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Kein Arzneimittel E-Zigarette: Mehrheit im EU-Parlament für freien Handel

Exklusiv

Im Streit um den freien Verkauf der E-Zigarette steuert die Tabaklobby in Brüssel auf einen Erfolg zu.

Eine letzte Zigarette
Ein letztes Mal mit allem Drum und Dran: Peter Klinkhammer, Inhaber der Kneipe Dä Spiegel in Düsseldorf, schmeißt Ende April die letzten Raucher-Party in seinem Lokal. Ab Mai tritt in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Rauchverbot in Kraft. Raucher müssen dann zum qualmen vor die Tür: In öffentlichen Einrichtungen, Einkaufszentren, Sport- und Kulturstätten war das bisher ja die Regel – aber nun auch in allen Kneipen, Gaststätten und bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevals- oder Schützenfeste. Einzige Ausnahme des von der rot-grünen Landesregierung im Winter auf den Weg gebrachten Gesetzes sind Privatfeiern in abgeschlossenen Räumen. Quelle: dpa
Damit folgt NRW dem Beispiel Bayerns. Der Freistaat hatte zuerst versucht zu tricksen: Für einige Zeit gab es dort Raucherklubs, die mit ähnlichen Sätzen provozieren wollten. Doch es nutzte nichts, infolge eines Volksentscheids im Juli 2010 trat daraufhin ein umfassendes Rauchverbot in Kraft. Quelle: dpa
Der Gaststättenverband Dehoga sieht diese Regelung kritisch: kritisch. „Das bedeutet die Schließung von 3.000 Betrieben.“. Der Verband schätzt, dass 20 Prozent der kleinen Eckkneipen von dem Gesetz in ihrer Existenz bedroht sind, denn diese erhalten diesmal keine Ausnahmeregelungen wie eine Verfassungsklage, die ein Besucher und ein Wirt einer kleinen Gastronomie vor kurzem eingereicht hatten. Denn... Quelle: dpa
...diesmal haben Eckkneipen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber größeren Betrieben. Das war bei der Einführung des gesetzlichen Rauchverbots für die Gastronomie 2008 anders. Deshalb konnten zu diesem Zeitpunkt in den meisten Bundesländern Gaststätten bis 75 Quadratmeter vom Verbot ausgenommen wurden. Diese Regelung besteht auch weiterhin in den meisten Ländern - bis auf Bayern und NRW. Quelle: Handelsblatt Online
Grundsätzlich verboten ist Rauchen in Hessen. Allerdings hat das Bundesland 2012 noch zahlreiche Ausnahmeregelungen bestätigt. So gilt das Verbot nicht für kleine Eckkneipen oder Bars, auch abgetrennte Rauchersektionen sind hier erlaubt. Auch in Festzelten bleibt der blaue Dunst. Verboten ist die Zigarette in öffentlichen Gebäuden. 2005 trat in Hessen das erste allgemeine Rauchverbot an Schulen in Kraft. Quelle: dpa-dpaweb
In Sachsen ist in abgetrennten Raucherbereichen und kleinen Eckkneipen die Kippe weiterhin erlaubt, wird ein Gast aber an einem anderen Orten beim Rauchen erwischt, kann ein Rekordbußgeld von bis zu 5000 Euro fällig werden. Damit langt die Landesregierung in Dresden stärker hin als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Quelle: Handelsblatt Online
In Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kosten Verstöße gegen die Regel bis zu 1000 Euro. Eigentlich hat Sachsen-Anhalt aber noch einige Ausnahmen mehr als viele andere Länder: So ist das Rauchen sogar teilweise in öffentlichen Gebäuden erlaubt – in abgetrennten Räumen versteht sich. Quelle: Handelsblatt Online

„Ich gehe davon aus, dass sich die Branche nach ihrem brutalen Lobbying in diesem Punkt durchsetzen wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz der WirtschaftsWoche. Florenz erwartet, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 8. Oktober für den freien Handel stimmen wird. Im Juli noch hatte der Gesundheitsausschuss dafür gestimmt, elektronische Zigaretten, die aromatisierte Luft verdampfen, als Arzneimittel einzustufen, das nur in Apotheken verkauft werden darf. E-Zigaretten hätten dann eine Zulassung benötigt, die meist erst nach jahrelangen Tests erstellt wird.

Nicht durchsetzen dürfte sich die Raucher-Lobby allerdings in ihrem Kampf gegen eine geplante Positivliste für Zusatzstoffe. Zigaretten sollen nach den Vorstellungen der Politik künftig nur Zusatzstoffe enthalten dürfen, die erwiesenermaßen harmlos sind. Die Tabakindustrie stört dies, da Zigarette neben dem Tabak heute bis zu 100 Geruchs- und Geschmacksstoffe enthält. Einige davon stehen im Verdacht, Krebs oder Sucht zu erzeugen. Unter den Mitgliedsstaaten im Rat gibt es ebenfalls eine Mehrheit für den Vorschlag einer Positivliste, den Deutschland eingebracht hat.

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