Keine Notfall-Kredite mehr Ungarn will den IWF aus dem Land werfen

Ungarn erwägt die vorzeitige Abzahlung eines milliardenschweren Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) und möchte zudem erreichen, dass das IWF-Büro in Budapest geschlossen wird. Ungarn sei nicht länger auf die Notfall-Kredite von 20 Milliarden Euro angewiesen.

Premierminister Viktor Orban hatte 2010 entschieden, dass das von der sozialistischen Vorgängerregierung ausgehandelte IWF-Kreditprogramm auslaufen soll. Jetzt soll der IWF gehen. Quelle: dpa

Ungarns Nationalbank hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine ungarische Repräsentanz zu schließen. Der Präsident der Zentralbank, Gyorgy Matolcsy, schrieb in einem am Montag veröffentlichten Brief an IWF-Chefin Christine Lagarde, man wisse die wertvolle Unterstützung während der vergangenen Jahre zu schätzen. Man halte eine ständige Vertretung des IWF in Ungarn dennoch für „unbegründet“.

Ungarns Schwächen

Ohnehin werde Ungarn den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen, schrieb Matolcsy weiter. Der seit 2010 amtierenden Regierung von Viktor Orban sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Ungarns Stärken

Mit Ausbruch der globalen Finanzkrise hatten IWF und EU mit einem Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro das damals sozial-liberal regierte Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet. Spätere Verhandlungsversuche von Orbans Regierung mit dem IWF scheiterten, weil Budapest keine der Sparauflagen erfüllen wollte.

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Matolcsy, seit gut vier Monaten im Amt, ist ein offener politischer Partner des rechtsnationalen Orban. Als Wirtschaftsminister (2010 bis März 2013) galt er als Architekt von Orbans „unorthodoxer“ Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht. Orban plädierte immer wieder mit Nachdruck für „Unabhängigkeit“ vom IWF und anderen westlichen Kreditgebern. Im vergangenen Jahr schrumpfte Ungarns Wirtschaft um 1,7 Prozent.

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