Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Ausstieg aus dem Brexit eine klare Absage erteilt und damit ein Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt. „Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt“, sagte sie in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Samstag). Das britische Volk habe in einer Abstimmung seine Entscheidung getroffen. „Ich finde es wichtig, dass Politiker dann auch liefern.“ Auf Deutsch fügte die Premierministerin hinzu: „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa.“
Ihr Land sei „auch künftig der europäischen Verteidigung und Sicherheit verpflichtet - ohne Wenn und Aber“, sagte May. Dies werde sie im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigen. Ihre Teilnahme an der Konferenz war bislang nicht bekannt.
Am Dienstag hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans Großbritannien angeboten, in der Union zu bleiben. Auch im Vereinigten Königreich war über ein zweites Referendum diskutiert worden. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.
Der harte Brexit und die Folgen – für beide Seiten ein Schreckensszenario
Bei einem harten Brexit würden Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anfallen. Alleine bei Pkw betragen die 10 Prozent. Deutschlands Exporte würden nach einer aktuellen Studie des Forschungsnetzwerks Econpol um 33 Prozent sinken.
An Großbritanniens Grenzen würden nicht nur Zoll- sondern auch Passkontrollen stattfinden. Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Zeitverzögerungen. Der Autohersteller Honda hat bereits angekündigt, dass Zollkontrollen nicht vereinbar seien mit seiner Just-In-Time-Lieferkette.
Beim EU-Austritt fällt Großbritannien aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus hinaus. EU-Bürger, die künftig in Großbritannien studieren wollen, müssen sich auf hohe Studiengebühren einstellen. Bisher darf Großbritannien von EU-Studenten nicht mehr verlangen als von Inländern.
Bisher sind britische Forschungseinrichtungen die größten Empfänger von EU-Forschungsgeldern. Ohne besondere Vereinbarungen werden britische Forschungseinrichtungen keinen Zugang mehr zu EU-Programmen haben. Britische Forscher beklagen schon jetzt im Vorfeld, dass Kollegen vom Kontinent weniger Interesse an der Zusammenarbeit zeigen.
Britische Flugzeuge verlieren nach dem Brexit ihre Landerechte in der EU. Ohne ein spezielles Abkommen haben britische Fluglinien keinen Zugang mehr zu EU-Flughäfen. Andersherum können europäische Linien britische Flughäfen nicht mehr anfliegen.
May sagte der „Bild“-Zeitung, Großbritannien wolle weiter eine gute Partnerschaft mit der EU haben. Ihr sei sehr wichtig, dass „hier ansässige Deutsche und Briten, die aktuell in Deutschland leben, wissen, dass ihr Status gesichert ist und dass sie bleiben können“. Darüber hinaus sei es im Interesse beider Länder, wirtschaftlich eng verbunden zu bleiben. „Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen sowie eine Sicherheitspartnerschaft verhandeln“, sagte May. Großbritannien könnte mit der EU ein Endergebnis erzielen, das gut für alle sei. „Es geht nicht ums Rosinenpicken.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in einem am Samstag in Auszügen veröffentlichten BBC-Interview, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU nach wie vor offen sei. Er halte die Brexit-Entscheidung der Briten für einen Fehler, akzeptiere sie aber. Ein umfassendes Freihandelsabkommen unter Einschluss von Dienstleistungen, wie es London anstrebt, lehnt Macron ab. Sonderregelungen für die Finanzbranche in London kämen nicht in Frage. Er und May hatten sich beim französisch-britischen Regierungsgipfel am Donnerstag in Sandhurst bei London getroffen.
Am 23. Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem historischen Referendum für den Austritt aus der EU entschieden.
