Kein Arzneimittel E-Zigarette: Mehrheit im EU-Parlament für freien Handel

Exklusiv

Im Streit um den freien Verkauf der E-Zigarette steuert die Tabaklobby in Brüssel auf einen Erfolg zu.

Eine letzte Zigarette
Ein letztes Mal mit allem Drum und Dran: Peter Klinkhammer, Inhaber der Kneipe Dä Spiegel in Düsseldorf, schmeißt Ende April die letzten Raucher-Party in seinem Lokal. Ab Mai tritt in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Rauchverbot in Kraft. Raucher müssen dann zum qualmen vor die Tür: In öffentlichen Einrichtungen, Einkaufszentren, Sport- und Kulturstätten war das bisher ja die Regel – aber nun auch in allen Kneipen, Gaststätten und bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevals- oder Schützenfeste. Einzige Ausnahme des von der rot-grünen Landesregierung im Winter auf den Weg gebrachten Gesetzes sind Privatfeiern in abgeschlossenen Räumen. Quelle: dpa
Damit folgt NRW dem Beispiel Bayerns. Der Freistaat hatte zuerst versucht zu tricksen: Für einige Zeit gab es dort Raucherklubs, die mit ähnlichen Sätzen provozieren wollten. Doch es nutzte nichts, infolge eines Volksentscheids im Juli 2010 trat daraufhin ein umfassendes Rauchverbot in Kraft. Quelle: dpa
Der Gaststättenverband Dehoga sieht diese Regelung kritisch: kritisch. „Das bedeutet die Schließung von 3.000 Betrieben.“. Der Verband schätzt, dass 20 Prozent der kleinen Eckkneipen von dem Gesetz in ihrer Existenz bedroht sind, denn diese erhalten diesmal keine Ausnahmeregelungen wie eine Verfassungsklage, die ein Besucher und ein Wirt einer kleinen Gastronomie vor kurzem eingereicht hatten. Denn... Quelle: dpa
...diesmal haben Eckkneipen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber größeren Betrieben. Das war bei der Einführung des gesetzlichen Rauchverbots für die Gastronomie 2008 anders. Deshalb konnten zu diesem Zeitpunkt in den meisten Bundesländern Gaststätten bis 75 Quadratmeter vom Verbot ausgenommen wurden. Diese Regelung besteht auch weiterhin in den meisten Ländern - bis auf Bayern und NRW. Quelle: Handelsblatt Online
Grundsätzlich verboten ist Rauchen in Hessen. Allerdings hat das Bundesland 2012 noch zahlreiche Ausnahmeregelungen bestätigt. So gilt das Verbot nicht für kleine Eckkneipen oder Bars, auch abgetrennte Rauchersektionen sind hier erlaubt. Auch in Festzelten bleibt der blaue Dunst. Verboten ist die Zigarette in öffentlichen Gebäuden. 2005 trat in Hessen das erste allgemeine Rauchverbot an Schulen in Kraft. Quelle: dpa-dpaweb
In Sachsen ist in abgetrennten Raucherbereichen und kleinen Eckkneipen die Kippe weiterhin erlaubt, wird ein Gast aber an einem anderen Orten beim Rauchen erwischt, kann ein Rekordbußgeld von bis zu 5000 Euro fällig werden. Damit langt die Landesregierung in Dresden stärker hin als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Quelle: Handelsblatt Online
In Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kosten Verstöße gegen die Regel bis zu 1000 Euro. Eigentlich hat Sachsen-Anhalt aber noch einige Ausnahmen mehr als viele andere Länder: So ist das Rauchen sogar teilweise in öffentlichen Gebäuden erlaubt – in abgetrennten Räumen versteht sich. Quelle: Handelsblatt Online
2012 kippte das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz, das Restaurants verbot, abgetrennte Räume zum Rauchen anzubieten. Quelle: Handelsblatt Online
Die Shisha-Bars sind dort von den Rauchverboten ausgenommen, wenn sie keinen Alkohol ausschenken. Beliebt sind Shisha-Bars auch in... Quelle: Handelsblatt Online
... Israel. Generell hat das Rauchen im Nahen Osten einen anderen Stellenwert, so werden in israelischen Pflegeeinrichtungen Cannabis-Joints zur Schmerzmilderung angeboten. In Israel dürfen mehr als 800 Patienten mit Krebs und Multipler Sklerose Joints rauchen, darunter auch Minderjährige. Quelle: Handelsblatt Online
In anderen Ländern ist man sensibler, wie etwa in Schottland. Das bekam im Jahr 2006 auch Rolling-Stones-Star Keith Richards zu spüren, der auf der Bühne eine Zigarette anknipste und dafür beinahe von der Stadtverwaltung Glasgow ein Bußgeld verpasst bekommen hätte. Quelle: Handelsblatt Online
Generell gilt in Großbritannien ein Rauchverbot für alle Arbeitsplätze. Dazu zählen eben auch öffentliche Gebäude und jede Form der Gastronomie. Die Regel ähnelt des in Deutschland gängigen Verbots. Auch die Republik Irland hält es da nicht anders. Quelle: dpa
Strikt wird der Nichtraucherschutz auch in Skandinavien gehandhabt. In Dänemark darf an Arbeitsplätzen nicht geraucht werden, was entsprechend auch für Restaurants, Bars und Clubs gilt. Die Ausnahmegenehmigung für einen separaten Raucherraum wird nur selten erteilt. In Schweden ist zumindest in eben diesen Räume der Tabakkonsum erlaubt. Wie auch in Finnland und Norwegen muss in Verkehrsmitteln, öffentlichen Gebäuden und sämtlichen Cafés, Clubs, Bars und Hotels die Kippe aus bleiben. Quelle: REUTERS
In den Niederlanden herrscht seit einigen Jahren ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und der Gastronomie. Eine Ausnahme gibt es jedoch: die Coffee-Shops. Die könnten ohne Rauchwerk auch dicht machen. Im eher wörtlichen Sinn. Quelle: dpa
Also lautet die Raucher-Perspektive: Kein Platz mehr, nirgends? Nicht ganz. Obwohl 36 von 50 US-Bundesstaaten ebenfalls Nichtraucherschutzgesetze führen, die mehr oder weniger streng ausfallen, gibt es in Übersee noch einige Freiräume für Raucher. Hier, in Indiana, ist nicht nur für Formel-1-Sportler freie Fahrt, sondern auch für Raucher. Ebenso sieht es in Virginia, Wisconsin oder in Iowa aus, tendenziell haben die konservativen US-Staaten Hemmungen, die Freiheit ihrer Bürger in diesem Zusammenhang zu beschneiden. Quelle: Handelsblatt Online
Ganz anders dagegen in Kalifornien, wo die strengsten Raucherschutzgesetze herrschen. Fast an allen Stränden ist Qualmen verboten, auch an anderen öffentlichen Plätzen sind Glimmstengel unerwünscht. In der Stadt Belmont ist Rauchen sogar teils in den eigenen vier Wänden untersagt – wenn es sich um einen Appartementkomplex handelt. Quelle: REUTERS
Besonders hart trifft es Raucher (und entsprechend gut Nichtraucher) in Kanada. Neben den üblichen Regelungen – Verbot an öffentlichen Plätzen, Gebäuden, Gastronomie – ist es hier in manchen Bundesstaaten generell verboten, im Freien zu rauchen. Auch spezielle Raucherräume werden dort nicht erlaubt. Punktuell ist es sogar nicht gestattet, in seinem eigenen Fahrzeug eine Zigarette anzuzünden. Quelle: REUTERS

