Trotz eines beispiellosen wirtschaftlichen Schocks für den Euroraum verzichten Europas Währungshüter vorerst auf weitere Notmaßnahmen gegen die Corona-Krise. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigte bei seiner Sitzung am Donnerstag weitgehend den bisherigen Kurs. Neu ist ab Mai lediglich ein zusätzliches Programm mit besonders günstigen Langfristfinanzierungen für Banken, um die Kreditvergabe anzukurbeln.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte in einer Videokonferenz jedoch die Entschlossenheit der Notenbank, notfalls etwa bei Anleihenkäufen nachzulegen. „Wir können aktuell bis Ende des Jahres über eine Billion Euro einsetzen“, sagte Lagarde. Der EZB-Rat sei bereit, den Umfang des Notkaufprogramms PEPP („Pandemic Emergency Purchase Programme“) „so weit und so lange wie nötig anzupassen“.
Die EZB erneuerte ihre Entschlossenheit, im Rahmen des Notkaufprogramms zunächst 750 Milliarden Euro für Staats- und Unternehmenspapiere in die Hand zu nehmen. Das Programm soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Corona-Krise für bewältigt hält - in jedem Fall mindestens bis zum Ende dieses Jahres.
Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Auch andere Notenbanken stemmen sich mit Anleihenkäufen und Zinssenkungen gegen die Krise. Bei den Zinsen hat die EZB jedoch relativ wenig Spielraum.
Nach Einschätzung der EZB müssen sich die 19 Länder im Euroraum auf einen Konjunktureinbruch in diesem Jahr einstellen. Der Währungsraum sei „mit einem wirtschaftlichen Rückgang in einer Größenordnung und Geschwindigkeit konfrontiert, der in Friedenszeiten beispiellos ist“, sagte Lagarde. Die Experten der Notenbank halten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um fünf bis zwölf Prozent in diesem Jahr für möglich. Bereits im ersten Quartal 2020, das nur teilweise von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus beeinträchtigt war, schrumpfte die Wirtschaft im Euroraum zum Vorquartal um 3,8 Prozent.
Die EZB ist seit Jahren im Anti-Krisenmodus. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiterhin auf dem Rekordtief von null Prozent. Auf diesem Niveau liegt der Zins seit nunmehr vier Jahren. Banken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Dieser Negativzins soll Kreditinstitute dazu bewegen, die Gelder lieber in Form von Krediten an Verbraucher und Unternehmen auszureichen, um so die Wirtschaft anzukurbeln.
Die laufenden Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit gut 2,78 Billionen Euro bereits ein gewaltiges Volumen erreicht. Um für die Notfallkäufe in der Corona-Krise mehr Spielraum zu haben, ist die EZB bereit, ihre selbst gesetzten Grenzen aufzuweichen. Bislang galt zum Beispiel die Obergrenze, dass die EZB maximal ein Drittel der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf. Nun ist mit einer Ausnahmeregelung zudem auch der Ankauf von Staatsschulden Griechenlands möglich.
Volkswirte hatten von der EZB-Sitzung am Donnerstag keine größeren neuen Maßnahmen erwartet. Notenbanker hatten zuletzt mehrfach signalisiert, dass sie jetzt vor allem die Regierungen am Zug sehen. Für möglich halten manche Ökonomen eine Ausweitung des Notkaufprogramms bei der Ratssitzung am 4. Juni, wenn die EZB ihre aktuellen Konjunkturprognosen vorlegt.
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