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Kein Budget-Strafverfahren EU und Italien legen Haushaltsstreit bei

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, winkt bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Quelle: dpa

Monatelang liegen Brüssel und Rom wegen Italiens Ausgabenplänen im Clinch. An den Finanzmärkten herrscht lange höchste Nervosität. Eine Eskalation ist nun abgewendet.

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Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

„Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, erklärte Dombrovskis. „Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.“
Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

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