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Keine Falschaussage Roms Bürgermeisterin freigesprochen

Virginia Raggi Quelle: AP

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi war als Hoffnungsträgerin für die Fünf-Sterne-Bewegung angetreten, inzwischen ist ihr Image angekratzt. Doch zumindest ein Vorwurf ist erst einmal aus der Welt.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi ist am Samstag in einem Prozess vom Verdacht der Vetternwirtschaft freigesprochen worden. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft gefordert. Raggi gehört zu den prominentesten Politikern der Fünf-Sterne-Bewegung, die mittlerweile auch in der nationalen Regierung in Rom sitzt.

Ihr Freispruch markiere das Ende einer zweijährigen Schlammschlacht um ihre Arbeit, schrieb Raggi nach dem Urteil auf Twitter. „Wir gehen weiter #headheldhigh (mit erhobenem Kopf) für #Rom, meine geliebte Stadt, und für alle Bürger.“

Der Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung war eine Falschaussage vor der Antikorruptionsbehörde vorgeworfen worden. In dem Prozess ging es um die Ernennung des umstrittenen Renato Marra zum Direktor des Tourismussektors. Sein wegen Korruptionsvorwürfen verhafteter Bruder Raffaele Marra war Ex-Personalleiter der Stadtverwaltung und Raggis ehemalige „rechte Hand“.

Die Richter entschieden am Samstag, Raggi habe nicht gelogen, als sie sagte, dass Raffaele Marra sie nicht in ihrer Entscheidung beeinflusst habe, dessen Bruder zu befördern. Gegen die 40-jährige Raggi war zunächst auch wegen Amtsmissbrauchs ermittelt worden, diesen Vorwurf hatte die Anklagebehörde aber fallengelassen.
Raggi ist die erste Frau an der Spitze Roms. Zwar trat sie im Juni 2016 mit den Versprechen an, Italiens Hauptstadt vor dem Verfall zu retten. Doch Schlaglöcher, Müllberge, marode Busse und Bahnen sowie Misswirtschaft und Korruption gehören immer noch zu den Hauptproblemen der Drei-Millionen-Stadt.

Eine Verurteilung Raggis wäre eine schwere Schlappe für die Protestbewegung gewesen, die sich gerne ein Saubermannimage gibt. Nach den Statuten der Fünf-Sterne-Bewegung müssen verurteilte Politiker umgehend zurücktreten. Ein Rücktritt Raggis wäre ein heftiger Nackenschlag für die Sterne gewesen. In Umfragen büßten die Sterne zuletzt an Popularität ein. Ende Oktober hatten Tausende Menschen vor dem Rathaus gegen Raggi demonstriert.

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