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Keine Partei überzeugt Die Qual der Europawahl

Ich weiß nicht, wen ich am 25. Mai wählen soll. Mit der Großen Koalition in Berlin bin ich unzufrieden, mit der Opposition ebenfalls. Was nun?

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Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Ich habe nachgezählt. An zehn überregionalen Wahlen habe ich bisher teilgenommen. Vier Bundestagswahlen (2002, 2005, 2009, 2013), zwei Landtagswahlen in Niedersachen (2003 und 2008), zwei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010 und 2012), zwei Europawahlen (2004 und 2009). Jedes Mal wusste ich frühzeitig, wen ich wählen werde.

Zugegeben, die Entscheidung fiel mir nicht immer leicht. Ich bin ein klassischer Wechselwähler, habe schon vier verschiedene Parteien gewählt. Ich schaue vor den Wahlen, welche Themen mir aktuell wichtig sind – und welche Partei oder welcher Spitzenkandidat mir inhaltlich am Nächsten steht.

Bislang habe ich mindestens zwei, drei Wochen vor dem Wahltermin eine Lieblingspartei gefunden und ihr dann die Stimme gegeben. Vor den Europawahlen am 25. Mai ist alles anders. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Mit der Großen Koalition bin ich vollkommen unzufrieden: Ich halte die Rentenpläne für falsch. Sie überlasten die Rentenkassen und senden ein falsches Signal. Da wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten. Das ist für mich einfache Mathematik.

Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge nun ausgesetzt wurde. Ich fürchte: Es wird nicht lange dauern, bis die Beiträge angehoben werden müssen, sollte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht doch noch zur Vernunft kommen.

Auch nach außen halte ich die Rente mit 63 Jahren für falsch. In den vergangenen Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zu Recht darauf hingewiesen, dass die Euro-Länder ihre Rentensysteme reformieren müssen – und dass auch Franzosen, Italiener und Griechen länger arbeiten müssen. Ihre Worte werden in Zukunft verhallen. Die Rente mit 63 Jahren in Deutschland wird Merkels Glaubwürdigkeit beschädigen.

Auch mit der Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung bin ich nicht einverstanden: Im Monatsrhythmus prasseln die Meldungen auf uns hinein, dass Deutschlands „Steuereinnahmen sprudeln“, dass Berlin mit „Rekordeinnahmen“ planen kann, kurzum: dass „Schäuble im Glück“ ist. An die Entlastung der Bürger denkt trotzdem kein Spitzenpolitiker.

Die kalte Progression soll nicht vor 2016 abgemildert werden, von meinen Sonn- und Feiertagsdiensten wird auch künftig weniger als die Hälfte der Bruttosumme bei mir im Portemonnaie ankommen.

Wer jetzt einwendet, die Europawahlen sollen keine Abrechnung mit der Regierungspolitik in Berlin sein, EU-Themen sollten bei der Wahl am 25. Mai im Vordergrund stehen – der möge mir bitte erklären, warum sich die CDU nicht traut, mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten zu werben, warum sich gleich mehrere Parteien hinter Schlagworten („Chancen“ für Europa) verstecken und wieso noch am Wahltag die Oppositionspolitiker „Konsequenzen“ für die Regierungsarbeit in Berlin einfordern werden.

Ärger um den doppelten Parlamentssitz

Dennoch bin ich gerne bereit über die Europa-Themen zu sprechen. Ich habe mich auf das TV-Duell zwischen Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (EVP) gefreut – doch die Freude währte nur kurz. Das Gespräch war mehr Duett denn Duell. Unterschiedliche Positionen ließen sich selbst für Politik-Kenner nur schwer herausarbeiten. Für traditionelle Ärgernisse etwa die teure Pendelei der Abgeordneten zwischen den zwei EU-Parlamenten oder die hohe Zahl der EU-Kommissare hatte keiner der beiden Politiker eine Lösung.

Die Opposition ist keine Option

Wenn Europa wählt...
1053 Kandidaten für EuropaBei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Einer von ihnen und gleichzeitig Spitzenkandidat für die CDU ist er ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
327 FrauenNicht mal ein Drittel von diesen 1053 Kandidaten, nämlich 327, sind Frauen. Eine von ihnen ist Ulrike Müller, Kandidatin für die Freien Wähler. Vor drei Wochen hat die Partei ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Quelle: dpa
Appell des BundeswahlleitersDer Bundeswahlleiter Roderich Egeler rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. Er betonte die besondere Bedeutung der Europawahl für die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen in der Europäischen Union. Quelle: dpa
24 Parteien treten anDie Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien (hier SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz) und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge. Quelle: dpa
Knackpunkt Wahlbeteiligung Bei der jüngsten Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43,3 Prozent und damit ganz knapp über dem EU-Durchschnitt (43,0 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die Wahlen in der Slowakei mit nur 19,6 Prozent. Auf mehr Interesse war die Wahl dagegen in Dänemark gestoßen: 2009 wählten mit 59,5 Prozent sogar 11,7 Prozent mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Nicht zuletzt deswegen setzen die Parteien auf bekannte Gesichter und länderübergreifend gemeinsame Kandidaten: Hier beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzenkandidaten der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
430 DolmetscherAlle wollen ins Europaparlament, hier der Kampagnenplan für Martin Schulz. Im EU-Parlament kommen 24 Amtssprachen zum Einsatz. Jeder Abgeordnete kann sich aussuchen, in welcher der Amtssprachen er sich äußern möchte. Die parlamentarischen Unterlagen werden in allen Amtssprachen veröffentlicht. 430 verbeamtete Dolmetscher arbeiten beim EP, hinzu kommt eine Reserve von etwa 2500 externen Dolmetschern. Quelle: dpa
Wahlleiter wirbt für Info-BroschüreNähere Informationen zu den zugelassenen Wahlvorschlägen und den zur Wahl stehenden Bewerbern und deren Ersatzbewerbern gibt es in dem vom Wahlleiter präsentierten Sonderheft „Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2014“ ( kostenloser Download). Es beinhaltet unter anderem ein Namensverzeichnis sowie zusammenfassende Übersichten, etwa zum Frauenanteil, zum Alter und zu den Berufsgruppen der Kandidaten (hier der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold). Quelle: dpa

