. Viele Griechenland-Kritiker sind in der Partei bereits ins Abseits geraten. Wolfgang Bosbach etwa hat den Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages deswegen freiwillig abgegeben, Klaus-Peter Willsch ist – wie oben – beschrieben nicht mehr im Haushaltsausschuss. Ihrer Popularität beim Wähler hat das keinen Abbruch getan. Willsch und Bosbach sind direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie sind nur noch ihren Wählern und ihrem Gewissen verantwortlich. Weitere Attacken von Kauder auf die Griechenland-Kritiker schaden nur einem: der CDU.

 

 

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