Keine Partei überzeugt Die Qual der Europawahl

Ich weiß nicht, wen ich am 25. Mai wählen soll. Mit der Großen Koalition in Berlin bin ich unzufrieden, mit der Opposition ebenfalls. Was nun?

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

Ich habe nachgezählt. An zehn überregionalen Wahlen habe ich bisher teilgenommen. Vier Bundestagswahlen (2002, 2005, 2009, 2013), zwei Landtagswahlen in Niedersachen (2003 und 2008), zwei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010 und 2012), zwei Europawahlen (2004 und 2009). Jedes Mal wusste ich frühzeitig, wen ich wählen werde.

Zugegeben, die Entscheidung fiel mir nicht immer leicht. Ich bin ein klassischer Wechselwähler, habe schon vier verschiedene Parteien gewählt. Ich schaue vor den Wahlen, welche Themen mir aktuell wichtig sind – und welche Partei oder welcher Spitzenkandidat mir inhaltlich am Nächsten steht.

Bislang habe ich mindestens zwei, drei Wochen vor dem Wahltermin eine Lieblingspartei gefunden und ihr dann die Stimme gegeben. Vor den Europawahlen am 25. Mai ist alles anders. Ich weiß nicht, wen ich wählen soll.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Mit der Großen Koalition bin ich vollkommen unzufrieden: Ich halte die Rentenpläne für falsch. Sie überlasten die Rentenkassen und senden ein falsches Signal. Da wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten. Das ist für mich einfache Mathematik.

Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge nun ausgesetzt wurde. Ich fürchte: Es wird nicht lange dauern, bis die Beiträge angehoben werden müssen, sollte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht doch noch zur Vernunft kommen.

Auch nach außen halte ich die Rente mit 63 Jahren für falsch. In den vergangenen Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa zu Recht darauf hingewiesen, dass die Euro-Länder ihre Rentensysteme reformieren müssen – und dass auch Franzosen, Italiener und Griechen länger arbeiten müssen. Ihre Worte werden in Zukunft verhallen. Die Rente mit 63 Jahren in Deutschland wird Merkels Glaubwürdigkeit beschädigen.

Auch mit der Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung bin ich nicht einverstanden: Im Monatsrhythmus prasseln die Meldungen auf uns hinein, dass Deutschlands „Steuereinnahmen sprudeln“, dass Berlin mit „Rekordeinnahmen“ planen kann, kurzum: dass „Schäuble im Glück“ ist. An die Entlastung der Bürger denkt trotzdem kein Spitzenpolitiker.

Die kalte Progression soll nicht vor 2016 abgemildert werden, von meinen Sonn- und Feiertagsdiensten wird auch künftig weniger als die Hälfte der Bruttosumme bei mir im Portemonnaie ankommen.

Wer jetzt einwendet, die Europawahlen sollen keine Abrechnung mit der Regierungspolitik in Berlin sein, EU-Themen sollten bei der Wahl am 25. Mai im Vordergrund stehen – der möge mir bitte erklären, warum sich die CDU nicht traut, mit ihrem europäischen Spitzenkandidaten zu werben, warum sich gleich mehrere Parteien hinter Schlagworten („Chancen“ für Europa) verstecken und wieso noch am Wahltag die Oppositionspolitiker „Konsequenzen“ für die Regierungsarbeit in Berlin einfordern werden.

Ärger um den doppelten Parlamentssitz

Dennoch bin ich gerne bereit über die Europa-Themen zu sprechen. Ich habe mich auf das TV-Duell zwischen Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker (EVP) gefreut – doch die Freude währte nur kurz. Das Gespräch war mehr Duett denn Duell. Unterschiedliche Positionen ließen sich selbst für Politik-Kenner nur schwer herausarbeiten. Für traditionelle Ärgernisse etwa die teure Pendelei der Abgeordneten zwischen den zwei EU-Parlamenten oder die hohe Zahl der EU-Kommissare hatte keiner der beiden Politiker eine Lösung.

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