„Ich gehe davon aus, dass sich die Branche nach ihrem brutalen Lobbying in diesem Punkt durchsetzen wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz der WirtschaftsWoche. Florenz erwartet, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament am 8. Oktober für den freien Handel stimmen wird. Im Juli noch hatte der Gesundheitsausschuss dafür gestimmt, elektronische Zigaretten, die aromatisierte Luft verdampfen, als Arzneimittel einzustufen, das nur in Apotheken verkauft werden darf. E-Zigaretten hätten dann eine Zulassung benötigt, die meist erst nach jahrelangen Tests erstellt wird.

Nicht durchsetzen dürfte sich die Raucher-Lobby allerdings in ihrem Kampf gegen eine geplante Positivliste für Zusatzstoffe. Zigaretten sollen nach den Vorstellungen der Politik künftig nur Zusatzstoffe enthalten dürfen, die erwiesenermaßen harmlos sind. Die Tabakindustrie stört dies, da Zigarette neben dem Tabak heute bis zu 100 Geruchs- und Geschmacksstoffe enthält. Einige davon stehen im Verdacht, Krebs oder Sucht zu erzeugen. Unter den Mitgliedsstaaten im Rat gibt es ebenfalls eine Mehrheit für den Vorschlag einer Positivliste, den Deutschland eingebracht hat.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%