Nein, es gibt gleich mehrere Gründe, warum ich weder der Union noch der SPD bei der Europawahl meine Stimme geben möchte. Sie haben meine niedrigen Erwartungen enttäuscht – und neben den innenpolitischen Themen auch auf der Europabühne wenig anzubieten, was mich vom Hocker reißt.

Und die Opposition? Die Grünen haben die Wahlniederlage vom September nicht genutzt, um sich zu erneuern. Eine Abkehr vom wirtschafts- und leistungsfeindlichen Kurs ist für mich nicht zu erkennen; als Opposition sind die Grünen unsichtbar. Und das bei den vielen Baustellen der Regierung. Die Doppelspitze Hofreiter/Göring-Eckardt strahlt weder Dynamik noch Kompetenz aus. Bei den Europawahlkandidaten ist das nur sporadisch besser.

Die FDP wäre für mich eine echte Option – wenn sie der Großen Koalition die Leviten lesen würde, wenn sie mir erklären würde, wie der Freiheitsbegriff im digitalen Zeitalter bei ihnen aussieht und eine schlüssige, unverwechselbare Euro-Politik vertreten würde, kurzum: wenn sie ein liberales Profil hätte.

Doch Parteichef Christian Lindner, den ich für einen hoffnungsvollen Politiker gehalten habe, macht da weiter, wo Westerwelle, Rösler & Co. aufgehört haben: Die FDP versucht mit Nebelbomben und Schlingerkurs die Probleme zu umfahren. In Europa ist man – wie (fast) alle – für „mehr Chancen“ und mehr „Subsidiarität“. Wie der Euro weiter stabilisiert werden kann, verraten die Liberalen nicht. Oder mir ist es bisher entgangen. Bislang kritisierte die FDP die Rettungsprogramme zwar, trug sie im Parlament aber mit.

Damit wären wir bei der AfD. Eine Partei, die schon mit ihrem Namen ein Zeichen gesetzt hat. Ist die Euro-Rettung alternativlos? Nein, ist sie nicht. Denkverbote der Kanzlerin braucht keiner. Die „Alternative“ startete hoffnungsvoll, sie sammelte ökonomischen Sachverstand in ihren Reihen und rannte mit ihrer Kritik an den Groko-Plänen schon früh offene Türen ein.

Doch dann überdrehte man: Statt Europa zu reformieren und stärker zu machen, wollen Lucke, Henkel & Co. die EU verzwergen. Die Freizügigkeit soll eingeschränkt, der Euro-Raum mal verkleinert, mal abgeschafft werden. Dabei ist ein stabiler Euro gut für Deutschland.

Die Europawahl in Zahlen und Fakten

Hinzu kommt: Einige Parteimitglieder – überproportional mehr, so mein Eindruck vom Bundesparteitag der AfD, als in anderen Parteien – werfen sich Wladimir Putin an den Hals, Parteichef Lucke wirbt mit Pressebashing um die schlichten Gemüter und die Parteispitze, als selbsternannte Förderer von mehr basisdemokratischen Entscheidungen, will mit einer Satzungsänderung mehr Macht bei sich bündeln. Noch Fragen?

Ich hätte da eine: Wen soll ich bei der Europawahl bloß wählen? Ich bin ratlos.

In Arbeit
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Fest steht derzeit nur: Ich werde wählen gehen. Nichtwählen ist keine Option. Es schwächt das Parlament und die Demokratie – und stärkt Parteien, die ich nicht in Brüssel sehen will.

Außerdem sind in Nordrhein-Westfalen auch Kommunalwahlen. Die Parteien streiten um Ideen. Welche Schulform ist die richtige? Soll die Kita beitragsfrei werden? Ist der Kommunalsoli gut? Alle Bürgermeister-Kandidaten haben eine klare Meinung. Das Ergebnis: Ich weiß seit Wochen, wen ich ins Düsseldorfer Rathaus wählen werde. Mit Blick auf Europa hingegen habe ich die Qual der Wahl.

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