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Keine zweite Amtszeit für Frankreichs Präsidenten François Hollande sagt "Adieu!"

Frankreichs Konservative wählen einen Hardliner als Präsidentschaftsanwärter. Nach dem Vorwahl-Sieg François Fillons hat sich der Sozialist im Amt, François Hollande, nun entschieden: Er wird nicht noch einmal antreten.

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Frankreichs Präsident François Hollande. Quelle: REUTERS

Der französische Staatspräsident François Hollande tritt bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht wieder an. Dies erklärte Hollande am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache.

Zunächst sprach Hollande über seine politischen Erfolge während seiner Präsidentschaft - etwa über eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Frankreich. "Während meiner Amtszeit haben Frankreich und Europa eine schwere Zeit erlebt", sagte Hollande. Trotz der Geschehnisse in der vergangenen Monate, lehne er Stigmatisierung bestimmter Gruppen ab. "Wir sind noch immer das Frankreich, das denen hilft, die in unser Land fliehen wollen", sagte er in Bezug auf die Flüchtlingskrise.

In fünf Monaten müssten die Bürger entscheiden, wer das Amt des Präsidenten Frankreichs übernehme. Hollande betonte, er schätze den konservativen Kandidaten François Fillon, er sei dafür allerdings der falsche Kandidat.

Die Konservativen in Frankreich haben mit Fillons Wahl in der vergangenen Woche klar vorgelegt: Die triumphale Wahl Fillons zum konservativen Präsidentschaftskandidaten hat das Gefüge der französischen Politik erschüttert. Der 62-Jährige Ex-Premier strebt einen radikalen Kurswechsel an und will im Falle einer Machtübernahme im kommenden Jahr weitgehende wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen.

Sein unterlegener Konkurrent Alain Juppé (71) wollte weniger brutal vorgehen und setzte auf Versöhnung, auch mit politischen Gegnern. Fillon hatte am Sonntag bei der Kandidatenkür des bürgerlichen Lagers mit 66,5 Prozent der Stimmen abgeschnitten. Juppé kam auf 33,5 Prozent.

Die neue Geschlossenheit des konservativen Lagers verstärkt eine seit längerem schwelende Krise bei den regierenden Sozialisten. Die Vorwahl der Linken ist im Januar kommenden Jahres geplant, die Präsidentenwahl dann im April und Mai 2017.

Die Bürgerlichen kürten ihren Anwärter erstmals mit einer Vorwahl, bei der alle Anhänger votieren konnten. Mehr als vier Millionen Franzosen stimmten ab. Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung: Umfragen lassen für die Präsidentschaftswahl bislang ein Duell zwischen Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen erwarten.

Aktuelle Umfragen sahen Fillon dabei als Favoriten. Nach Angaben des Instituts Harris Interactive käme Fillon im ersten Wahlgang mit 26 Prozent der Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen (24 Prozent) auf Platz eins - egal wer für die Sozialisten antritt. In der entscheidenden Stichwahl würde Fillon sich demnach mit zwei Dritteln der Stimmen klar durchsetzen. Das Institut hatte am Sonntag mehr als 6000 repräsentativ ausgewählte Franzosen online befragt.

Ein Sieg Fillons hätte auch für Europa Konsequenzen. Der Ex-Premier gilt als russlandfreundlich und tritt dafür ein, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu beenden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, man nehme die Wahlergebnisse in anderen Ländern „stets mit der nötigen Distanz zur Kenntnis, das gilt auch für Frankreich“. Vor dem Votum hatte Kremlchef Wladimir Putin Fillon noch ausdrücklich gelobt und ihn als „anständigen Mann“ bezeichnet. Die beiden Spitzenpolitiker kennen sich seit langem.

Der "ewige Zweite" auf dem Weg nach oben
François Fillon Quelle: AP
Francois Fillon Quelle: REUTERS
Francois FIllon und Vladimir Putin Quelle: AP
Fillon 2009 bei einer Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Premierminister, Francois Fillon 2010 Quelle: dpa
Francois Fillon mit seiner Frau Penelope Quelle: REUTERS
Francois Fillon Quelle: dpa

Seinem Land will Fillon einen Sparkurs verordnen, eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst streichen und die Franzosen länger arbeiten lassen. Frankreich sei im Zustand einer Fast-Pleite, warnte der frühere Regierungschef des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012).

Die linksliberale französische Zeitung „Libération“ schrieb, mit der Zurückweisung von Juppé wolle die französische Rechte „ihren Willen zu einer konservativen Revolution à la française bekunden“. Die Tageszeitung „Le Monde“ sprach mit Blick auf Fillon von einer „konservativen Revolution“.

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